Du befindest dich hier: Home » Politik » „Perverser Mechanismus“

„Perverser Mechanismus“

Die Grünen sehen die Doppelte Staatsbürgerschaft als Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Südtirol

(arob) Die Grünen haben „nicht grundsätzlich“ etwas gegen die Doppelstaatsbürgerschaft. Schon heute, so heißt es in einem Positionspapier, leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen hätten den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext einer Europäischen Union, deren innere Grenzen ständig überschritten wurden.

„Unser Einwand richtet sich gegen die Übertragung dieses individuellen Rechts auf ein eingegrenztes Kollektiv, im spezifischen Fall die deutsche und ladinische Bevölkerung Südtirols“, so die Grünen. Damit werde eine Rechtsungleichheit zu den restlichen, vielfach seit langem im Lande lebenden SüdtirolerInnen geschaffen.

Das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft wäre auf zwei Personengruppen eingeschränkt, weil begründbar:

  1. a) Auf Personen, die nachweisen können, VorfahrInnen in Südtirol (gehabt) zu haben, die zum Zeitpunkt der Abtrennung Südtirols von Österreich österreichische StaatsbürgerInnen waren (Begründung durch Abstammung).
  2. b) Auf Personen, die der deutschen oder ladinischen Volksgruppe angehören (Begründung durch die Schutzmachtfunktion Österreichs für diese beiden Gruppen).

Im Detail würde dies zu einer Vielzahl von Problemen führen, befürchten die Gründen – und listen diese auf: Wer kann nachweisen (und wie), dass seine/ihre Vorfahren einmal BürgerInnen des österreichischen Staates vor 1919 waren, wenn in unseren Gemeinden erst ab 1922 Standes- und Meldeämter geführt werden? Sollen also wieder Ahnenpässe über die Taufbücher der Pfarrarchive eingeholt werden?

Wer ist der deutschen und ladinischen Sprachgruppe zugehörig? Denkt man zum Nachweis an die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung? Was ist mit den Zwei-, Mehr- und Anderssprachigen im Lande?

Die Grünen befürchten eine „fortschreitende Marginalisierung der italienischen SüdtirolerInnen“. Gewiss würden nicht viele ItalienerInnen den Wunsch hegen, österreichische StaatsbürgerInnen zu werden. „Aber allein die bloße Tatsache, darauf keinen Anspruch zu haben, wird Benachteiligungsgefühle entstehen lassen“, so die Grünen.

Kritik üben die Grünen an den deutschen Rechtsparteien, die mit dem Doppelpass provozierten. „Mit der vordergründigen Berufung auf das historische Unrecht, das zweifelsfrei an Südtirol begangen wurde, wird ständig am kollektiven Selbstwertgefühl der italienischen Südtiroler gesägt“, so die Grünen. Jegliche Identifikation mit Italien werde als Nationalismus etikettiert und beanstandet. Dieses kontinuierliche Herumstochern habe zu einem Wettlauf der Benachteiligung und zum Kampf um die Opferrolle zwischen der deutschen und italienischen Volksgruppe geführt. Ein, wie die Grünen finden, „perverser Mechanismus“.

Die Grünen haben auch darüber nachgedacht, was passierten könnte, wenn viele oder nur wenigen Südtiroler den Doppelpass beantragen.

„Wenn sehr wenige deutsche und ladinische SüdtirolerInnen um den österreichischen Pass ansuchen, könnte Rom dann annehmen, dass die Verbindung zu Österreich mittlerweile an Bedeutung verloren hat; die Schutzmachtfunktion könnte sich schwächen. Hingegen würde eine Kampagne zugunsten massiver Ansuchen um den Doppelpass die deutsche Sprachgruppe in Spaltung und Bedrängnis bringen. Ferner könnte ein Ansturm um die österreichische Staatsbürgerschaft die Beziehungen zu Italien verhärten und dem weiteren Ausbau der Autonomie alles andere als dienlich sein.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (20)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • ligawo

    Bin mit den Argumenten der Grünen nicht einverstanden und habe diese 2 Einwände:

    1) Zu den Benachteiligungsgefühlen:
    Die österreichische Minderheit in Italien (Deutsche und Ladiner) würden mit dem Doppelpass die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können (nur jene welche auch wollen!).
    Die Südtiroler Italiener besitzen bereits „Ihre“ italienische Staatsbürgerschaft besitzen und leben auch in Italien.

