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Angst vor 2020

Arno Kompatscher

Der Landeshaushalt wird innerhalb der nächsten zwei Jahre um 400 Millionen Euro schrumpfen. Wo setzt Arno Kompatscher den Sparstift an? Und drohen den Südtirolern nun Steuererhöhungen?

Von Matthias Kofler

Die 3. Gesetzgebungskommission des Landtags hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt begutachtet. Die Sitzung dauerte – was für Haushaltsgesetze ungewöhnlich ist – nur knappe vier Stunden. Auch die Kritik seitens der drei Oppositionsvertreter Paul Köllensperger, Hans Heiss und Roland Tinkhauser (Elena Artioli fehlte aufgrund von schlimmen Zahnschmerzen) hielt sich in Grenzen.

Die politische Minderheit begrüßte den Umstand, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher dieses Mal weitestgehend darauf verzichtet hatte, in den Haushalt sogenannte blinde Passagiere – also themenfremde Artikel – hineinzubauen. „Die Diskussion im Ausschuss war sehr sachlich“, berichtet der Vorsitzende Christian Tschurtschenthaler, „auch weil der Landeshauptmann ausführliche Erläuterungen dazu gegeben hat.“

Die Haushaltssumme bleibt ungefähr gleich wie im Vorjahr, ebenso die Steuerbefreiungen für Familien und Unternehmen, die damit um 230 Millionen Euro höher liegen als in der vergangenen Legislaturperiode.

Christian Tschurtschenthaler betont, dass das behandelte Haushaltsgesetz nicht eigens auf das Wahljahr 2018 zugeschnitten ist, sondern vorausschauend drei Jahre bis 2020 umfasst, wie auch LH Kompatscher im Ausschuss unterstrich.

Beim Blick ins Gesetz fällt auf, dass der Haushalt bis 2020 sukzessive um 400 Millionen Euro sinken wird. Während dem Land im kommenden Jahr noch 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind es 2020 nur mehr 5,1 Milliarden Euro.

Arno Kompatscher begründet diesen Rückwärtstrend damit, dass in dem besagten Zeitraum die aus dem Mailänder Abkommen resultierenden Steuerrückstände des Staates sowie die Ausgleichszahlungen zurückgehen werden. Gleichzeitig werden aber die laufenden (Personal-)Kosten des Landes weiter ansteigen. Die Gründe: Der neue Kollektivvertrag der öffentlichen Verwaltung kommt 2018 voll zum Tragen. Auch waren einige strategisch wichtige Neuanstellungen notwendig, wie jene der Integrationslehrer oder zusätzlicher Erzieher für die Kindergärten. Zudem sind das Verwaltungspersonal der Gerichte und die neuen Mitarbeiter des Südtiroler Anteils des Nationalsparks Stilfserjoch ans Land übergangen.

Die bange Frage, die sich die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung stellten, lautete daher: Muss das Land nun den Sparstift ansetzen? Gibt es weniger Investitionen? Und: Drohen den Südtirolern nun schmerzliche Steuererhöhungen?

Der LH konnte die Abgeordneten (zumindest was das komme Jahr betrifft) beruhigen: Durch Rücklagen und den Verkauf von Landesanteilen (Stichwort: Alperia) bleiben die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, trotz rückläufiger Staatsrückstände, weitestgehend unverändert. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass in den zentralen Haushaltsbereichen, also Bildung, Gesundheit und Soziales, keine Einsparungen vorgenommen werden. Auch die Unternehmenssteuer IRAP und der regionale IRPEF-Zuschlag werden in Südtirol vorerst nicht angetastet, obwohl sie italienweit zu den niedrigsten gehören.

Ob dies 2020 auch noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.

Der Grüne Hans Heiss will hat zu allen drei Gesetzentwürfen einen Minderheitenbericht angekündigt. Paul Köllensperger enthielt sich hingegen bei der Endabstimmung zum Stabilitätsgesetz wohlwollend der Stimme, weil die Mehrheit einen wichtigen Abänderungsantrag des Grillino gutgeheißen hat. Dieser betriff die Förderung der lokalen Unternehmen bei den öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen. So wird nun im Landesvergabegesetz ein Absatz eingefügt, der besagt, dass bei der Erteilung von Aufträgen kurze Transportwege und geringe CO2-Emmissionen zu bevorzugen sind. Bisher war das nur für Lebensmittel erlaubt, nun hingegen betrifft die Maßnahme alle von der öffentlichen Verwaltung angekauften Güter und Dienstleistungen. „Wir erkennen es an, dass Landeshauptmann Kompatscher hier kohärent zu unserem bereits Anfang des Jahres angenommenen Beschlussantrag gehandelt hat“, freut sich der Grillino.

