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Der Haushalt 2018

Auslandsstudierende, EEVE und Steuersenkungen: Welche Neuerungen der Landeshaushalt für 2018 vorsieht.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat am Freitag mit 19 Ja und 13 Nein das Finanzgesetz und den Haushalt für 2018 verabschiedet.

Der Haushalt ist mit seinen 5,984 Milliarden Euro, von denen 5,032 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, geringfügig schlanker als jener des Vorjahres. Auch im kommenden Jahr wird mehr als die Hälfte des Landeshaushalts in den Schutz der Gesundheit, die Bildung, den sozialen Ausgleich und für Familien ausgegeben.

„Die Landesregierung setzt ihre Politik der Steuerentlastung auch 2018 fort, was im Haushalt ein Minus von 315 Millionen Euro bedeutet, aber Südtirol im gesamtstaatlichen Vergleich zum Land mit der geringsten Steuerbelastung macht“, freut sich LH Arno Kompatscher.

Nicht ganz zufrieden zeigen sich die SVP-Politiker Sepp Noggler und Albert Wurzer. Mittels einer Tagesordnung wollten sie die Landesregierung auffordern, die EEVE-Regelung anzupassen. Alle Sozialleistungen des Landes, etwa die Mietbeihilfen oder das Familiengeld, hängen vom Einkommen der Gesuchsteller ab. Das Einkommen und Vermögen wird in den meisten Fällen mit der EEVE erhoben.

Noggler und Wurzer wiesen auf eine Lücke im EEVE-System hin. Nämlich nimmt das EEVE-System bei Kleinunternehmern – unabhängig vom tatsächlich erklärten Einkommen – einfach ein bestimmtes Einkommensniveau an, unabhängig davon, was das Unternehmen in Wahrheit erwirtschaftet.

Dadurch eröffnet sich folgendes Problem: „Schaut aus der selbstständigen Tätigkeit in Wahrheit weniger raus, als der angenommene Durchschnittswert der EEVE, fallen die Betroffenen sprichwörtlich durch den Rost“, erklärten Noggler und Wurzer.
Der entsprechende Antrag musste aber (vorerst) zurückgezogen werden.

Angenommen wurde ein Antrag der Freiheitlichen Tamara Oberhofer. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Anzahl der Südtiroler Studierenden im Ausland zu erheben.

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