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Der Ausländer-Streit

Der Landtag spricht sich fast einstimmig für eine Abänderung der Asylrichtlinien aus. Nur die Grünen tanzen aus der Reihe.

(mat) Mit einem Begehrensantrag forderten die Freiheitlichen die Regierung, das Parlament, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen auf, internationale Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die Flucht aus den Herkunftsländern zu ergreifen, die Genfer Konvention zu überarbeiten, gegen Schlepperorganisationen zu kämpfen und die Außengrenzen der EU zu stärken. Ulli Mair freute sich über die Unterstützung seitens der zuständigen Landesrätin Martha Stocker.

„Unser künftiger Senator Dieter Steger und die Kammerabgeordnete Elena Maria Boschi werden sich in Rom mit Sicherheit für die Umsetzung des Antrags einsetzen“, giftete die Freiheitliche.

Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich vehement gegen den Antrag aus. Sie war der Ansicht, dass die Genfer Konvention nur dahingehend überarbeitet werden sollte, dass die humanitäre Hilfe ausgeweitet werde, was derzeit nicht möglich sei. Es sei deswegen besser, sie nicht abzuändern. Weiters äußerte sie sich erstaunt über die Unterschrift der Landesrätin Stocker zu diesem Begehrensantrag. „Die Landesrätin lässt sich hier von den rechten Kräften treiben“, meinte Foppa. Dieser Antrag sei ein „Zurück zu Hunger und Dürre“.

Landesrätin Martha Stocker betonte, dass das Einwanderungsproblem nicht allein durch das Asyl gelöst werden könne. „Wir brauchen andere Instrumente und müssen außenpolitisch tätig werden, indem die internationalen Verträge und Abkommen abgeändert werden.“ Sie unterstütze den Antrag nicht aus politischem Kalkül heraus, sondern aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, erklärte die SVP-Politikerin.

Der Antrag wurde mit 28 Ja- und zwei Neinstimmen genehmigt. Ulli Mair kritisierte am Ende noch einmal die Grünen und unterstellte ihnen, „parteipolitisch Stimmung zu machen“. „Ihr hört nicht, dass die Alarmglocken schrillen und verschließt die Augen vor der Realität. Doch die Bürger wollen mit ihren Sorgen nicht alleine gelassen werden“, meinte die Freiheitliche.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • andreas

    Die Stocker und die Maier fordern ernsthaft die Genfer Konvention zu überarbeiten und die Foppa ist dagegen?

    Sie könnten auch den Kaiser von Österreich auffordern Putin zu sagen, dass er ein bissl brav sein soll, hätte denselben Effekt. Gut, Palfrader würde das wohl machen. 🙂

  • franz

    Dieser Antrag ist reiner Scheinpopulismus und Wahlpropaganda, von Frau Maier und Frau Stocker . “Landesrätin Martha Stocker betonte, dass das Einwanderungsproblem nicht allein durch das Asyl gelöst werden könne “ [..] Sie unterstütze den Antrag nicht aus politischem Kalkül heraus.[..] ?
    Scheinpopulismus und Wahlpropaganda
    In der Tat Einwanderungsproblem kann nicht allein durch die Abänderung der Asylrichtlinien gelöst werden.
    Um die Massenimmigration in den Griff zu bekommen braucht man keine Abänderung der Asylrichtlinien.. Das Problem ist, dass in den letzten 5 Jahren
    PD /SVP und Grünen der Politische Wille fehlt.
    Im Gegenteil Priorität diese Regierungen di enie vom Volk gewählt wurden und von SVP und Grünen unterstützt wurden war das Business mit der unbegrenzte unkontrollierte Immigration.. Angefangen von der Schleppermafia Ong usw. welche mit Hilfe der Regierung mit Kriegschiffen hundertausende “ Flüchtlinge“ ( 96 % Clandestini laut Kassation 2016 ) ( vor der Küste Libyens abgeholt haben, damit falsche Zeichen gesetzt haben und damit für die Toten im Meer mitverantwortlich sind. ) bis zu den Unterkunftsbetreibern von “ Buzzi und Carminativon von mafia capitale“, “coop rosse“. bis zur Caritas
    Daher würde ich mir von eine PD treuen Elena Boschi nicht zu viel erwarten.
    Um etwas zu ändern müsste man wie zum Teil geschehen den Schleppern Ong MDF – Jugend rettet “ usw. das Handwerk legen bzw, Geltendes Recht anwenden Clandestini – Personen welche sich illegal auf Italienischen Staatsgebiet aufhalten und sich durch Drogenhandel, Vergewaltigungen Diebstahl usw. straffällig machen, in ihr Herkunftsland zurückschicken. bzw. aus der Stadt ausweisen .
    Wie bereits zum Thema. “Falsche Frauenpolitik“ geschrieben.
    http://www.tageszeitung.it/2018/02/07/falsche-frauenpolitik/#comment-363839

