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„Grotesker Zwang“

Ulli Mair

Ulli Mair kritisiert die „undemokratischen Zwangsmaßnahmen“ gegen jene Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit ist die „Solidarität“ zwischen den Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern in aller Munde. Nach den Vorstellungen der SVP sollen sich alle Gemeinden im Land beugen und Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten, die in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, zur Verfügung stellen, ktritisiert Ulli Mair.

“Gibt es Widerstand gegen diese Pläne oder sogar eine Ablehnung durch die Gemeinden, drohen drakonische Strafen mit dem Entzug von dringend benötigten Investitionsgeldern“, so Mair.

Die „Solidarität“ mit der einheimischen Bevölkerung bleibe auf der Strecke. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert ein Ende dieser grotesken Politik.

„Die Landesregierung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, mit der Androhung die Investitionsbeiträge den Gemeinden zu verweigern, wenn sie keine Asylantenunterkunft bereitstellen“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.

Sie schreibt:

„Weder sind derartige Zwangsmaßnahmen demokratisch, noch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zu rechtfertigten. Die Gemeinden werden massiv unter Druck gesetzt, sich dem SPRAR-Programm anzuschließen und sogenannte „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Den Gemeinderäten wird geradezu die demokratische Entscheidung vorweggenommen, da drakonische Strafen unwillige Gemeinden in die Knie zwingen sollen.

Die unumgänglichen Investitionsbeiträge, auf welche die Gemeinden schlichtweg angewiesen sind, werden zum Zuckerbrot für die sich zierenden Bürgermeister umgewandelt. Mit einer beispiellosen Druckausübung auf die Gemeinden wird mit kommunistischem Stil versucht eine Zwangssolidarität zu vollstrecken, der sich niemand verweigern kann.

Das „System Südtirol“ zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Der Gemeindenverband, der eigentlich die Interessen und die Autonomie der Gemeinden wahren sollte, lässt diese im Regen stehen.

Gemeinden, die sich gegen diese Art der Politik wehren und die Interessen der Bürger vertreten, verdienen Respekt und Anerkennung. Der Widerstand ist verständlich, zumal es sich bei den sogenannten „Flüchtlingen“ im vorwiegenden Maß um illegale Einwanderer handelt. Nur die Wenigsten sind tatsächliche Flüchtlinge, die Anrecht auf Schutz haben.

Politik durch Zwang mit undemokratischen Methoden lässt sich nicht rechtfertigen, genauso wenig wie den Bürgern dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen oder Schutzmaßnahmen, vorzuenthalten.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (7)

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  • josef.t

    Wer sich gegen die Aufnahme stellt, sollte mal im „Detail“ erklären,
    was sie mit den Menschen, die in Bozen ankommen machen würde ?
    Kritisieren; ist sicher zu wenig ?

  • george

    Die Darlegung von Ulli könnte auch umgedreht werden. Einzelne Gemeinden lassen die anderen im Regen stehen und wollen doch das Geld dafür einheimsen. Ulli hat einen Hang zu „Grotesken“, womit sie ihre Aufmerksamkeit erregen will, anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

  • sepp

    wen a ondre partei vorschläge einbracht wuraten se sowieso fa dder SVPD sofort abgschmetter weil die super schlauen SVD ler sein sowieso die schlausten

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