Du befindest dich hier: Home » News » „Wichtiger Schritt“

„Wichtiger Schritt“

LH Arno Kompatscher

Über die großen Wasserkonzessionen kann künftig das Land Südtirol selbständig entscheiden.

In der Nacht auf Mittwoch hat die Haushaltkommission des Senats in Rom grünes Licht für einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz „Milleproroghe“  gegeben.

Damit hat sie auch einem Antrag zugestimmt, mit dem der Artikel 13 des neuen Autonomiestatuts abgeändert wird. Artikel 13 regelt die großen Wasserableitungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.

„Mit dieser Änderung erhalten wir nun primäre Gesetzgebungsbefugnis in Sachen Wasserkraft“, freut sich Landeshauptmann Kompatscher. „Wir können als die Konzessionen zur Nutzung von Wasserkraft selbständig ausschreiben und vergeben. Diese Entscheidung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht von Interesse, sie wertet unsere Autonomie auf und ist ein wichtiger Schritt hin zu noch mehr Eigenständigkeit“, so der Landeshauptmann.

Kompatscher weist auch darauf hin, dass es sich bei der in den  frühen Morgenstunden genehmigten Abänderung nicht um eine Durchführungsbestimmung handelt: „Es ist diese eine Änderung des Statutes selbst. Daher haben wir als Landesregierung gestern Früh auch unser Einvernehmen gegeben“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher, „die Bestimmung hat also einen rechtlich höheren Rang als eine Durchführungsbestimmung.“ Mit der Abänderung werden auch bestehende Konzessionen bis 2022 verlängert.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (7)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • franz

    „Mit dieser Änderung erhalten wir nun primäre Gesetzgebungsbefugnis in Sachen Wasserkraft“, freut sich Landeshauptmann Kompatsche “ Artikel 13 des neuen Autonomiestatuts abgeändert wird. Artikel 13 regelt die großen Wasserableitungen zur Erzeugung von elektrischer Energie. [..]
    Soweit schön.
    Es gibt aber ein Problem.
    Im Art . 2. – Legge 5 gennaio 1994, n. 36 Gazz. Uff., 19 gennaio, n. 14). steht .
    “ L’uso dell’acqua per il consumo umano è prioritario rispetto agli altri usi del medesimo corpo idrico superficiale o sotterraneo. Gli altri usi sono ammessi quando la risorsa è sufficiente e a condizione che non ledano la qualità dell’acqua per il consumo umano“ […].
    Auf Grund dieser Priorität musste Alperia bereits 2017 auf Grund von Trockenheit-Notstand
    ( Vor allem im Unterlauf der Etsch in der Region Venetien konnten 24 Gemeinden nur noch bedingt mit Trinkwasser versorgt werden ) Wasser aus ihren Stauseen ablassen.
    Dieser Notstand hat sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet“, erklärt Landeshauptmann so LH Arno Kompatscher.[..]
    http://www.tageszeitung.it/2017/04/21/dramatischer-zustand/
    Bezüglich Verbesserung bezüglich dieses Problems sind die Perspektiven nicht gerade rosig.
    Wie bereits zum Thema: Alperia “irische-bonds“ geschrieben.
    http://www.tageszeitung.it/2017/11/14/irische-bonds/#comment-358574

  • thefirestarter

    Und damit sind dann wohl dem SVPD-Wertschöpfungssystem alle Türen geöffnet.
    Es braucht wohl keine Betrügerein nach dem Vorbild ALPERIA mehr. Der Betrug ist kann jetzt ganz Legal ablaufen.

    Hip Hip Hurra!!

  • sepp

    des isch a super erfolg noa kemm die SVPD kumpels zum zug was beim laimer schun der fall war

  • franz

    Als Gegenleistung werden die SVP Genossen wohl zum Stabilitätsgesetz – 2018 mit ja abstimmen. ( mit der Vertrauensfrage )
    “IL 30 NOVEMBRE PREVISTA LA RICHIESTA DELLA FIDUCIA. Con la relazione della senatrice Magda Angela Zanoni (Pd) ha preso il via a Palazzo Madama la discussione generale sul provvedimento. Dopo la discussione è attesa la richiesta di fiducia da parte del governo, prevista per la mattina del 30 novembre, e a seguire il voto, nel pomeriggio. La legge di Stabilità passerà poi alla Camera, dove l’approdo è„[..]
    Unter anderem werden Fonds für Sparer Kleinsparer eingerichtet, welche bei Banca Etruria und weiteren Banken ihr ganzes Erspartes verloren haben ( Dank Dekret “Salva Banche“von Renzi & Minitserin Boschi.
    Um im Genuss eines Teils des verlorenen Geldes wieder zurück zu bekommen
    gibt es mehrere Hindernisse zu überwinden. ( “alcuni paletti“ )
    “COME FUNZIONA IL FONDO PER I RISPARMIATORI. La dotazione del fondo destinato ai risparmiatori delle banche finite in risoluzione viene confermata in 50 milioni di euro per il 2018-2019, ma con alcuni paletti. Fra questi la necessità, per ottenere il ristoro, che il «danno ingiusto» derivante dalla vendita scorretta delle obbligazioni sia «riconosciuto con sentenza passata in giudicato», oppure dall’esito di un arbitrato.“ [..]
    http://www.lettera43.it/it/articoli/politica/2017/11/29/legge-di-stabilita-2018-manovra-banche-ultime-novita/216065/

  • morgenstern

    Eines ist schon mal sicher der Strom wird teurer und das System noch undurchsichtiger.

  • sogeatsschungornet

    Wir können selbstständig entscheiden – super! Aber welche Behörde in Rom müssen wir vorher um ein Gutachten oder die Erlaubnis fragen?
    …oder wie ist das bei der Jagd, bei der wir auch selbstständig entscheiden dürfen?

  • drago

    Die EU-Gesetzgebung muss trotzdem jedenfalls beachtet werden. Insgesamt lässt diese Aussage nach dem was bei den Vergaben der Wasserkonzessionen durch das Land in der Vergangenheit geschehen ist (SEL, „Erpressung“ von Gemeinden nach dem Motto „die SEL muss mehrheitlich ins Boot, sonst gibt es keine Konzession“), keine wirkliche Freude aufkommen.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen