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„Feiger Helmuth“

Ulli Mair

Der Landtag lehnt den Antrag der Freiheitlichen zur Anhebung der Mindestrenten ab – weil SVP-Arbeitnehmerchef Renzler nicht mitstimmte.

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt harsche Kritik an den SVP-Arbeitnehmern, welche den freiheitlichen Antrag zur Anhebung der Mindestrente und des sozialen Mindesteinkommens nicht unterstützten. „Der Chef der SVP-Arbeitnehmer und Landtagsabgeordnete Helmut Renzler verließ vor der Abstimmung feige den Saal.“

„Das feige Verlassen des Plenarsaals durch den SVP-Arbeitnehmer-Chef Renzler bei der entscheidenden Abstimmung zur Anhebung der Mindestrente und des sozialen Mindesteinkommens, offenbarte das wahre Gesicht dieser SVP-Vorfeldorganisation“, kritisiert Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Denkbar knapp wurde der freiheitliche Antrag zur Anhebung der Mindestrente mit 16 zu 17 Stimmen vom Südtiroler Landtag abgelehnt. Während sich der SVP-Arbeitnehmer-Chef aus der Verantwortung schlich, stimmten die restlichen SVP-Arbeitnehmer geschlossen mit der Mehrheit“, kritisiert Mair.

„Weder vertreten die SVP-Arbeitnehmer die Anliegen der Arbeiterschaft noch jene der Rentner und Pensionisten. Sie dienen nur als Feigenblatt für die SVP-Lobby. Bis zum heutigen Tage ist von der derzeitigen SVP-Arbeitnehmervertretung kein Antrag zur Anhebung der Mindestrenten im Landtag behandelt worden. Darüber hinaus wurden Anträge der Opposition niedergeschmettert oder man entzog sich ganz einfach – wie heute – der Verantwortung“, kritisiert Mair.

„Dieser SVP-Flügel hat keinen Kampfeswillen zur Wahrung der Interessen der Arbeiter, Rentner und sozial Schwachen. Mehr als große Sonntagsreden und leere Versprechen sind kaum zu erwarten, denn wenn es hart auf hart kommt, ziehen sich die SVP-Arbeitnehmer mit weißen Fahnen schnell zurück“, so Mair.

„Heute wurde erneut klar, dass der soziale Flügel der SVP nur ein Papiertiger ist, der keine Prinzipien und Überzeugungen hat“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag, Ulli Mair, abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (44)

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  • vogelweider

    Und wer hat sich feige entzogen, als es galt, den Rentenskandal aufzudecken? Wer hat geschwiegen, obwohl er (in diesem Fall: sie) wusste, worum es ging -um der lieben (Wähler)Stimmen willen aber schwieg?

    • saustall_kritiker

      @vogelweider: Nicht vom Thema ablenken bitte, es ist zu ernst. Wenn der SVP-Arbeitnehmerchef Renzler just in dem Augenblick den Sitzungssaal des Landtags verlässt, wo seine Gruppierung die Mindestrenten hätte retten können, dann ist er aus sozialdemokratischer Sicht nicht mehr haltbar. Dabei interessiert keinen Menschen, ob er zur Rai sollte oder nicht. Der kann wohl die Prioritäten nicht mal richtig setzen, geschweige denn was anderes…. Hätten die SVP-Arbeit-Nehmer für den Mindestrentenantrag gestimmt, wäre die Abstimmung zugunsten der sozial Schwachen ausgefallen. Renzler ist schon früher aufgefallen, als er in der Zeitung seinen Parteikollegen, den Abzocker und Rentenmillonär Munter verteidigte (den Zeitungsausschnitt habe ich zu Hause aufbewahrt und eingerahmt). Ich verstehe eines nicht: Warum lernen die SVP-Arbeitnehmer nicht aus der Geschichte? Überall in Europa verlieren die etablierten Parteien, und insbesondere die Sozialdemokraten Wählerstimmen, weil die Wähler deren schmutziges Spiel wie eben in diesem Fall nicht mehr mittragen wollen… und gehen einfach nicht mehr zur Wahl oder wählen wie in Deutschland diese neuen Parteien. Anscheinend ist die SVP und allen voran ihre Arbeitnehmer-Gruppierung derart präpotent mittlerweile, dass sie keine klare Sicht mehr haben und sich schnellstens ihr eigenes Grab schaufen wollen…. Aber wenn sie so tun, ist um sie eh net schade….. Wenn ich an diese SVP-Arbeitnehmer denke, fällt mir nur mehr der Spruch von N.C. Kaser ein: Dem F… graust……

