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Ja zu Impfpflicht

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Paukenschlag in Rom: Das Verfassungsgericht weist den Rekurs des Veneto gegen das Impfgesetz ab. Die staatliche Impfpflicht sei verfassungskonform.

Das Verfassungsgericht hatte alle Einwände der Region Veneto gegen die Impfpflicht abgeschmettert. Laut den Höchstrichtern steht es dem nationalen Gesetzgeber zu, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Weiters erklärt das Verfassungsgericht, dass der Übergang von einer Impfempfehlung hin zu einer Impfpflicht dem Kontext geschuldet sei, da die Anzahl der umgeimpften Kinder stark zugenommen habe.

Abschließen heißt es im Urteil:

„Die Nicht-Impfung führt nicht zur Befreiung der Minderjährigen von der Schulpflicht.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (35)

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  • mannig

    Südtirol hätte jetzt die Möglichkeit richtungsweisend für Europa die Freie Entscheidung des Einzelenen zu respektieren.
    Liebe Landespolitiker nehmt es euch zu Herzen! Wenn der Staat ein diskriminierendes Gesetz elrlässt, dann müsst ihr euch widersetzten. „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“

  • franz

    Um so wichtiger ist jetzt die Möglichkeit der “primären Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, zu nutzen, wie Andreas Pöder von der Landesregierung fordert.
    Andreas Pöder gegen Frau Stocker- auf rai südtirol auf Pro & Contra vom 21.11.2017 zum Thema Impfpflicht es gebe bereits seit 1994 ein Südtiroler Impfgesetz, in dem sogar die Aussetzung der bisherigen Strafen enthalten sei – und zudem habe Südtirol primäre Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, das bereits im Kindergarten ausdrücklich das Recht auf Bildung garantiere.( Art.7 & art. 8 der Landesregierung )
    Die Frage warum die Landesregierung die Zuständigkeit nicht ausüben wolle, wollte Frau Stocker nicht beantworten.
    Natürlich wollte Frau Stocker nicht zugeben, dass die SVP nicht mit den linken Blutsbrüdern des PD brechen wollen
    Vollkommen lächerlich die Behauptung von Frau Stocker es gehe um den Schutz der Allgemeinheit.
    Warum schütz uns Frau Stocker und Genossen nicht vor den ganzen von Immigranten importierten Krankheiten, ( inklusive kriminelle Immigranten bezüglich Dicherheit ) die bei uns bereits als ausgerottet galten bzw. Krankheiten die es bei uns noch nie gab. Typhus, Läusefiber, Krätze, ( EHEC- Enterohämorrhagische Escherichia coli ) Malaria, Meningokokken des Typ X ( la Zanzara ) Chikungunya +++

  • vagabund

    So ein Quatsch!
    Das Verfassungsgericht hat jetzt genau das bestätigt, was von vorhinein klar war:
    die Regionen haben hier keine Kompetenz, auch Südtirol nicht!!
    Und jetzt, lieber Herr Pöder? 🙂

    • franz

      Mit Ausnahme der Regionen mit Autonmie Statut. ( wie Südtirol )
      Abgesehen,davon müssten jetzt auch Immigranten, Muslime usw.bereits auserhalb Südtirol bei betreten Italienischen Bodens geimpft werden.

  • goldie

    Heute jährt sich der 250. Geburtstag von Andreas Hofer. Ich zitiere Herren Arno Kompatscher : „Andreas Hofer ist eine Figur, die für Tirol viel bedeutet. In erster Linie versinnbildlicht er die Liebe zur Freiheit.“ Und weiter: „Andreas Hofer ist daher für uns auch heute ein Leitbild, wenn es darum geht, die Dinge in die Hand zu nehmen und unsere Freiräume zu gestalten. Wir müssen uns bewusst sein, jeder einzelne, dass es immer wieder Zeit ist, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und verantwortungsvoll selbst zu gestalten.“

    Jetzt kann der Herr Landeshauptmann zeigen, wie viel ihm die Freiheit wirklich wert ist…denn dann ist er FÜR die Impffreiheit!!!

    • mannik

      Zwischen „Die Dinge in die Hand zu nehmen“ und „gesetzeswidrig zu handeln“ ist aber schon ein großer Unterschied.
      Wie vagabund schon gepostet hat: Jedem vernünftig Denkenden war es von vorneherein klar, wie das Urteil des Verfassungsgerichts ausfallen würde. Aber wenn man einem Märchenonkel auf den Leim geht, ist die Enttäuschung natürlich groß.
      Aber der Pöder wird schon wissen, wie er seine neuen Jünger mit neuen Hoffnungen bei der Stange halten kann. Bis die Landtagssahlen vorbei sind.

      • franz

        @mannik
        Wieder einmal beweist Du, dass Du von Recht und Gesetz keine Ahnung hast,
        Pöder hat vollkommen recht , schließlich besteht er nur darauf, dass die Südtiroler Landesregierung die Gesetze des Landes einhält. Im Gegensatz zu den SVP -Vasallen des PD .
        Wie er gestern 21.11.2017 bei Pro & Contra gegenüber Frau Stocker festgestellt hat Entweder wir haben eine Autonomie bzw. die darin festgelegten Gesetze werden eingehalten oder wir können gleich alles vergessen.
        Oder gilt die Autonomie nur wenn es um den Gehalt vom LH geht.
        .Die Frage warum die Landesregierung die Zuständigkeit nicht ausüben wolle, wollte Frau Stocker nicht beantworten.
        Natürlich wollte Frau Stocker nicht zugeben, dass die SVP nicht mit den linken Blutsbrüdern des PD brechen wollen

        • mannik

          Franz, was Sie wieder einmal bewiesen haben, darüber legen wir besser den Mantel des Schweigens. Wo ist nun das Urteil des VG, das das Dekret kippen würde, wie Sie immer vollmundig erklärt haben? Total daneben gelegen, aber das ist ja kein Wunder.
          Das Absurde ist, dass Sie weiter an Ihren – widerlegten – Aussagen festhalten. Kennen Sie den Unterschied zwischen „primär“ und „sekundär“? Sie kennen aber sicher das Sprichwort „… perseverare diabolicum“…

    • schiesspulfer

      Andreas Hofer war ein Partisan. Mehr nicht.
      Zum Glück gibt es heute Gesetzte und einen Staat, der für deren Ausübung sorgt. So kann es etwas wie Hofer nie wieder geben.

      • franz

        Zu Andreas Hofers Zeiten hat brauchte es noch keine Impfpflicht, weil es noch keine von Immigranten importierten Krankheiten gab.
        Abgesehn, davon heben wir eine Autonmie mit primären Kompetenzen welche uns vor Gesetzen Diktatorischen Gesezen wie das Dekret Lorenzin schützen würde, würden es unsere Politiker KOmpatscher & Stocker umsetzen, so wie es ihe Pflicht wäre.
        Lieber krichen sie den linken Bltutsbrüdern in Rom in den Arsch.

      • franz

        Andreas Hofer war ein Partisan, der für seine Heimat sein Vaterland und Familie gekämpft hat, im Gegensatz zu Immigranten jungen kräftige Männer die vo Arbeit oder Krieg flüchten, ihre Kinder Frauen Eltern ihren Schicksal überlassen und als Dank, dass wir ihen Schuz bieten ( zum Teil in 4 Sternehotels ) vergewaltigen sie verprügeln Zug – Kontrolleure attackieren Carabinieri Polizisten oder was ihne gerade übern Weg lauft.
        Nebenbei bringen sie gefählich eKrankheiten mit..

  • mannik

    An die Adresse der Redaktion: Das Urteil ist kein Paukenschlag, da es überhaupt keine Überraschung darstellt. Es ist nur konsequent und logisch. .

  • franz

    Zaia, Con la sentenza di oggi si scrive la parola fine su un modello su cui ci siamo spesi, anche culturalmente, con un dialogo con le famiglie, e si passa alla coercizione ( Zwang )
    Scelta giustificata da calo vaccinale (…]
    “La Corte ha considerato che tutte le vaccinazioni obbligatorie erano già previste e raccomandate nei Piani di vaccinazione e finanziate dallo Stato tramite i Livelli essenziali di assistenza. Inoltre, il passaggio da una strategia basata sulla persuasione a un sistema di obbligatorietà si giustifica, secondo la Consulta, alla luce del contesto attuale caratterizzato da progressivo calo delle coperture, con il rischio che malattie considerate scomparse tornino a circolare o che si scatenino epidemie (come succede con il morbillo) […]
    Warum schütz uns Frau Stocker und Genossen nicht vor den ganzen von Immigranten importierten Krankheiten, ( inklusive kriminelle Immigranten bezüglich Sicherheit ) die bei uns bereits als ausgerottet galten bzw. Krankheiten die es bei uns noch nie gab. Typhus, Läusefiber, Krätze, ( EHEC- Enterohämorrhagische Escherichia coli ) Malaria, Meningokokken des Typ X ( la Zanzara ) Chikungunya

  • franz

    Zaia, Con la sentenza di oggi si scrive la parola fine su un modello su cui ci siamo spesi, anche culturalmente, con un dialogo con le famiglie, e si passa alla coercizione ( Zwang )
    Scelta giustificata da calo vaccinale (…]
    “Secondo la Consulta, alla luce del contesto attuale caratterizzato da progressivo calo delle coperture, con il rischio che malattie considerate scomparse tornino a circolare o che si scatenino epidemie (come succede con il morbillo) […]
    Warum schütz uns Frau Stocker und Genossen nicht vor den ganzen von Immigranten importierten Krankheiten, ( inklusive kriminelle Immigranten bezüglich Sicherheit ) und Muslimen die ihre Kinder vermutlich nicht impfen lassen ) die bei uns bereits als ausgerottet galten bzw. Krankheiten die es bei uns noch nie gab. Typhus, Läusefiber, Krätze, ( EHEC- Enterohämorrhagische Escherichia coli ) Malaria, Meningokokken des Typ X ( la Zanzara ) Chikungunya

  • goldie

    Das Verfassungsgericht hat über 2 Argumente entschieden und zwar zum einen über die Zulassung an Schulen und über die Anwendung der Strafen. Das dies so ausgeht, war wirklich abzusehen und keine richtige Überraschung. Zumal die Region Veneto kein Sonderstatut hat.

    • mannik

      Das hat nichts mit Sonderstatut zu tun. Auch Südtirol hat im Gesundheitswesen keine primäre Gesetzgebungsbefugnis und muss die staatlichen Anordnungen befolgen. Allenfalls Details kann es autonom regeln.

  • sepp

    des passt insern walischen orsch kriechern woll itz werdnse woll glücklich sein und wos i gestern ba pro und contra gsegen hon alzheimer lässt grüssen gute f…. s

  • franz

    @mannik
    apropos „… perseverare diabolicum.
    “ Che ci si trovi d accordo o no con questa affermazione significa che sbagliare è naturale, fa parte del percorso della vita, sbagliando si impara, o si dovrebbe imparare a non ripetere quell’errore.
    Chi persevera, di fatto non fa nulla per la sua crescita.
    Was dich betrifft:“ Diabolico“, dunque il ciclo perverso con cui il soggetto gestisce la sua vita. Non crescendo, continui a sguazzare nello stesso errore, e in tutti gli altri successivi .[..]
    Wie immer falsche Tatasachen behaupten die Du nicht beweiße kannst bzw. die keinen Sinn machen.
    Dies vorausgeschickt:
    Dass das Dekret Lorenzin vom Verfassungsgericht nicht gekippt wurde , braucht einem eigentlich zu wundern.
    Der Beweiß, dass der Begriff “ Diabolico“ bei Dir zutrifft ist Deine Behauptung “Das Absurde ist, dass Sie weiter an Ihren – widerlegten – Aussagen festhalten. Kennen Sie den Unterschied zwischen „primär“ und „sekundär“?
    Ich kenne den Unterschied ,Du anscheinend nicht .
    http://www.buergernetz.bz.it/de/ueber-suedtirol/zustaendigkeiten.asp
    Kompetenzzuweisung
    Zuständigkeit Südtirol / Staat
    Kultur (Bibliotheken, Museen, etc.)
    Kindergärten Primär
    Schulen sekundär
    Soziales (Altenheime, Pflege, etc./ primär usw.
    Einwanderung Staatlich
    Verteidigung Staatlich
    Polizei Staatlich
    +++

  • schumi

    Die impfskeptische bewegung ist mittlerweile ein unaufhaltsamer Zug. In ein paar Jahren werden wir über die Aussagen von mannik und co nur noch kopfschütteln übrig haben.

    • mannik

      Ja genau und der Farbfenseher steht auch schon bereit in dem ich mir das anschaue…

      • franz

        Bei Deiner Intelligenz bezweifle ich, dass Du das verstehst was im Farbfenseher zu sehen ist ! 🙂

        • mannik

          Franzl, was kommentieren Sie überhaupt, wenn Sie nicht einmal wissen WAS ein Farbfernseher ist.
          Mussten Sie tatsächlich googeln um zu erfahren was „perseverare diabolicum“ bedeutet. Ein Armutszeugnis!
          Verkriechen Sie sich lieber in irgendeine Ecke. Seit einem Monat großspurig behaupten die Verfassungsrichter würden das Impf-Dekret kippen! Da kommt kein Wort von Ihnen, was? Jetzt auf einmal ist es kein Wunder, dass das Dekret nicht gekippt wurde? Sie winden sich wie der schlimmste Winkeladvokat.
          In Gesundheitsfragen hat Südtirol sekundäre Gesetzgebungskompetenz und fertig. Da brauchen Sie nicht so einen zusammenhangslosen Schmarrn schreiben. Geben Sie einfach zu, dass Sie daneben liegen und Schluss.

  • antonpalfrader

    @mannik Bezüglich der Pockenimpfung im „damaligen“ Bayern mußt du schon die ganze Wahrheit sagen, dass es wegen der Impfung einen Haufen Tote gegeben hat, und dass es darum eine große Rebellion gegen die Besatzer gegeben hat.
    @schumi das ist auch meine Meinung, der Krug geht solang zum……..

    • mannik

      Lieber Herr Palfrader, mein Post ist eine Richtigstellung der Behauptung des wütenden Franz, dass es in Bayern zu AH’s Zeiten keine Impfpflicht gegeben hätte – was eben falsch ist. Hat also mit Ihrer Bemerkung nichts zu tun. Für die würde ich übrigens gerne Quellen sehen. Tatsache ist, dass ungefähr 70 Jahre nach der Einführung in Bayern auch das damalige Deutsche Reich angesichts zweier großer Pockenepidemien (ca. 80.000 Tote) die Impfpflicht einführte. Glauben Sie die wären so dumm gewesen, wenn?
      Die Abneigung gegen die damals neuartige Pockenimpfung ging vornehmlich vom Klerus aus und hat ganz andere verschrobene Gründe (Eingriff des Menschen in die göttliche Schöpfung und so…)

    • mannik

      Herr Palfrader, ich warte immer noch auf die Quellen für Ihre Behauptung…

  • franz

    Das Verfassungsgericht schreibt unter anderem in ihren Urteil als Begründung:
    Scelta giustificata da calo vaccinale (…]
    “La Corte ha considerato che tutte le vaccinazioni obbligatorie erano già previste e raccomandate nei Piani di vaccinazione e finanziate dallo Stato tramite i Livelli essenziali di assistenza. Inoltre, il passaggio da una strategia basata sulla persuasione a un sistema di obbligatorietà si giustifica,
    “Secondo la Consulta, alla luce del contesto attuale caratterizzato da progressivo calo delle coperture, con il rischio che malattie considerate scomparse tornino a circolare o che si scatenino epidemie (come succede con il morbillo) […]
    Das würde bedeuten, dass uneingeschränkt ( mit Ausnahme primärer Kompetenzen und Landes-Gesetzen von Regionen mit Spezialstatut ) alle Personen vorsorglich geimpft werden müssten.
    Also auch Immigranten welche in Italien einreisen und gefährliche Krankheiten mitbringen.
    Bzw. Kinder von Muslimen die vermutlich ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht impfen lassen.

  • franz

    @manik
    Eingriff des Menschen in die göttliche Schöpfung und so ?
    Wohl ähnlich wie bei Deinen Moslem Freunden welche sich aus religiösen Gründen nicht impfen lassen.!
    Apopos Behauptung des wütenden Franz, Du solltest lieber selbst anfangen Deine ( falschen) unwahren Tatsachenbehauptungen richtigzustellen.
    “Der juristische Sprachgebrauch unterscheidet zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, die zum Schutz des Persönlichkeitsrechts in abgestufter Weise gesetzlich unterbunden werden: Unwahre Aussagen mit ehrverletzendem Charakter sind grundsätzlich verboten und können als Verleumdung oder üble Nachrede strafrechtlich verfolgt werden“ […]
    L’onere della prova è un principio giuridico generale secondo il quale chi vuole dimostrare l’esistenza di un fatto ha l’obbligo di fornire le prove per l’esistenza del fatto stesso.“[..]
    Abgesehen davon. von Deinen Zwang andere als Ignoranten Ochsen usw. zu bezeichnen was eine Beleidigung ist wobei Du selbst ein Ignorant und ein Ochs bist.
    .Für Dich ist jemand der nichts weiß,als Ignorant zu bezeichnen ja keine Beleidigung, also hast Du sicher nichts dagegen wenn ich Dich als Ignorant bezeichne.
    “Sie erweisen sich einmal mehr als ausgemachter Ignorant. Husch, husch in die Ecke!“.,[…]
    http://www.tageszeitung.it/2017/05/19/populist-der-extraklasse/#comment-346656
    ++++
    Zum Thema Grundsatzurteile
    „Ignorant“ ist keine Beleidigung, denn der Begriff bezeichnet jemand, der etwas nicht weiß (wie Sie eben ausgiebig beweisen). Das schon ist ein Grundsatzurteil des Kassationsgerichts.
    http://www.tageszeitung.it/2017/05/16/bahnbrechendes-urteil/#comment-346619

    • mannik

      Ach schreiben Sie doch nicht dauernd zusammenhangslosen Blödsinn, Sie machen sich ja nur lächerlich.
      Ich habe nichts dagegen, dass Sie mich als Ignorant bezeichnen, ich weiß ja von wem es kommt.
      Ich möchte hingegen von Ihnen lesen, weshalb sie mit Ihren großspurigen Behauptungen so daneben gelegen sind, das wäre lustig.

  • mannik

    Mich wundert, dass der Petersowieso sich nicht schon gemeldet und den Weltuntergang prophezeit hat:)

  • franz

    Urteile sind grundsätzlich zu respektieren, wenn man auch nicht damit einverstanden ist und diesbezüglich bin ich nicht alleine.
    “Zaia, Con la sentenza di oggi si scrive la parola fine su un modello su cui ci siamo spesi, anche culturalmente, con un dialogo con le famiglie, e si passa alla coercizione“ [..]
    Um so wichtiger ist, dass wir auf Grund unseren primären Kompetenzen sowie Landesgesetzen nicht diesen Dekret unterliegen.
    Was die Landesregierung jetzt umsetzen müsste.( was Pöder jetzt vorantreiben wird unterstützung kommt sogar von den Grünen, so gesehen ist das Thema noch kängst nicht vom Tisch..)
    Was die SVP-Genossen nicht wollen lieber kriechen sie den Postkommunisten des PD in Rom in den Arsch..( und bald gibt es Wahlen )
    Nur die Regierung respektiert Urteile vom Verfassungsgericht nicht.
    Wenn es um die Anpassung bzw. Nachzahlung von Renten geht .
    Urteil 70/2015 vom Verfassungsgericht Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Ein Rekurs beim Verfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit des – Decreto Legge n. 65 del 2015 der Regierung Renzi, wurde heute 25.10.2017 vom Verfassungsgericht zurückverwesen.
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html

    • mannik

      Hier geht es um das Urteil des Verfassungsgerichts zum Impfdekret – zu Ihrer vollmundigen Erklärung im Vorfeld haben Sie immer noch keine Erklärung abgegeben – und Sie schreiben über die Aufwertung der Renten… Hat jemand noch Zweifel?

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