„Kein Grund zur Freude“

Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: „Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol“, warnen die Grünen.

Die Spitze von ÖVP und FPÖ hat die Regierungsbildung in Wien zügig durchgezogen, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht das Kabinett Kurz-Strache. Die neue Regierung bietet für die Grünen personell dreierlei Überraschungen: „Dabei sind viele Newcomer, mit einem starken Frauenanteil unter der ÖVP-Ministerriege, während die FPÖ Inneres und Verteidigung für sich gesichert und mit Kickl und Kunasek zwei Hardliner in die Schlüsselressorts bestellt hat.“

In einer Aussendung schreiben die Grünen:

Das Programm der neuen Regierung steht im Zeichen von Stabilität, Sicherheit und Steuersenkung – als eine Blaupause für einen neoliberalen, starken Staat. Steuerentlastungen, Radikalreform von Arbeitszeiten und Krankenversicherung, dazu Rückbau des Kammerstaats kommen der Wirtschaft entgegen, während Asylwerber, Migranten, aber auch sozial Schwache die harte Hand der neuen Regierenden erfahren werden. Die künftig aufgestockte Polizei und verschärfte Datenüberwachung deuten auf einen langfristigen Systemwechsel. Das Bekenntnis zu Europa ist halbherzig, da die Formel der „Subsidiarität“ vor allem auf eine Stärkung der Nationalstaaten abzielt. 

Die verklausulierte Zusage einer „Prüfung“ der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler macht deutlich, dass dieses Anliegen von Teilen der SVP, STF und Freiheitlichen nur auf deren Drängen im Regierungsprogramm gelandet ist, aber ohne rasche Konsequenzen, da Wien die damit verbundenen Probleme für Südtirol und Österreich selbst nur zu gut kennt.

Insgesamt täuscht der moderate, von Harmonie geprägte Auftritt der neuen Koalitionäre keinen Moment darüber hinweg, dass Kurz, Strache, Kickl und Co. den langfristigen Umbau der Republik planen. Dieses Ziel hat Auswirkungen auf Europa ebenso wie auf Südtirol, das mit der türkis-blauen „Schutzmacht“ im Rücken gleichfalls zu verstärktem Rechtsdrall aufgefordert ist. 

Wir Grüne sehen im Start der neuen Koalition keinerlei Grund zur Freude, werden die Rückwirkungen auf unser Land genau verfolgen und bei Bedarf kein Blatt vor den Mund nehmen. Obwohl in Europa diesmal weit weniger Alarmstimmung herrscht als anlässlich des schwarz-blauen Regierungsantritts 2000, gibt es kaum weniger Grund zur Sorge.