      • mannik

        Sind Sie wirklich sicher mit Ihrer Behauptung? Mindestrenten retten? Das sind Fake News, mein Bester!
        Die Freiheitlichen hatten im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, mit dem nationalen Fürsorgeinstitut INPS IN VERHANDLUNG ZU TRETEN, um eine Anhebung der Mindestrenten auf das soziale Mindesteinkommen zu erreichen. So sieht die Realität aus. Es wurden also nicht die Mindestrenten zu Grabe getragen, wie Sie im Grunde behaupten.

        • saustall_kritiker

          Das wäre schon etwas und ein Signal gewesen, wenn die SVP-Arbeit-Nehmer diesen Beschlussantrag mitgetragen hätten, aber nicht einmal das haben sie der Mühe wert gefunden. Denn ein starkes Signal Richtung Inps und etwaige diesbezügliche Verhandlungen (auch in Rom) hätten gezeigt, dass sie guten willens sind, und wären vielleicht als konstruktive Vorschläge sogar erfolgreich gewesen. Durch ihr Verhalten haben diese Arbeit-Nehmer und allen voran ihr nicht mehr tragbarer Vorsitzender aber gezeigt, dass ihnen an den sozial Schwachen nichts, aber schon gar nichts liegt. Also werden auch bei uns für diesen Job in Zukunft – wie in Deutschland schon jetzt – andere politische Gruppierungen beauftragt werden…. wegen völliger Unfähigkeit und mangelnder Sensibilität der ersteren.

          • mannik

            Was schreiben Sie denn für einen Schwachsinn? Informieren Sie sich doch bevor Sie kommentieren. Oder betätigen Sie sich als professionelle/r Schaumschläger/in für die Blauen?

  • vogelweider

    Und wer hat sich feige entzogen, als es galt, den Rentenskandal aufzudecken? Wer hat geschwiegen, obwohl er (in diesem Fall: sie) wusste, worum es ging -um der lieben (Wähler)Stimmen willen aber schwieg?
    Mich ekelt diese doppelbödige Moral an, die nur auf Erfolg hoffen kann, weil der Wähler so rasch vergisst …

  • mannik

    Mathematik ist offensichtlich nicht eine Stärke der blauen Ulli. Wäre Renzler geblieben, wäre die Abstimmung 16 zu 18 ausgegangen.

  • franz

    Noch feiger sind Die Abgeordneten – Senatoren von der SVP die in Rom gegen die Abschaffung der Leibrenten stimmen.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/

  • besserwisser

    Frau mair scheint sich bei diesem thema gut auszukennen,

  • ullimair

    An Vogelweider
    Stimmt, ich habe damals 2 Wochen vor der Wahl durch Abwesenheit geglänzt und geschwiegen. Für diesen Fehler habe ich die Konsequenzen getragen, bin zurückgetreten und habe auf die Leibrente verzichtet! Ich stehe zu dem, was ich sage und wofür ich politisch eingetreten bin.

    An Mannik:
    Dass Renzler den Saal verlassen hat, ist schon interessant. Er hat in seiner Wortmeldung erklärt, dass er nicht dafür stimmen könne, verließ dann vor 12.30 Uhr den Saal, weil er um 13 Uhr in der RAI sein musste. Er hätte lediglich 10 Minuten warten müssen, um dagegen stimmen zu können. Klammheimlich den Saal zu verlassen ist feige! Es gibt aber weitere 3 SVP-Arbeitnehmer! Hätten diese dafür gestimmt, wäre die Abstimmung 19:17 und somit zum Wohle der Mindestrentner ausgegangen.