Kritisch sieht der Freiheitliche Roland Tinkhauser jenen Artikel, der den LH dazu ermächtigt, im Dringlichkeitsfall eine Nutzungsumwidmung von Gebäuden im Landeseigentum vorzunehmen, um auf diese Weise Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Zudem will der Oppositionelle den Artikel streichen, mit dem Patienten eine Verwaltungsstrafe von 35 Euro blüht, wenn sie den Termin für eine ambulante fachärztliche Leistung beim Sanitätsbetrieb nicht wahrnehmen können oder wollen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • andreas

    Das Tafelsilber zu verscherbeln, um die aktuelle Prasserei zu finanzieren, ist auch eine Lösung.
    Das Land sollte z.B. die Sozialleistungen besser überwachen.
    Es kann nicht sein, dass eine Ausländerin ohne schlechtes Gewissen sagt, dass sie schwarz gezahlt haben will, damit sie die Sozialwohnung nicht verlieren und sie dies seit Jahren schon so praktiziert hat. Dies betrifft jetzt aber nicht nur Ausländer.

    • vogel

      Ich kenne jemanden der mit seiner Familie in einer Sozialwohnung wohnt und knapp 50 Euro Miete bezahlt.
      Jetzt hat er sich erkundigt ob es möglich währe, die Wohnung zu kaufen.
      Anscheinend kann man sich bei solchen „Mieten“ doch einiges ansparen.
      Dass solche Mieten die anfallenden Kosten bei weitem nicht decken versteht auch jeder. Außer er ist Direktor oder Präsident vom Wohnbauinstitut.

  • rota

    Weniger Geld z verwalten, null problemo: in der Politik einfach ein paar Stellen abbauen und 10% Politiker und deren Zuatuttler entlassen.

  • franz

    Das sogenannte Tafelsilber (Stichwort: Alperia) zu verscherbeln war vielleicht nicht einmal so falsch ich würde nicht von Tafelsilber sprechen eher von einen defizitären Betrieb, dessen Zukunft bezüglich Gewinne zu schreiben nicht so rosig sind. wie bereits zum Thema: Alperia geschrieben. http://www.tageszeitung.it/2017/09/27/der-alperia-verlust/#comment-355211
    Es gibt auch Träumer wie Bürgermeister Caramasachi Bozen und Rösch Meran beklagen sich, dass die Dividenden schlechter ausfallen wie man ihnen versprochen hat.
    “Gli accordi sulla fusione avevano fissato un dividendo di 7 milioni all’anno per ognuno dei Comuni. “[…]
    «Ma siamo arrivati a 3,5 milioni di dividendi», […]
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/comuni-braccio-di-ferro-sulle-centrali-1.1444962
    Priorität von SVP mit LH Kompatscher ist natürlich die Immigration sprich Maßnahmen im Dringlichkeitsfall eine Nutzungsumwidmung von Gebäuden im Landeseigentum oder auch andere ( wie z.B das ex Alimarkt Gebäude ++ vorzunehmen, um auf diese Weise Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen.
    bzw. 20 Millionen € / Jahr für die Unterbringung von “Flüchtlingen“ ( 96 % Clandestini ) + vom Land
    + Beteiligung bei den 5 Milliarden € / Jahr auf Staatsebene für die Flüchtlingsthematik.
    Im Gegensatz zu Einheimischen Bürgern werden Imigranten natürlich auch bei der Vergabe von Mietwohnungen beim WOBI vorzüglich behandelt deren Kosten der Steuerzahler bezahlt.
    Durch Falscherklärungen bei der Steuererklärung von Immigranten.
    Wie ich bereits zum Thema: “wir schauen auf Südtirol“ geschrieben habe
    http://www.tageszeitung.it/2017/05/13/wir-schauen-auf-suedtirol/#comment-346324

  • sepp

    her LB mehr ongscht hat i für 2018 vielleicht hoben ondere a obans zum sogen ban Geld einsparen

  • morgenstern

    400 Mio. weniger zu verteilen kann schon einen Einfluss haben auf die „Verteiler“ bei zukünftigen Wahlen. Deshalb kann ich die zitierte „Angst“ schon nachvollziehen.

  • pingoballino1955

    400 Mio.weniger,dann werden sie in Zukunft hoffentlich auch wissen,dass es VORBEI ist mit dem Selbstbedienungsladen: zB:Diätenerhöhungen-überzogene KM Gelder-versteckte Gehaltserhöhungen ,natürlich nur für die SVP Grandezzen usw.

  • [email protected]

    Ich war der Meinung, Herr Kompatscher hat mit dem PD das bisher beste Finanzabkommen ausgehandelt. Nebenbei dem Staat 2,5 Mrd.geschenkt? Und nun solche Nachrichten? Die weltbeste Autonomie, aber nur was Italianisierung betrifft. Schwacher LH mit Anhang……

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