    Warum sollte das Benachteiligungsgefühle für die Italiener auslösen?
    Oder anders ausgedrückt: Warum können die Südtiroler Italiener uns den Doppelpass nicht auch einfach gönnen?

    2) Wenn viele oder wenige den Doppelpass beantragen:
    Welche ist denn die „genau richtige“ Anzahl?
    Ich stimme auch zu, dass sich die Stimmung in Rom verändern KÖNNTE, wenn der Doppelpass hier eingeführt wird.
    Aber das darf keinesfalls ein Grund sein, um vor Rom in die Knie zu gehen und dieses wichtige ideelle Anliegen (österr. Staatsbürgerschaft) zu versenken!
    Gute Beziehungen zu Rom sollten auch mit Doppelpass möglich sein.

  • issy

    Schon der erste Absatz verschleiert den eigentlichen Grund, wieso die Grünen sich nicht offen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stellen wollen.
    Der eigentliche Grund ist, dass sie in Österreich und Deutschland dafür sind, dass Türken beide Staatsbürgerschaften besitzen dürfen.
    Der Witz ist, dass aber genau die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland auch mit dazu geführt hat, dass sich Türken schlecht integrieren und sich von der Türkei nicht abnabeln können.

    Abgesehen davon gäbe es genügend gute Argumente die _grundsätzlich_ gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft sprächen.

    Schon lustig, wie sich die Grünen argumentativ verbiegen um Ihre Schützlinge, die großteils Frauendiskriminierende, antisemitische, antidemokratische, fundamentalgläubige, patriarchalische Werte vertreten (also eigentlich genau das Gegenteil was die Grünen propagieren) zu verteidigen.

    Dass wird wohl, wie so oft bei den Grünen, aus einer Anti-Haltung geboren sein…

    • rota

      Türken in Deutschland: das waren alles Einwanderer sprich Gastarbeiter mit wirtschaftlichen Beweggründen. Da wird es noch einige Generationen brauchen um den historischen Stallgeruch abzulegen.

    • yannis

      >>>Schon lustig, wie sich die Grünen argumentativ verbiegen um Ihre Schützlinge, die großteils Frauendiskriminierende, antisemitische, antidemokratische, fundamentalgläubige, patriarchalische Werte vertreten (also eigentlich genau das Gegenteil was die Grünen propagieren) zu verteidigen.<<<

      perfekt beschrieben !

  • realist

    Dass unsere Grünen so Argumentieren, beweißt eigentlich nur, in welcher kritischen Lage sie sich für die Wahlen 2018 sehen.
    Dass Herr Heiss nicht dabei ist, spricht Bände.
    Geschenkt hat uns Italien bis heute nichts.
    Ein bischen Verständniss zu haben, wäre das mindeste, deswegen muss man nicht dafür sein, je nach dem, wie hoch mann die Argumente für Ja od. Nein einordnet.
    Bin überzeugt, wenn`s geschickt genug argumentiert wird, kann`s sogar zu mehr Toleranz u. Ausgeglichenheit führen.
    Denke dass Österreich in gewisser Hinsicht auch dafür ein Garant ist.

    • george

      ‚realist‘, sie sind kein Realist! Wieso soll das „Bände sprechen“, dass Hans Heiss nicht dabei ist? Jemand kann auch einmal wirklich verhindet sein. Spekulieren ist euer ‚ Metier hier bei diesem Thema und besonders gegenüber jenen, die dieser Doppelstaatsbürgerschaft kritisch eingestellt sind.

      • realist

        Ohne Heiss leben unsere Grünen manchmal in einer Fantasiewelt od. sie verdrängen gerne Tatsachen.
        Wenn einem die Sache so wichtig ist, findet man immer einen Termin, wo man nebenbei Geschlossenheit demonstrieren kann.
        Sonst können Sie das auch gut.
        Wer den Hans kennt, weiß s.gut von was ich spreche.

        • george

          ‚realist‘, polemisieren können Sie gut, aber Tatsachen so zu sehen, wies sie nun einmal sind, das vermögen Sie nicht. Dafür schieben sie das anderen unter (das nennt sich dann doppelte Verdrängung).
          „Wer den Hans kennt, weiß s.gut von was (wovon) ich spreche“. Und ich kenne ihn sehr gut.

  • einereiner

    Dass die Grüninnen von der Realität wenig Ahnung haben, zeigt die Aussage, dass nicht viele Italiener ansuchen würden. Hunderttausende würden nach Südtirol ziehen und um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen. Denn ohne Job hört die Liebe zum Vaterland auf.
    Die Grüninnen predigen immer Toleranz…..haben sie selbst aber nur für muslimisch-afrikanische Schmarotzer. Die sind ihnen lieber als das eigene Volk….denn die könnten ja Mitte oder Rechts wählen und eine den Grüninnen abweichende Meinung haben.

    • issy

      Wahrscheinlich haben Sie recht und ich war mal wieder zu naiv um zu sehen dass es bei den Grünen nicht um eine Anti-Haltung geht, sondern wie es halt der menschlichen Natur entspricht, ganz profan um Eigennütziges, aka Wählerstimmen…

      Bestes Beispiel:
      https://diepresse.com/home/innenpolitik/5246430/Gruene_Putsch-mit-Hilfe-von-Asylwerbern

    • george

      einereiner, schieben Sie doch nicht immer den „Grüninnen“ muslimisch-afrikanische Toleranz zu, wenn sie nur Menschenrechte respektieren und dies gegenüber all jenen tun, die es notwendig haben. Schimpfen Sie doch die Schlepper und jene, die ein Geschäft draus machen bzw. die nicht imstande sind die Außengrenzen zu kontrollieren und nicht die Spreu vom Weizen zu trennen wissen. Sie tun ja auch nichts als schimpfen, im Gegenteil treten Sie auch noch die Grundrechte eines Menschen mit Füßen und loben jene, die andere elendlich zugrunde gehen lassen. Wer hat all die Kriege, Hungersnöte und Ausbeuterei verursacht? Sicher nicht jene, die versuchen etwas auszugleichen, was andere radikal verhindern um wiederum daraus Kapital zu schlagen. Diese letzteren gehören sofort isoliert und abgedrängt.

  • imago

    Endlich wieder einmal ein Thema in den Medien die Gemüter aufzubringen wobei die grosse Mehrheit der Südtiroler das ganze Thema gelassen sieht und das nächste Jahr ist noch Wahljahr. Den Italienern würde mit der eventuellen Verleihung des Doppelpasses an Deutschen und Ladinern die es möchten ja nichts genommen. Hier wird von möglicher Schwächung der Schutzmachtfunktion oder einer möglichen Spaltung der Gesellschaft plädiert aber das ist ja alles Schmarrn. Mal abgesehen von einzelnen Hitzköpfen die es überall auf der Welt gibt ist die Gesellschaft in Südtirol viel weiter entwickelt als man ihr in diesem Thema zutrauen möchte.

  • watschi

    die grünen denken wie die italienischen rechts bis extrem rechts parteien oder bürger. schon komisch, aber das haben wir ja schon bei der umbenennung von siegesplatz in friedensplatz gemerkt

  • yannis

    Österreicher werden schon wissen warum es höchste Zeit war diese Realitätsverweigerer aus der Politik zu entfernen.
    Irgendwann werden es auch die Bürger anderer Regionen in Europa begreifen, vorausgesetzt es ist dann nicht schon zu spät.

    • robby

      Der Hans Heiss ist derzeit der einzige Grüne der einen klaren Gedanken fassen und auch ausdrücken kann. Und der einzige der die Kernthemen der Grünen weiterträgt. Zu oft musste er bei absurden Themen mitheulen Jetzt hat er genug und will nicht mehr kandidieren. Der muss so was von frustriert sein – ich glaube, viele Südtiroler fühlen mit ihm denn die lächerlichen Statements dieses Haufens gehen irgendwann an die Substanz.

  • goggile

    ich wuerde mich schàmen mit so wenigen stimmen im Parlament zu sitzen..

  • herrbergsteiger

    Magdalena Messner, die Tochter vom Reinhold Messner,
    die in Österreich und Italien studiert hat,
    gab in der Radiosendung, Ö3-„Frühstück bei mir“ bei Claudia Stöckl,
    dem erstaunten Hörer bekannt, dass sie neben der ital. – auch die österr. Staatsbürgerschaft besitzt
    Das ist doch erstaunlich, wo doch ihr Vater so gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Front macht …

  • rambo

    Die Grünen spinnen, mehr kann man dazu nicht sagen!!

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen