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Nix Jamaika

Angela Merkel (Foto: 123RF)

Keine Einigung zwischen Union, FDP und Grünen in Deutschland: Die Jamaika-Koalition ist gescheitert!

„Schluss! Aus! Vorbei!“

So titelt die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Zu verhärtet seien die Fronten gewesen, zu viel Abneigung zwischen den Verhandlungspartnern habe es gegeben..

Um 23.47 Uhr zog die FDP die Reißleine. Nach vier Wochen Verhandlungen. Partei-Chef Christian Lindner sagte, die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis!

Lindner sagte wörtlich: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“

Wochenlang wurde verhandelt!

Die Streit-Themen waren: Fa­mi­li­en­nach­zug, So­li-Ab­schaf­fung, Kli­ma- und En­er­gie­po­li­tik. Doch woran ist Jamaika gescheitert?
 FDP-Chef Lindner sagte gegen Mitternacht: „Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Wo es Übereinkünfte gibt sind diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.“

Klassisch:

Mit dem Scheitern der Verhandlungen beginnt jetzt die Suche nach dem Schuldigen.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen.

Reinhard Bütikofer  twitterte über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner kritisierte die FDP scharf. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: Sogar bei der Flüchtlingsfrage sei eine Einigung „zum Greifen nah“ gewesen, so Seehofer.

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es hätte nicht mehr viel Zeit gebraucht, es wäre gelungen, dass sich nicht nur diese Partner einigen, sondern auch, dass dieses Land wieder zusammen wächst. Ihr Parteikollege Dem Özdemir war der FDP vor, ihr habe die Bereitschaft für Jamaika von Beginn an gefehlt.

 

Wie geht es weiter?

Die SPD hat erneut eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen.

Eine Minderheitsregierung wäre möglich. Neuwahlen sind wahrscheinlich.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • franz

    „Schluss! Aus! Vorbei!“ ,mit Jamaika.
    Die Schlammschlacht mit gegenseitigen Beschuldigungen geht weiter.
    Hauptgrund, dass man sich nicht einigen konnte war wohl schlussendlich das Thema Immigration.
    Von mir aus die Sture Haltung der Grünen die mit ihren Forderung auf unbegrenzter Zuwanderung bzw. der Familiennachzug.
    Priorität von Links Grün ist die unbegrenzte Immigration, weniger wichtig ist da Thema Sicherheit, Arbeit für junge Menschen sowie eine menschenwürdige Rente.
    Leider bestimmt alles das Thema: Zuwanderung ( Immigration ) behindert ein geminsames Regieren und spaltet ganz Europa.
    Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles
    Edmund Stoiber ließ sich von seinem Kurs nicht abbringen.
    Bei seinen Auftritt bei „Hart aber fair“ fasste Stoiber dann selbst gut zusammen: „Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles. “Eine Lösung muss her“
    https://www.merkur.de/politik/stoiber-bei-hart-aber-fair-fluechtlingsfrage-erschlaegt-einfach-alles-8781279.html

  • andreas

    Merkel, Schulz und Seehofer, Zeit in Rente zu gehen.
    Mit FDP und Grünen in der Regierung wäre es sowieso nicht gegangen und Söder hätte von Bayern aus genervt, besser Neuwahlen.
    Das war’s für Mutti.

  • rota

    Auch die Netzwerke der ehemaligen DDR kommen ins Bröckeln.

  • morgenstern

    Das wars Frau Merkel!!.

  • prof

    Würde wetten, daß jetzt Schulz als Parteichef von der SPD zurüchktretet und somit für die Große Koalition der Weg frei ist,um den Schmach einer neuen Wahl zu entgehen.

    • yannis

      @prof,

      der Schmach einer Neu-Wahl dürfte für die SPD und Herrn Schulz wohl am geringsten ausfallen.,
      während es für den linksradikalen Grün-Diktat vielleicht auch für die FPD eine böses erwachen geben könnte.
      Der primäre Grund für das Etablissement Neuwahlen möglichst zu vermeiden, ist schlicht und einfach dass sie schon ahnen wer von deren bisher ablieferten „Affentheater“ profitieren würde bzw. wird, alle bisher Beteiligten mit Sicherheit nicht.
      Die Linke und die AFD freuen sich schon heimlich auf die Stimmen die ihnen der Zirkus Merkel zuspielen wird.

    • andreas

      @prof
      Noch 4 Jahre der SPD an der Seite der Union an der Regierung und die schaffen keine 15% mehr. Das verantwortet kein Sozi.

  • franz

    Mit der Flüchtlingspolitik hat Merkl alles verbockt.
    Plötzlich trete die Pastoren-Tochter zu Tage, so Lagerfeld.
    Lagerfeld “ Merkel habe es eigentlich „gar nicht nötig gehabt“, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem schon Millionen gut integrierter Migranten im Land lebten, betonte der 84-jährige Modedirektor von Chanel.“.[…]
    “Plötzlich trete die Pastoren-Tochter zu Tage, so Lagerfeld.
    Lagerfeld: „Ja, aber ich werde Ihnen etwas Schreckliches erzählen: Wir können nicht, auch wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, Millionen von Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“
    Seinen Pauschalvorwurf untermauerte Lagerfeld mit einem konkreten Beispiel: „Ich kenne eine Deutsche, die einen jungen Syrier aufgenommen hat, der ein wenig Englisch sprach. Nach vier Tagen, wissen Sie, was er zu der Dame sagte? ,Die beste Erfindung Deutschlands ist der Holocaust!‘ Im nächsten Moment saß er auf der Straße, das sag ich Ihnen. Ein Horror!“
    http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lagerfeld-rastet-aus-53842870.bild.html
    Am besten Neuwahlen ohne Merkel ohne Schultz.
    Ohne Schulz mit neuen Kandidaten könnte es sogar die SVP schaffen wieder als Ansprechpartner ins Spiel zu kommen .
    Und den Grünen wird es wohl ähnlich wie in Österreich ergehen.

  • franz

    Jamaika-Aus – Die Mutlosen
    Die größten Drückeberger sind die SPD mit Schultz der zuerst in Brüssel Europa gespalten danach der SPD zu einer Wahlschlappe verholfen hat und schließlich durch Flucht ( oder ist es Feigheit ) sich aus der Verantwortung mitzuregieren zu ziehen, was zu der Situation geführt hat die es jetzt gibt.
    Elmar Theveßen, stellvertretender ZDF-Chefredakteur
    FDP fehlt Mut zur positiven Zukunftsgestaltung
    SPD drückt sich vor politischer Verantwortung
    Die SPD will gar nicht reden – die Große Koalition sei ja abgewählt. Das ist ein Affront gegen zehn Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben, damit sie aus ihrem Programm möglichst viel in Politik umsetzt. Dies – wenigstens einmal – mit der Union zu erkunden, auch das ist „Höchster Auftrag des Wählers“. Die FDP hat wenigstens das gemacht, die SPD nicht einmal das.
    Frank-Walter Steinmeier formuliert es präsidial und für alle: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Im Klartext: Alles andere ist verantwortungslos.

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