    • mannik

      Liebe Frau Mair, wenn er schon offen gesagt hat, dass er nicht mit Ja stimmen würde, erübrigt sich jede weitere Diskussion über seinen Verbleib im Plenarsaal oder? Seine Abwesenheit hätte also eher zu einem Vorteil für diejenigen werden können, die dafür gestimmt haben.
      Wenn dann noch das stimmt was marthasophia schreibt, dann ist das klassische „Si tacuisses“ angebracht.

      • franz

        mannik
        Was Du und martasofia schreibt, stimmt meistens nicht , daher wäre das klassische „Si tacuisses“ angebracht.:-)

        • mannik

          Ach der Kopierfranzl, der oberste Falschmelder und Sprücheklopfer ist wieder unterwegs. Haben Sie Ausgang?

          • franz

            @mannik
            der ( falsche unwahre Tatsachen behauptet die er nicht beweisen kann. Ein mieser nieauloser Sprücheklopfer
            Keine Ahnung von Recht und Gesetze aber eine große Klappe, abgesehen von den Beleidgungen und Verleumdungen.daher wäre das klassische „Si tacuisses“ angebracht. 🙂 🙂

          • franz

            “Der juristische Sprachgebrauch unterscheidet zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, die zum Schutz des Persönlichkeitsrechts in abgestufter Weise gesetzlich unterbunden werden: Unwahre Aussagen mit ehrverletzendem Charakter sind grundsätzlich verboten und können als Verleumdung oder üble Nachrede strafrechtlich verfolgt werden“
            Haben wir den Kopier-Franz schon wieder erwischt. Und leugnen auch noch. Da kann man sich vorstellen was der Rest von ihren Kommentaren wert ist. Beispielsweise der zu den Grundsatzurteilen. Sie erweisen sich einmal mehr als ausgemachter Ignorant. Husch, husch in die Ecke!
            http://www.tageszeitung.it/2017/05/19/populist-der-extraklasse/#comment-346656

          • franz

            @mannik, Du bist nicht einmal etwas zu kopieren imstande dumm wie eine Ziege, daher immer Deine unwahrenTatsachenbehauptungen, die Du nicht beweisen kannst. 🙂 🙂

  • martasophia

    Frau Mairs Leidenschaft ist das Hetzen und geht dabei ganz offensichtlich davon aus, dass das Volk dumm genug ist, die Hetze blauäugig hinzunehmen. Helmuths Stimme hätte gar nichts genützt.Außerdem war das nicht die Abstimmung zur Bestimmung mit der die Mindestrente angehoben werden soll, sondern nur der Antrag, dass man diese Bestimmung einbringen soll.

  • unglaublich

    Die Arbeitnehmervertreter der SVP sind das Feigenblatt einer reinen Unternehmer- und Bauernpartei. Die von den Gründern der SVP ins Leben gerufene Sammelpartei gibt es nicht mehr, die Arbeitnehmervertreter sind zu Steigbügelhaltern der Unternehmer- und Bauernlobby geworden, die damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land in fahrlässigerweise aufs Spiel setzt. Die südtiroler Gesellschaft wird in Äpfel und Birnen aufgeteilt, der Lebensstandart der Äpfel wird noch weiter sinken, damit sich die Birnen an dem schönen Land erfreuen können.

  • hubi

    Es ist einfach enttäuschend. Die Rente ist eingeführt worden, um alten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Mindestrente ist das allerdings nicht möglich. Wer gegen die Anhebung der Mindestrente stimmt, der offenbart den Bürgern ganz eindrücklich seinen Karakter.
    Die maximale Rente sollte auf 2200 € limitiert sein, dafür die Mindestrente auf 1000€ anheben. Genauso sollte der Mindestmonatslohn für einen Vollzeitjob nicht unter 1200€ und für einen Facharbeiter nicht unter 2000 € betragen.
    Das würde heißen, dass auch kein Politiker über 2200 € Pension bekommen würde. Mehrere Pensionen sollten nicht erlaubt sein.

    • franz

      “Wer gegen die Anhebung der Mindestrente stimmt, der offenbart den Bürgern ganz eindrücklich seinen Karakter.Wie schon geschrieben “
      noch feiger sind Die Abgeordneten – Senatoren von der SVP die in Rom gegen die Abschaffung der Leibrenten stimmen.
      Im Gegensatz zu einigen Politikern wie Frau Klotz die in Südtirol die eine Abferigung 8 von 1 Million ) bezogen haben und dafür auf die Leibrente verzichtet haben, bekommen Italienweit Politiker Leibrenten zwischen 5000 € 90.000 € / Monat.+ vererbar, das ist die Schweinerei

    • martasophia

      Es ging aber nicht um die Abstimmung über diese Bestimmung! Frau Maier wollte mit dem Antrag nur erreichen, dass sie sagen kann auf ihre Initiative hin sei das geschehen und die SVP will wohl auf eigene Initiative hin das tun.

    • martasophia

      Ihre Vorschläge für die maximale Rente finde ich gut. Vor allem auch den, dass Politiker auch nicht mehrere Renten bekommen dürfen.

    • pingoballino1955

      Das wäre ein Schreckensgespenst für die geldgeilen SVP Absahner!!!!!

  • franz

    Im Gegensatz zu den blauäugigen links – grünen Gutmenschen versuchen &SVP versucht Frau Mair und die Freiheitlichen sowie Andreas Pöder, Südtiroler Freiheit ähnlich wie die Österreicher ihre Bürger vor illegaler unkontrollierter Massenimmigration zu schützen :
    Wer nicht auf beiden Augen blind ist ein naiver Gutmensch ist oder ein Profiteur dieser illegalen Massenimmigration ( 96 % Clandestini laut Kassationsgericht 2016) müsste erkennen dass die Folgen bereits zu unerträglichen zuständen geführt haben.
    politischer Stillstand und ansteigende Kriminalität. ( sichere Strafen fehlen , dementsprechende Strafen wurden ja mit den “Svuota carceri ‚ & DL-Depenalizzazione abgeschaffen. Mit den selben Gesetz werden italienischen Staatsbürger zivilrechtlich massakriert, während kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen.
    Abgeschaffen wurde auch mit Unterstützung von SVP il Reato di Stalking. art. 612 bis c. p 17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    note: Entrata in vigore del provvedimento: 03/08/2017
    Abgeordnete Renate Gebhard SVP“Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Nicht einmal in der Notaufnahme ist der Bürger sicher vor diesen übermütigen jungen kräftigen guternährten Männern, die anstatt in ihrer Heimat für ihre Familie zu sorgen für ihr Vaterland zu kämpfen , wie unsere Väter und Großväter ,
    Bringen sie uns den Krieg und Krankheiten . ohne dass die Verantwortlichen gegen diese Niedergang etwas unter nehmen.
    Im Gegenteil man versucht alles herunterzuspielen schönzureden und damit die Bürger zu verarschen.
    Ganz im Motto von Frau Stocker Frau Landesrätin Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    zum Vorfall in der Nothilfe im Krankenhaus. Frau Stocker & Dr Schael habe zu keiner Zeit ein Sicherheitsproblem gegeben.
    Typisch für Gutmenschen ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die ihnen nicht in ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als primitiv rechtsradikal – Nazi – Hetzer voreingenommen, inkonsequent etc. zu diffamieren.
    Priorität der der links grünen Gutmenschen und Profiteure ist anscheinend die unbegrenzte Immigration mit den Business. Weniger wichtig ist die Sicherheit

    • mannik

      Und schon wieder Argumente, die mit dem Thema nichts zu tun haben.

      • franz

        Dein Problem ist, dass Du nicht imstande bist gewisse Zusammenhänge zu erkennen. 🙂

        • mannik

          Ihr Problem ist offensichtlich, dass Sie nicht mal verstehen, was Sie kopieren. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar oben:
          „Im Gegensatz zu den blauäugigen links – grünen Gutmenschen versuchen &SVP versucht Frau Mair und die Freiheitlichen sowie Andreas Pöder, Südtiroler Freiheit ähnlich wie die Österreicher ihre Bürger vor illegaler unkontrollierter Massenimmigration zu schützen “
          Dabei geht es hier um die Mindestrenten… Finden Sie den Fehler.

          • franz

            mannik,
            Dein Problem ist, dass Du nicht imstande bist gewisse Zusammenhänge zu erkennen.
            dazu bist Du anscheinen nicht in der Lage ! 🙂

  • goldie

    Ist Altersarmut diesen Herrschaften ein Begriff???
    Zum schämen so etwas. Viele Pensionisten kommen kaum über die Runden mit ihrer Mindestrente. Diese Herrschaften sollten sich mal unter das wirkliche Volk mischen, dann hätten sie sich anders verhalten. Aber das manche Politiker den Bezug zur Realität verloren haben, ist schon klar. Man muss sich nur mal anschauen welche Privilegien unsere Abgeordneten und Senatoren in Rom haben, geschweige denn jene in Brüssel…
    Und dann bekommen sie den Hals noch nicht voll genug und wollen immer mehr und mehr.
    Und dann soll man auf Knien rutschen, weil das ach so tolle Brüssel mal 1 Million € zur Verfügung stellt???? Bekommen sie doch 38 Millionen jeden Tag!!!!

    Liebe Südtiroler, wacht doch bitte mal auf….!!!!

  • sepp

    die reissen sich lei um ihre rente wos mitn Volk passiert isch denen gleich hoffe nur das das pack abgwählt wird snächste jahr noa wissen sie warum du mit den Steuergeldern anderer gscheide tien sell konn jeder Beispiel lachhammer nicolussi

  • george

    „Es ging hier……., es ging hier…..? martasophia, mannik und wer immer so versucht sich heraus zu reden um nicht für ein besseres Grundgehalt zur Lebenserhaltung zu stimmen, weil dies andere als SVPler eingebracht haben, ist scheinheilig und hintertückisch dazu. Ja, dürfen einen solchen Antrag nur SVP-ler einbringen und andernfalls ist das kontraproduktiv? Und wenn die SVP den Antrag zur Verbesserung der Mindestrenten Jahre lang nicht einbringen oder nur verschleppen und dann auch noch boykottieren, wenn er von anderer Seite kommt, ist das dann nicht noch schlimmer? Wer sind dann die, welche einen verbesserten Soziastatus untergraben? Das Ganze ist eingentlich eine Schande für jene, die hier nicht eine überzeugende Stimme für einen Antrag zur Verbesserung der Mindestrenten erheben.

  • silverdarkline

    Hat nicht bereits vor der letzten Wahl unser LH großspurig versprochen, die Mindestrenten anzuheben? Die Wähler sollten sich vor der nächsten Wahl einfach 4 Jahre zurückversetzen, analysieren was damals versprochen wurde und umgesetzt wurde. Das dürfte doch nicht so schwer sein. Aber man sollte die Naivität der Südtiroler nicht unterschätzen und genau darauf baut eine Partei wie die SVP. Ich kenne viele Leute, die 4 Jahre lang rummaulen, dass sich nichts ändert, dann zur Wahl gehen und wieder SVP wählen, und das Spiel beginnt von Neuem. Davon lebt eine Partei wie die SVP und sie leben gut damit. Warum sollte sich die Bauern-Hoteliers- und Wirtschaftspartei um die Belange des kleinen Bürgers kümmern, wenn auch jene kleinen Bürger doch immer SVP wählen??

  • mannik

    @Goldie – Aufklären ist zwecklos bei Ihnen, hat man schon beim Thema Impfen gesehen.

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