  • tiroler

    Beide Damen auf dem Foto sind eine Katastrophe.
    Furchtbar. Die linksgrünverkifften Realitätsleugner sterben nicht aus. Frau Mair hingegen kann sagen was sie will, ihr glaubt seit der Rentengeschichte niemand.
    Ohne ihr und Leitner würden die Freiheitlichen zu alter Stärke zurückkommen. Mit ihr sind sie unwählbar, sorry.

  • hubi

    Andreas, bisch a Dompfploudarar!
    Wenn die westlichen Politiker nur halb so viel für die Bürger tun würden, dann würde es allen viel besser gehen. Darf ich Dich mal was fragen: Wurde die Krim von Russland anektiert oder haben sich die Bürger dazu entschlossen sich Russland anzuschließen?

  • franz

    Schlimmer wie PD/SVP sind die Grünen mit deren Forderungen unbegrenzt Menschen aufzunehmen die kein Recht auf Asyl haben und jeden der nicht ihren Scheintoleranz zustimmt, wird als Rassist und Ignorant bezeichnet. Wie von Kammerpräsidentin Boldrini. http://www.secoloditalia.it/2017/07/migranti-lira-della-boldrini-contro-gli-italiani-ignoranti-e-razzisti-video/
    Großer Aufschrei zu den Schüssen auf ein paar Afrikaner in Macerata von einen “pazzo“ kein Mitleid für die arme junge 18 jährige Frau die von einen Nigerianischen Drogenhändler der ohne Aufenthaltsbewilligung unbeirrt Drogenhandel betreibt, ( wo bleibt da der Staat ? ) die junge Frau zuerst mit Drogen umgebracht und anschließend zerstückelt in 2 Koffer verpackt in eine Graben. Keine Wort von Renzi Gentiloni Boldrini usw. auch im Fall in Rimini wo eine Frau, von 4 Clandestini Drogendealern mehrfach vorbestraft illegal in Italien, vergewaltigt ihr Mann fast zu Tode massakriert wurde und anschließend ein Trans vergewaltigt haben.
    Justizminister Orlando besucht gestern die verletzten Nigerianer im Spital, keine Mitleidsbekundung für die Mutter der jungen Frau
    Wo bleibt der Staat.
    http://www.tageszeitung.it/2018/02/06/frau-in-lana-angegriffen/#comment-363773

  • goggile

    Also Maier, Knoll, Pöder, Theiner, (der unrechtmäsige vorverurteilte und noch unentschädigte hinausgeboxte Laimer), aber auch Myriam atz tammerle und der ermordete Christian Waldner sind meine Lieblingspolitiker auf Landesebene. Schade, dass sie nicht in einer Partei vereint sind.

  • josef.t

    „Ein paar Afrikaner“ ? Genau so spricht ein Rassist !
    “pazzo“ ? Gedankengut von Fremdenhassern in die Tat umgesetzt !
    Drogenhändler sowie Prostitution, warum gibt sie es wohl bei uns,
    vielleicht sind die „braven Einheimischen“ Kunden ?

