Du befindest dich hier: Home » News » Teure Pleite

Teure Pleite


Der Regionalrat bereitet sich im Verfahren zu den Luxus-Renten auf eine Niederlage vor: Der Risikofonds wird auf 17 Millionen Euro aufgestockt – und es wird befürchtet, dass auch die Abgeordneten, die nicht rekurriert haben, Rückzahlungen erhalten.

Von Matthias Kofler

Der Regionalrat hat in der vergangenen Woche seinen Haushalt für 2018 gutgeheißen. Im neuen Haushalt ist auch das Kapitel „Risikofonds“ enthalten, um im Falle einer Niederlage gegen die rekurrierenden Luxus-Rentner finanziell abgesichert zu sein. Der Risikofonds beläuft sich auf sieben Millionen Euro. Das sei zu wenig, befindet Regionalratspräsident Thomas Widmann – und fordert in einem Schreiben an die Regionalregierung eine Aufstockung des Fonds um weitere zehn Millionen Euro.

Der Grund: Mittlerweile rechnet im Regionalrat kaum jemand mehr mit einem Sieg im Renten-Prozess. Aller Voraussicht nach wird das Verfassungsgericht schon in der ersten Jahreshälfte 2018 die Renten-Reform vom Juli 2014 für verfassungswidrig– und damit die Kürzungen der Rentenvorschüsse für nichtig erklären. Der Regionalrat wäre in diesem Falle gezwungen, die von den Altmandataren an die Region rücküberwiesenen Vorschüsse – es handelt sich um 17 Millionen Euro – wieder an die Rentner auszubezahlen.

Der Regionalrat geht folglich davon aus, dass er auch jenen Abgeordneten die Gelder wieder ausbezahlen muss, die nicht gegen die Reform rekurriert und ihre Vorschüsse gesetzeskonform zurückbezahlt haben.
Darüber hinaus muss sich die öffentliche Hand langsam darauf einstellen, dass sie die 12,4 Millionen Euro, welche die Rekurssteller um Franz Pahl, Hanspeter Munter und Co. nicht an die Region zurückbezahlt haben, auch in Zukunft nicht erhalten wird.

Für die Region wird es also teuer.

Die von Landeshauptmann Arno Kompatscher geführte Regionalregierung hat am vergangenen Dienstag auf das Schreiben von Regionalratspräsident Thomas Widmann reagiert – und dem Regionalrat die geforderten zusätzlichen Finanzmittel im Wert von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Beschluss wird darauf verwiesen, dass auch die Rechnungsprüfer am Rechnungshof eine angemessene finanzielle Ausstattung des Risikofonds gefordert hatten. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts befanden sich auf dem entsprechenden Kapitel lediglich 500.000 Euro.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (14)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen