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Kollektives Versagen


Vor fünf Jahren hat der Regionalrat die umstrittene Thaler-Reform verabschiedet. Das Gesetz zur Neuregelung der Leibrenten wurde auch von bekannten Oppositionspolitikern mitunterzeichnet.

Von Matthias Kofler

Die Sitzung vom 18. September 2012 gehört zweifelsohne zu den denkwürdigsten in der jüngeren Geschichte des Regionalrats. Kaum ein Abgeordneter konnte an diesem Tag schon absehen, welche Folgen die mit breiter Mehrheit vorgenommene Verabschiedung der Thaler-Reform noch nach sich ziehen würde: vor dem Landtag protestierende Bürger, eine von den „Neuen“ eilig und unter öffentlichem Druck verabschiedete Neuregelung, rekurrierende Altmandatare – und eine sich nun immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Region vor dem römischen Verfassungsgericht.

Dabei verlief die Sitzung vom September 2012 noch so harmonisch. 58 Abgeordnete votierten (in der geheimen Abstimmung) für den Gesetzentwurf Nr. 51, lediglich drei dagegen bei zwei Stimmenthaltungen.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Entwurf mit dem Titel „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol“ nicht nur von den Abgeordneten der SVP-PD-Regierung (Rosa Thaler Zelger, Florian Mussner, Hanspeter Munter und Elmar Pichler Rolle), sondern auch von bekannten Gesichtern der Südtiroler Opposition mitunterzeichnet wurde. So finden sich unter dem Gesetzentwurf die Unterschriften des Unitalia-Präsidialsekretärs Donato Seppi, der Volkstumspolitikerin Eva Klotz und des Grünen Hans Heiss, die beiden letzteren in ihrer Funktion als Fraktionssprecher. Die Freiheitlichen haben den Entwurf hingegen nicht miteingebracht – nicht, weil sie damals schon Böses ahnten, sondern weil sie – so Ulli Mair und Roland Tinkhauser in ihren Wortmeldungen – der Ansicht waren, „dass die Zuständigkeit für Gehälter und Leibrenten den beiden Landtagen und nicht dem Regionalrat zusteht“. Man werde dem Gesetz aber dennoch zustimmen, kündigten die Freiheitlichen an.

Der Grüne Hans Heiss meldete sich in der Sitzung nicht zu Wort. Eva Klotz hingegen erklärte: „Wir haben zugestimmt und ich habe als Fraktionssprecherin auch das Gesetz und die Änderungsvorschläge mitunterzeichnet, weil ich weiß, dass dann zumindest etwas sofort geschieht. Ich bin die Erste, die auch bereit ist, auf etwas zu verzichten, auch was die Pensionsregelung anbelangt.“

Den Oppositionspolitikern wie auch den Abgeordneten der Mehrheit ist im nachhinein zugute zu halten, dass der mit breiter Mehrheit verabschiedete Entwurf keinen Passus enthält, der explizit die Auszahlung von Vorschüssen in Millionen-Höhe an die Leibrenten-Empfänger vorsieht. Vielmehr heißt es, dass es dem Regionalratspräsidium obliegt, eine Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz auszuarbeiten, mit dem der „laufende Wert“ der Leibrente ermittelt wird. Dass die Abgeordneten bei der Ausarbeitung der entsprechenden Durchführungsverordnung nicht genügend aufgepasst haben, steht auf einem anderen Blatt Papier.

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Kommentare (7)

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  • erich

    Da braucht sich niemand wundern wenn sich immer mehr der Politik abwenden. Ich wähle eine Partei, Kandidaten in der Überzeugung, dass die das Handwerk verstehen und für das Land und mich das beste erreichen. Kaum geht es ums Eingemachte folgen sie den momentanen Hype und die Zivilcourage kann man mit dem Fernglas suchen.

  • pingoballino1955

    Was ist eigentlich bezüglich Prozess: Prof.Gottfried Tappeiner-Thaler herausgekommen,warum schweigt das die gesamte Presse nieder????? Privacy,oder VERTUSCHUNGSTAKTIK???

    • george

      Und gerade ‚erich‘ ist einer derjenigen, der immer wieder ein Loblied auf die Mehrheit anstimmt und sie verteidigt, auch dann wenn die Umverteilung nicht klappt. Das ist eine Seltenheit, dass er einmal ein Versagen zugibt, aber dies auch nur ganz sanft und in eher versteckter Form.

  • sepp

    pingoballino @ a win aussi ziehchen no verjährts sich und amen

  • franz

    Kollektives Versagen zeigt sich besonders wenn es um die Leibrenten geht.
    Besonders SVP& PD tun sich schwer die Leibrenten Vitalizi abzuschaffen.
    Siehe letzte Abstimmung .
    “Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.[..]
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Letze Auseinandersetzung zwischen Di Maio M5s und Renzi PD
    Renzi “Se vogliamo prendere 12 miliardi di euro dalle pensioni dobbiamo tagliare a chi prende 2.300 euro di pensione. Ci rendiamo conto? Qualcuno può legittimamente dire che duemila euro di pensione sono una pensione d’oro? A noi sembra folle“. Così Matteo Renzi, leader del Pd,
    http://www.repubblica.it/politica/2017/12/16/news/renzi_pensioni_folli_tagli_di_maio-184294836/
    Die Anpassung bzw. Nachzahlung die von Ministerin Fornero blockiert Renten ab
    1500 und von Renzi – Poletti per “Decreto Legge n. 65 del 2015 “ bestätigt, war bzw. ist keine Torheit ( Follia )
    Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html

  • pingoballino1955

    Die pensioni d`oro kosten dem italienischen Staat 1,9 Milliarden EURO(Quelle heute Vormittagssendung:AGORÀ.. Dazu gehören unsere SVP Altmandatare und restlichen Politschmarotzer auch dazu.Vonwegen erworbene Rechte-Herr Pahl und Konsorten,ihr habt nicht das eingezahlt was ihr abkassieren wollt.Für mich ist dies legaler Betrug und keine erworbenen Rechte.Übrigens werden diese angeblich erworbenen Rechte laut Info bei der nächsten Legislatur überprüft,also freut euch nicht zu früh!!!!

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