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Die Erfolgs-Bilanz

Karl Zeller

Der SVP-Pakt mit dem PD hat sich ausgezahlt: Noch die haben die Südtiroler Parlamentarier in Rom so viele autonomiepolitische Erfolge eingefahren wie in dieser Legislaturperiode.

Von Matthias Kofler

SVP-Senator Karl Zeller blickt zufrieden auf die Erfolgsliste seines Teams in Rom: „Vier Änderungen am Autonomiestatut innerhalb einer Legislaturperiode – das gab es seit 1948 noch nie.“

Das Wahlbündnis, das die SVP im Dezember 2012 mit dem damaligen PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani eingegangen war, hat sich ausgezahlt. Noch nie ist es den Südtiroler Parlamentariern gelungen, so viele autonomiepolitisch relevante Erfolge einzufahren wie in den vergangenen viereinhalb Jahren. Lediglich zwei Punkte des Abkommens wurden nicht umgesetzt: die Toponomastik-Reform (wegen des Widerstands durch Landtagspräsident Roberto Bizzo) und die Steuereinhebung durch das Land. Dafür wurden andere Reformen realisiert, von denen die Edelweißpartei vor ein paar Jahren nur geträumt hatte: etwa den bilateralen Faymann-Renzi-Brief, die Heimholung der primären Kompetenz für die Wasserkraft oder die neuen Jagd-Kompetenzen.

Zeller war 25 Jahre lang in Rom und tritt in Kürze von der parlamentarischen Bühne ab. Er sagt: „Es gab noch nie eine so gute Teamarbeit für Südtirol wie in dieser Legislatur. Kein Streit zwischen Senat und Kammer und eine perfekte Abstimmung mit der Landesregierung. Wir haben alle an einem Strang gezogen und Dinge erreicht, die sonst niemand in Italien hat.“

Unklar ist, ob die SVP in der kommenden Legislatur mit dem Koalitionspartner PD weiterarbeiten oder lieber alleine in Rom durchstarten will. Karl Zeller will sich zur Frage nach der Blockfreiheit öffentlich nicht mehr äußern. „Ich werde das aber sicher in den Parteigremien machen.“

Die wichtigsten Erfolge im Überblick:

A) Änderungen des Autonomiestatuts:

– 2014: Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit für Gemeindesteuern und Lokalfinanzen. Zeller: „Einzigartig in Italien, hat keine andere Region.“ Seither ist Südtirol von der staatlichen IMU-Regelung abgekoppelt und kann den Bereich selbst regeln, ohne sich jedes Jahr an die staatlichen Änderungen anpassen zu müssen. Das ermöglichte die Senkung der Immobiliensteuer auf Gewerbeimmobilien und Hotels und gibt den Gemeinden Planungssicherheit und eigene Spielräume.

– 2015: Sicherungspakt für Finanzen mit Pauschalzahlung an den Staat, womit keine weiteren, nicht im Pakt vorgesehenen Eingriffe und Kürzungen des Staates mehr möglich sind. Zeller: „Einzigartig in Italien, hat keine andere Region.“ Vom Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen bestätig, obwohl die anderen Regionen mit Sonderstatut eine Verletzung des Gleichheitsprinzips beanstandet hatten.

– 2017: Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen für die großen Wasserableitungen. Seit 2000 hatte Südtirol eine delegierte, also nicht eine eigene Zuständigkeit für die Vergabe der Konzessionen. Laut Urteil des Verfassungsgerichts von 2014 liegt die Zuständigkeit für die Regelung der Ausschreibung, Umweltauflagen usw. allein beim Staat. Zeller: „Dies wurde jetzt neu geregelt, womit Südtirol eine Zuständigkeit hat, die weit über das hinausgeht, was im Paket vereinbart war (Konzessionsvergabe durch Staat nach Einvernehmen mit Land) und vor Streitbeilegung 1992 durch mehrere Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt worden war.“

– 2017: Aufwertung und Ausbau des Minderheitenschutzes der Ladiner

B) Internationale Verankerung

Durch den Briefwechsel Renzi-Faymann zum Sicherungspakt hat Italien zum ersten Mal seit 1969 auch formell anerkannt, dass bei der Änderung von Bestimmungen des Autonomiestatuts, die auf dem Paket fußen, Österreich miteingebunden werden muss.

