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„Schlag ins Gesicht“

Dietmar Zwerger

Als Schlag ins Gesicht der Klein- und Mittelbetriebe sowie deren Kunden bezeichnet die BürgerUnion das Stabilitätsgesetz 2018, welches nun seit einem Monat in Kraft ist.

„Das Gesetz verstärkt die bürokratischen und finanziellen Belastungen für Betriebe in typisch italienischem Stil. Die scheidende Regierung hat den Unternehmern noch einige ordentliche Ohrfeigen mit auf den Weg gegeben. Wer diese Mehrkosten schultert und die höheren Belastungen finanziert, liegt auf der Hand. Entweder die Konsumenten nehmen höhere Endpreise in Kauf, oder Betriebe schließen reihenweise, wie wir dies bereits seit Jahren beobachten müssen,“ schreibt der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der Partei.

Als leuchtendes Beispiel nennt die BürgerUnion die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer.

„Diese bleibt heuer zwar unangetastet, wohl auch im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen. Allerdings beinhaltet das Gesetz klar definierte Mehrwertsteuererhöhungen für die nächsten Jahre. So soll der aktuelle MwSt.-Satz von 10% mit 1. Jänner 2019 auf 11,5 und mit 1. Jänner 2020 auf 13% steigen. Noch weiter geht die Regierung mit dem aktuellen Steuersatz von 22%. Dieser steigt mit 1. Jänner 2019 auf 24,2%, im Folgejahr auf 24,9 und mit 1. Jänner 2021 auf sagenhafte 25%. Hier werden wir massenweise Betriebsschließungen erleben, da die Konsumenten in finanzieller Notwehr entweder in die Schattenwirtschaft flüchten werden, oder ihre Konsumgegenstände schlicht und einfach von ausländischen Anbietern beziehen werden. Doch soweit scheint der Weitblick der PD-SVP-Clique in Rom nicht zu reichen,“ schreibt Zwerger weiter.

Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist laut BürgerUnion nur die Spitze des Eisbergs. „Wir müssen uns auf eine Ausweitung der elektronischen Fakturierung einstellen. Dieser enorme Aufwand muss aktuell nur für öffentliche Arbeiten betrieben werden, hält jedoch viele Kleinbetriebe von diesen ab, da der Aufwand bei kleinen Aufträgen in keinem Verhältnis steht. Nun wird diese unsägliche Fakturierung auf die Tankstellenbetreiber und Subunternehmen ausgeweitet, ab 2019 sollen dann alle Rechnungen elektronisch werden, auch gegenüber Privaten. Es ist vorauszusehen, dass es bereits bei Aushändigung der Rechnungen Probleme geben wird. Will der Staat etwa jeden Privaten zur Einrichtung einer PEC-Adresse verpflichten? Man weiß es nicht. Erst wird beschlossen, dann nachgedacht“ so Zwerger.

Klar ist laut BürgerUnion hingegen, dass durch die elektronische Fakturierung den Betriebenen Unkosten entstehen, welche sie entweder selbst berappen, oder auf den Endverbraucher abwälzen müssen. „Die Endprodukte werden teurer, unsere Betriebe, besonders jene in Grenznähe nicht mehr konkurrenzfähig. Besonders schwer kommt neben der elektronischen Fakturierung die parallele Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tragen. Durch die Summe der Belastungen werden immer mehr Betriebe in Schwierigkeiten geraten und ihre Arbeitsplätze gefährdet. Der Dank geht dabei an die SVP und ihren Kumpanen der Postenschacherpartei PD,“ heißt es in der Aussendung weiter.

Gesenkt wurden hingegen die Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen. „Die 65% Abschreibungen auf energetische Sanierungen haben sowohl der Umwelt als auch den Wohnungsbesitzern und den Unternehmen im Bausektor gutgetan. Doch Rom wäre nicht Rom, würde es gute Gesetze nicht verschlechtern. Ergo wurde die Abschreibungssumme von 65 auf 50% verringert. Bleibt zu hoffen, dass dennoch viele Wohnungsbesitzer weiterhin in energetische Sanierungen investierten. Für die Wirtschaft, aber auch die Umwelt wäre es von großer Wichtigkeit, besonders in Anbetracht der römischen Prügel, die ihr von SVP und PD unentwegt in den Weg gelegt werden,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

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