  • franz

    josef.t
    Die waren Rassisten, natürlich gegenüber italienischen Staatsbürgern sind Politiker wie die Kammerpräsidentin Boldrini, links grüne Gutmenschen u Fanatiker und sympathisanten des IS. welche . die 600.000 Illegale ( Clandestini ) ins Land lassen und daher für Zustände wie in Macerata verantwortlich sind indem sie tatenlos zuschauen bzw. wegschauen wie hunderte Clandestini am helllichte Tag Drogen Dealen Frauen vergewaltigen Bürger ausrauben . Und wenn ein junge Frau von so einen “Clandestino “ ohne Aufenthaltsbewilligung zuerst mit Drogen umgebracht und dann zerstückelt und in Koffern verpackt in einen Graben entsorgt wird.
    “warum gibt sie es Drogenhändler sowie Prostitution bei uns. [..]
    Prostitution hat es immer schon gegeben und ist im Gegenteil zum Drogenhandel nicht strafbar und daher nicht zu vergleichen.
    “warum gibt sie es Drogenhändler“
    “ Warum sind zum Großteil Immigranten Clandestini Nigerianer Drogendealer“ ?.
    “i-migranti-di-macerata-per-vivere-siamo-costretti-a-spacciare“
    http://www.tgcom24.mediaset.it/cronaca/i-migranti-di-macerata-per-vivere-siamo-costretti-a-spacciare-_3121799-201802a.shtml
    Vielleicht weil in ihren Land in Nigeria oder in Staaten wo die Scharia herrscht auf Drogenhandel die Todesstrafe steht.
    Während in Italien kriminelle Immigranten dank Gesetzen der Regierung Renzi & SVP und grüne, beinahe völlige Straffreiheit genießen.

  • franz

    @josef.t
    Einer der angeschossenen Afrikaner ist aus den Krankenhaus geflüchtet ?
    Vermutlich weil er sich illegal in Italien aufhält.
    http://www.liberoquotidiano.it/news/italia/13307033/macerata-gideon-azeke-ghanese-ferito-luca-traini-immigrato-clandestino-scappa-ospedale-ferita-rischio-mortale.html
    Wie geschrieben, ein “Pazzo“ hat auf ein paar Afrikaner geschossen die sich illegal in Italien aufhalten und sich im Park herumtreiben und Drogen verkaufen die Bürger belästigen und womöglich Krankheiten verbbreiten. Angesehen davon, dass der verrückte Mann im Gegensatz zu den Nigerianischen Dealer der sich illegal in Italien aufhielt und somit nicht in Italien sein durfte. niemand umgebracht hat, handelt es sich nicht um Fremdenhass im Gegensatz zu Islamisten welche aus religiöser Überzeugung ungläubigen den Kopf abschneiden mit den Auto überfahren oder in die Luft sprengen (“Sure 2,191“ )
    Pa: Und tötet sie schlagt ihnen auf den Nacken (d.h. hackt den heidnischen Gegner den Kopf ab , wo (immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! […]

  • franzkarl

    Politik wird ja heutzutage nur mehr zu Sorgen gemacht, nicht mehr zu Fakten.

  • josef.t

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ !
    Wer gegen rechtsstaatliche Gesetze verstößt. muss zur Rechenschaft
    gezogen werden, welcher Religion und Rasse die Person auch angehört !
    Rassisten sowie Fremdenhasser beurteilen Verbrechen und Vergehen
    untrschiedlich nach Religion und Rasse !
    Wie uns die Geschichte lehrt, muss alles unternommen werden, dass
    Leute mit solcher Mentalität, nicht an die Macht kommen……
    Einwanderern denen eine Chance geboten wird, einer Beschäftigung
    nachzugehen, erweisen sich immer wieder, als anständige Menschen,
    (auch aus anderen Kultur oder Religion) im Gegenteil zu so manch
    „Unseren“……..

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