C) neue Durchführungsbestimmungen

2016
– Möglichkeit der Verkehrsbeschränkung und Bemautung von Passstraßen
– Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten zum Stilfser Joch Nationalpark
– Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten und des Verwaltungspersonals des Verwaltungsgerichts Bozen
– Wiederherstellung der Zuständigkeit für die Regelung des Einzelhandels, mit der Möglichkeit der Einschränkung desselben in Gewerbegebieten zum Schutz der lokalen Handelsstruktur. Zeller: „Einzigartig in Italien, eine solche Befugnis hat keine andere Region.“

2017
– Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten und des Verwaltungspersonals der ordentlichen Gerichte in der Region mit Übertragung des Gerichtsgebäudes in Bozen auf das Land Südtirol
– Wiederherstellung und Ausbau der primären Gesetzgebungsbefugnis für öffentliche Verträge (Vergaberecht: seit 2009 hatte Südtirol keine eigene Regelung mehr und es wurden nur mehr die staatlichen Bestimmungen angewandt)
– Wiederherstellung und Ausbau der primären Kompetenz für die Jagd (Jagd in Naturparken anders als im Rest von Italien möglich, in Italien nicht jagdbare Arten wie Murmeltier und Steinbock können für eine gewisse Zeit als jagdbar erklärt werden).

D) Wichtigste Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene.

– Wahlgesetz: zuerst Italicum, danach Rosatellum, jeweils mit Sonderregelung für Südtirol zum Schutz der Minderheiten
– Finanzierung und Aufwertung RAI-Sitz Bozen
– Übertragung der Kompetenzen für Lehrerausbildung und Titelanerkennung
– Konzession Brennerautobahn
– Automatismus zugunsten Laborfonds bei Zusatzrente laut gesamtstaatlichen Kollektivverträgen
– Sonderregelung für die Freiwilligen Feuerwehren in Sachen harmonisierter Bilanz und Kontrolle durch öffentliche Körperschaften
– Vertretungsrecht der Minderheiten in Journalisten- und Publizistenkammer in Rom
– fixe Quote für zweisprachige Kontingente bei Stellenausschreibung Polizeikräfte
– eigene Bankengruppe Raiffeisenkassen Südtirol
– Absetzbarkeit Personalkosten von IRAP für Saisonbetriebe (Hotels)
– Limit Bargeldzahlungen von Euro 1.000 auf 3.000 erhöht
– eigenes Unternehmensgericht in Bozen
– Schutzklausel in allen relevanten Gesetzen zur Absicherung der Südtiroler Kompetenzen

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • rota

    liest sich wie die Liste vom Reinhold, nur andersrum.

    • reinhold

      Meine Liste ist immer noch aktuell, die Fehler und Skandale der SVP

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – uvm.

  • franz

    2017: Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen für die großen Wasserableitungen. Seit 2000 hatte Südtirol eine delegierte, also nicht eine eigene Zuständigkeit für die Vergabe der Konzessionen. Laut Urteil des Verfassungsgerichts von 2014 liegt die Zuständigkeit für die Regelung der Ausschreibung, Umweltauflagen usw. allein beim Staat. Zeller: „Dies wurde jetzt neu geregelt, womit Südtirol eine Zuständigkeit hat, die weit über das hinausgeht, was im Paket vereinbart war (Konzessionsvergabe durch Staat nach Einvernehmen mit Land) und vor Streitbeilegung 1992 durch mehrere Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt worden war.“ […]
    Mit der Neu Regelung hat das Land die Wasserkonzessionsvergabe bis 2022 erhalten
    Was nichts bringt, wenn es auf Grund des Klimawandel und in Folge Trockenheit und Gletscherschmelze immer weniger Wasser zur Stromerzeugung zur Verfügung steht.bzw. Stauseen als Trinkwasserspeicher benützt werden müssen.
    – 2017: Aufwertung und Ausbau des Minderheitenschutzes der Ladiner
    B) Internationale Verankerung
    Durch den Briefwechsel Renzi-Faymann zum Sicherungspakt hat Italien zum ersten Mal seit 1969 auch formell anerkannt, dass bei der Änderung von Bestimmungen des Autonomiestatuts, die auf dem Paket fußen, Österreich miteingebunden werden muss“
    “Eine ebenfalls im Raum stehende Verankerung der Schutzmachtfunktion der Republik für Südtirol in der österreichischen Verfassung wäre auch zu begrüßen, meinte der Altlandeshauptmann. Dies habe aber nicht ursächlich etwas mit der Doppelten Staatsbürgerschaft zu tun und sei nicht dasselbe.“ [..]
    https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Doppelpass-Durnwalder-sieht-Situation-so-guenstig-wie-noch-nie
    Also gibt es noch keine völkerrechtliche Absicherung bezüglich “Verankerung der Schutzmachtfunktion“
    Die Übernahme der Post aufs Land eine totale Katastrophe ( für10. Millionen € )
    Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten und des Verwaltungspersonals der ordentlichen Gerichte in der Region mit Übertragung des Gerichtsgebäudes in Bozen auf das Land. [..] außer Spesen nichts.
    Keine primäre Kompetenzen zum Thema Sicherheit und zum Thema Zuwanderung
    Als Gegenleistung hat die SVP jedes noch so bürgerfeindliche Gesetz der Regierung Renzi Gentiloni des PD mitgetragen und unterzeichnet.
    Schließlich nicht zu vergessen die Kompetenzen des Landes, womit die SVP unter Sonnenkönig LH Kompatscher und Landesrätin Frau Stocker den Gemeinden die Finanzen kürzt, falls diese nicht bereit sind ‚Flüchtlinge ( Clandestini ) aufzunehmen:
    Für unsere Landesregerung bzw. Politiker in Rom ist die Sicherheit der Bürger weniger wicht.
    Priorität hat wohl das Business mit den Flüchtlingen.

  • rambo

    Herr Karl Zeller,
    Selbstlob stinkt, und wie!!

  • franz

    Nicht nur bei der Post geht alles den Bach runter.
    Auch in der Sanität unter der Führung von Frau Stocker Landesrätin für Soziales.
    Wie der z. B in der ersten Hilfe in Bozen und Meran.
    In Bozen haben schon ausländische Banden das Sagen in Meran gibt es unerträgliche Zustände wie die Ärzte in einen Brief mitteilen.
    “Pronto soccorso, la rabbia dei medici in una lettera“
    «Non siamo macchine: la pazienza è finita, siamo pochi e sotto pressione» Chiesti cinque rinforzi ma l’azienda sanitaria ha deciso di tagliare un posto
    http://www.altoadige.it/cronaca/merano/pronto-soccorso-la-rabbia-dei-medici-in-una-lettera-1.1469693
    Dafür darf der Steuerzahler sich bei der Unterkunft für “Flüchtlinge“ ( 96 % Clandestini ) auf Landesebene mit 20. 000.000 € / Jahr bzw. auf Staatsebene mi t 5 Milliarden / Jahr beteiligen.
    Und mit 20.Millierden bei der Bankenrettung .
    Nachdem dir Regierung Renzi – Boschi mit Unterstützung von SVP hunderttausenden Kleinsparern per Dringlichkeits-Dekret übers Wochenende “Salva Banche“ sämtliches Ersparte auf NULL gestellt hat.
    Bei der Abschaffung der Leibrenten gab es keine Dringlichkeit so Senator Zeller und Berger.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/

  • klausi

    und wosnse vogackt hobm,sölln sel amol auzähln!
    und sell ….. söllatn mit 63 in Pension gien megn???
    warum???

  • hubi

    Die Steuerhoheit durch das Land, alles andere ist nur Augenauswischerei. Selbstlob stinkt … und hier ganz besonders.

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