„Wir sind nicht zufrieden“

Die SVP Arbeitnehmer schauen mit einem lachenden und einem weinenden Augen auf den Landeshaushalt 2018.

„Mit den Aufstockungen im Bereich Sanität, Pflege, Personal, Familie, der Reduzierung des IPEF Zuschlages um 136 Millionen trägt auch der Haushalt 2018 ganz stark die Handschrift der SVP-Arbeitnehmer“, unterstreicht der Landessozialausschuss (LSA).

Trotzdem ist man noch nicht zufrieden.

Der LSA hat eine vierköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Gutachten zu erstellen. Dieser AG Haushalt gehören der Vorsitzende Helmuth Renzler und seine Stellvertreterin Magdalena Amhof sowie die LSA-Mitglieder Zeno Christanell und Richard Kienzl an.

Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass der Landeshaushalt einige Kostenstellen vorsieht, die zu einer sozialen Ungleichheit führen. So seien die Reduzierungen der regionalen IRAP-Quote volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar und müsse in die Steigerung der Gehälter fließen.

„Dazu soll im Gesetz vorgesehen werden, dass nur noch Betriebe, die Betriebsabkommen oder territoriale Zusatzabkommen abgeschlossen haben, die zur nachweislichen Anpassung der Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen, in den Genuss der Reduzierung kommen können“, fordern die SVP-Arbeitnehmern.

Ebenso sehen sie Handlungsbedarf bei den Kollektiv- und Bereichsverträge für die Landesbediensteten (verfallen im Jahr 2002) und im Gesundheitswesen (verfallen im Jahr 2008). „Die zu erwartenden Mehrausgaben für eine Anpassung müssen im Landeshaushalt vorgesehen werden“, unterstreichen Renzler, Amhof, Christanell und Kienzl. Eine weitere offene Baustelle ist der regionale IRPEF-Zuschlag: Dieser soll für alle Einkommen abgeschafft werden.

„Das Lohniveau ist in Südtirol im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten nachweislich zu gering, mit diesen Maßnahmen könnte die Kaufkraft klar gesteigert werden“, meinen die SVP-Arbeitnehmer.

Handlungsbedarf bestehe auch beim Eigenheim. Hier ist für 2018 eine Neuerung bei den Förderungen geplant.

„Das neue Gesetz zur Wohnbauförderung muss dazu führen, dass das Eigenheim wieder leistbarer wird. Ein wesentlicher Beitrag dabei ist die deutliche Anhebung der Wohnbauförderung. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorzusehen“, erklären die Arbeitnehmer.

Zudem schlagen sie vor, dass beim geförderten Wohnbau in schwierig bebaubaren Lagen der Landesbeitrag für die Erschließung differenzierter gestaltet wird. Ebenso soll eine spezielle Unterstützung der von Abwanderung gefährdeten Gemeinden erfolgen – auch hier könnte der Beitrag bei der Erschließung als Instrument verwendet werden.

Damit der Südtiroler Mietmarkt entspannt und auch auf die Forderungen im Bereich „junges Wohnen“ eingegangen werden kann, sollen die Mittel für das Wohnbauinstitut erhöht werden.

Der Haushalt sieht neue Sanktionen für verpasste Termine im Krankenhaus vor. Im Gegenzug soll aber auch garantiert sein, dass schnellere Visiten möglich sind. „Deshalb schlagen wir vor, dass bei Wartezeiten von mehr als einem Monat der Besuch einer privaten Visite im vorgesehenen Ausmaß gegenfinanziert wird“, schlagen Renzler, Amhof, Christanell und Kienzl als Medizin für die oft langen Wartezeiten vor.

Zudem meinen die Arbeitnehmer, dass die externen Beraterverträge im Bereich des Gesundheitswesens überdacht werden müssen. Wo notwendig sollen anstelle derer neue fixe Arbeitsplätze geschaffen werden. Einen klaren Niederschlag der Arbeitnehmer-Politik gebe es im Bereich Familie. Dort sei es gelungen das Landesfamiliengeld zu verdoppeln.

Auch der Ausbau der Familien unterstützenden Kleinkindbetreuung und der Sommer- und Nachmittagsbetreuung, sowie die stark erhöhten Beiträge für die Rentenabsicherung der Erziehungszeiten könnten als Erfolge verbucht werden. „Familiengründung darf keine Frage des Geldes sein. Deshalb seien die getroffenen Maßnahmen weiter auszubauen und vor allem an der Verbesserung des Elternschutzes im privaten Bereich zu arbeiten“, erklärt die Arbeitsgruppe.

Noch im Dezember wollen die Arbeitnehmer zudem einen Begehrensantrag in den Landtag bringen, durch welchen der Staat aufgefordert werden soll, die Mindestrente zu erhöhen. Im Landeshaushalt sind zwischenzeitlich weitere Maßnahmen zu berücksichtigen, die der Altersarmut entgegenwirken, aber nicht zur Reduzierung von staatlichen Sozialleistungen führen.