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„Das nannte man faschistisch“

Die Oppositionellen Florian Kronbichler und Ulli Mair zerpflücken den neuen Pakt der SVP mit PD-Chef Matteo Renzi: Zum eigenen Machterhalt werde die Würde der Italiener „öffentlich hingerichtet“.

Von Matthias Kofler

Florian Kronbichler (Grüne): Dieses Abkommen ist ungeheuerlich, weil es den lokalen PD nicht nur ignoriert, sondern darüber hinaus auch völlig delegitimiert. Die SVP fährt nach Rom und verlangt als Gegenleistung für ihre Stimmen, dass Renzi im Unterland, dem sichersten Wahlkreis Italiens, einen Kandidaten aufstellt, der ihr passt. Und sie droht damit, ansonsten einen ihrer Leute, zum Beispiel Elmar Pichler Rolle, zu nominieren.

Die Italiener in Südtirol haben hier kein Wort mehr mitzureden. Sie werden nicht einmal gefragt, sondern alle pauschal als antiautonomistisch eingestuft. Die Italiener verlieren dadurch den letzten Rest ihrer Würde, ihr noch verbliebener minimaler Stolz wird öffentlich hingerichtet. Früher nannte man das faschistisch, für mich ist das schamloser Autonomiekolonialismus.

Für die Bozner ist Bressa schon lange ein Aufgedrängter. Da wäre es ehrlicher, gleich einen Kommissar zu ernennen. Südtirol wird zum Bunker für die zu schützenden nationalen Größen, es wird eine Art Alpenfestung für Graziano Delrio und andere für unverzichtbar erklärte Politiker. Der PD hat an die Volkspartei willfährig Geschenke verteilt. Renzi lässt dafür nun die Italiener in Südtirol bezahlen, die ohnehin schon einen Disagio verspüren. Diese große Instinktlosigkeit des Obmanns wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Stimmung im Land haben.

Ulli Mair (Freiheitliche): Der Versuch der SVP, das Wahlabkommen mit dem PD als lokales Abkommen zu bezeichnen, offenbart sich als reine Wählertäuschung. Dass es sich um ein gesamtstaatliches Abkommen handelt, wird dadurch bekräftigt, dass mit Minister Delrio und Gianclaudio Bressa den Südtirolern zwei provinzfremde Kandidaten vorgesetzt werden. Entweder der lokale PD hat keine eigenen Leute, die PD-Kandidaten werden von der SVP bestimmt oder die Linie der SVP wird vom gesamtstaatlichen PD diktiert.

Diese Wahlen als Kampf für die Autonomie darzustellen ist fahrlässig. Die Südtiroler sollten bedenken, dass ein Pakt mit dem PD eine schwere Hypothek darstellt, spricht sich dieser doch für den ‚ius soli‘, für das Ausländerwahlrecht und für Maßnahmen aus, die niemals im Interesse einer Mehrheit in Südtirol sein können. Die Wahlen drohen zu einem demokratiepolitischen Debakel zu werden.

Das Wahlbündnis bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Eingliederung Südtirols in den italienischen Staat. Die persönliche Freundschaft von LH Kompatscher zu Matteo Renzi scheint auch für SVP-Obmann Achammer wichtiger zu sein, als die Eigenständigkeit des Landes. Der Weg zu einer gewöhnlichen italienischen Provinz ist durch dieses verantwortungslose Handeln vorgegeben.

Wir Freiheitlichen haben von Anfang an gewarnt, parteipolitische Abkommen zum Zweck der reinen Machterhaltung zu schließen. Südtiroler Abgeordnete haben die ausschließliche Aufgabe, die Interessen des Landes und aller seiner Bürger zu vertreten. Diese Politik führt unweigerlich zu mehr Politikverdrossenheit, weil die großen Parteizentralen in den Hinterzimmern, über die Köpfe der Bürger hinweg die römischen Vertreter bestimmen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • stefanrab

    An Frau Ulli Mair: Ich verstehe nicht warum keine der Südtiroler Oppositionsparteien bei den Wahlen kandidieren.
    Es wäre für die Bevölkerung eine demokratische Möglichkeit gewesenihren Unmut gegen die SVP auszudrücken.
    Es wäre sicher kein teurer Wahlkampf nötig gewesen da man ja keine Chance für Rom gehabt hätte

    • beobachter

      Das Problem ist, dass Uli Mair selbst absolut unglaubwürdig ist und den Freiheitlichen nur mehr Schaden zufügt.
      Oder glauben die F, dass der Wähler dumm ist und ihr Verhalten bzw. Stillhalten bei der Renten- und Abzinsungsbemessung vergessen haben??
      Frau Mair, sie haben in der Politik nichts mehr verloren!!!

  • franzkarl

    Geht‘s noch eine Nummer kleiner als den Abgesang der Demokratie? Wer anderen Parteien vorschreiben will wen sie als Kandidaten aufzustellen haben (oder nicht) entmündigt selbst den Wähler und hat das Wesen des demokratischen Wettbewerbs nicht verstanden. I.Ü. könnte man sich ja auch inhaltlich mit dem politischen Wettbewerber auseinander setzen…

  • george

    Stimmt nicht stephanrab, die Grünen Sùdtirols kandidieren ja.

  • yannis

    Es gibt noch andere Möglichkeiten außer den linksideologischen Grünen den Unmut auszudrücken, eine Möglichkeit neben anderen ist Paul Köllensperger.
    Und wenn es gar nicht anders geht, bzw. nicht als das Kalb dazustehen das seinen Schlachter selber wählt, ist WEISS, also ungültig zu wählen.

  • josef.t

    Da es keine Alternative zur SVP gibt, die Mehrheit bestätigt das, kann
    sie machen was „Sie“ für richtig hält !
    Eigenartig bei Pro+Contra, war sicher, dass Frau Mair so wehement
    sich für die Kandidatenentscheidung einer andern Partei einsetzte, wo
    an Ihrer Stelle ein Mitglied der SVP eigentlich hätte sein sollen ?

  • hansjoerg

    Hallo prof.
    Da ich auch Kandidiere freue ich mich bereits jetzt die Herausforderung gegen Elena Boschi in Bozen anzutreten zu dürfen ,auf einer Liste mit nur Südtirolern!

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