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„LH verbreitet Unwahrheiten“

Sven Knoll

Sven Knoll von der STF wirft dem LH in Zusammenhang mit dem Doppelpass vor, er würde Unwahres verbreiten.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich verwundert über die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, welcher im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler am Freitag auf einer Pressekonferenz die unwahre Behauptung verbreitet hat, dass eine rasche Umsetzung rechtlich nicht praktikabel sei.

Derart unüberlegte Äusserungen würden dem Anliegen schaden, es bedürfe gerade jetzt einer sachlich fundierten und seriösen Diskussion, so Knoll.

Die von Kompatscher aufgeworfene Problematik des „Übereinkommens zur Verminderung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten“ das Österreich angeblich erst nach einer Vorlaufzeit von einem Jahr kündigen müsste, sei nicht richtig und wurde bereits rechtlich geklärt.

Das Rechtsgutachten, das die SVP selbst in Auftrag gegeben habe, besage eindeutig:

Völkerrechtlich erfordert der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“, dass entweder Italien oder Österreich das Europäische Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (1963) kündigt. Italien hat diese „Vorleistung“ bereits Ende Mai 2009 mit der Kündigung von Kap I EÜmStA erbracht.“

Nachdem Italien diesen Vertrag bereits gekündigt hat, binde die Regelung Österreich im Verhältnis zu Italien nicht mehr, da diese nur zwischen Vertragsparteien gilt, so Knoll.

Hinzu komme, dass §58c des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes auch heute schon für bestimmte Gruppen Doppelstaatsbürgerschaften ermögliche, ohne dass dies dem Übereinkommen widerspricht.

Im §58c ließe sich auch der Südtirol-Passus einbauen, so Knoll.

Knoll verweist außerdem darauf, dass auch Italien sein Staatsbürgerschaftsgesetz bereits 2006 zugunsten von Doppelstaatsbürgerschaften abgeändert, das internationale Übereinkommen aber erst 2009 (mit Wirksamkeit am 4. Juni 2010) gekündigt habe.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • einereiner

    Die SVP-ler wollen es nicht lassen. Sie meinen immer noch, dass ihre Lügen ohne Widersprüche bleiben. Aber die Medienlandschaft hat sich geändert, es gibt nicht mehr nur die Athesia.

  • imago

    Diskussion beiseite, Italien hat den Italienischstämmigen in Dalmatien die Erhaltung der italienischen Staatsbürgerschaft ermöglicht und das ohne niemanden um Erlaubnis zu fragen, warum sollte dann Österreich die Verleihung derselben an Italiener deutscher Muttersprache und Ladner, in einem europäischen Geist und politischen Dialog nicht machen dürfen.

    • mannik

      Slowenien hat das Übereinkommen des Europarats Nr. 43 nicht unterzeichnet (ist also kein Vertragspartner), Italien hat den Vertrag 2009 gekündigt. Beide haben somit keine Verpflichtungen im Sinne des Übereinkommens.

      • einereiner

        @mannik
        auch dem Dümmsten müßte klar sein, dass ein Vertrag nicht mehr gilt, auch wenn nur einer der zwei Betroffenen den Vertrag gekündigt hat.
        Ich freue mich auf den österreichischen Pass.

        • mannik

          Was hat das mit meinem Kommentar zur Frage weshalb Slowenien und Italien niemand gefragt haben zu tun?
          Abgesehen davon ist Ihre Bemerkung sowieso Käse. Wenn eine Vereinbarung im Rahmen eines Verbundes ein allgemeines Verhalten nach außen (nicht nur zwischen Vertragsparteien) betrifft, dann könnte unter Umständen die Verpflichtung zum vereinbarten Grundsatz dennoch bestehen bleiben, selbst wenn einer der Vertragspartner aus dem Verbund ausscheidet. Aber das müssen Rechtsexperten klären. Ein Gutachten allein – wie es Knoll zitiert – sagt noch wenig aus, denn Gutachten fallen im Grunde immer im Sinne des Auftraggebers aus (und die SVP hat ja die Geschichte mit dem Doppelpass begonnen).

  • marting.

    natürlich tut er das!
    nicht umsonst wurde er zum Lugenbeitl gewählt

  • heinz

    Es ist mir schleierhaft, welche Vorteile man sich von einer zusätzlichen, österreichischen Staatsbürgerschaft erhofft. Ich glaube kaum, dass viele darum ansuchen werden, es sei denn, sie sind stolz im Vaterland Österreich den Wehrdienst ausüben zu dürfen.

  • erich

    Ihr solltet euch fragen, wenn ihr nach euren Aussagen alleine die Wahrheit gepachtet habt und alle andern nur lügen, ihr nicht über die 2% hinauskommt. Wahrscheinlich sind 95% der Südtiroler zu dumm um eure Wahrheiten zu verstehen.

  • rowa

    da fällt mir ein abgewandelter hirnloser Spruch ein: „Südtirol ist nicht Süd-Tiroler Freiheit“

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