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„Haben schon 4.000 Unterschriften“

Der aus dem Trentiner Kindergarten ausgeschlossene Junge

Andreas Pöder kritisiert den Änderungsvorschlag zum Impfdekret, mit dem bereits ab dem kommenden Schuljahr automatische Ausschlüsse von Kindern aus Kindergärten erfolgen sollen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder, Bürgerunion, kritisiert die Änderung den Änderungsvorschlag der italienischen Regierung zum Impfdekret, mit dem bereits ab dem kommenden Schuljahr, automatische Ausschlüsse von Kindern aus Kindergarten erfolgen sollen.

Verkauft werde die Änderung am Impfdekret von Gesundheitsministerin Lorenzin zwar als Vereinfachung der Prozeduren, aber in Wirklichkeit sei es die Vorziehung dessen, was im Dekret für das Schuljahr 2019/ 2020 geplant war, nämlich die automatischen Ausschlüsse von Kindern aus Kindergärten und Kitas.

Pöder wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Gespräch mit Gesundheitsministerin Lorenzin vereinbart zu haben, dass die automatischen Ausschlüsse im kommenden Jahr auch in Südtirol erfolgen. Damit kann die Landesregierung die Schuld auf den Staat schieben, und muss sich im Wahljahr nicht mit Ausschlüssen belasten.

Pöder fordert jedoch von der Landesregierung und von der Mehrheit im Südtiroler Landtag unverzüglich ein Gesetz ein, mit dem der die staatlichen Zwangsmaßnahmen im Impfdekret für Südtirol außer Kraft gesetzt werden.

Dazu läuft derzeit auch ein Volksbegehren für Impffreiheit gegen den Impfzwang in Südtirol.
Laut Pöder ist ein eigenes Südtiroler Impfgesetz , dass es bereits seit 1994 gibt, die einzige Möglichkeit, den staatlichen Impfzwang zu umgehen.

„Für jedes ausgeschlossene Kind, trägt die Landesregierung in Südtirol die volle und alleinige Verantwortung“, so Pöder.

Beim derzeit laufenden Volksbegehren gegen den Impfzwang, für das in vier Monaten 8000 Unterschriften gesammelt werden müssten, wurden jetzt nach drei Wochen bereits über 4000 Unterschriften gesammelt.
Andreas Pöder kündigte an, dass man die Zahl von 8000 bis Mitte Februar nicht nur erreichen, sondern weit überschreiten wolle.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (39)

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  • schumi

    Am Samstag Vormittag großes Unterschrift Sammel Fest in Brixen. Info und Unterhaltung frei für alle.
    Komm auch du und bring Freunde mit!

  • drago

    Könnte Pöder nicht auch etwas für das leibliche Wohl spendieren. Könnte er dann als Wahlkampfspesen absetzen. 🙂

  • ahaa

    Wie kann das sein das nur einige Hunderte nicht geimpft worden sind aber alle unterschreiben?Definition von „Volksvertreter“ bitte.Oder heist es Volkstreter?
    Der Wille des Volkes….leckt mich am Arsch wird sich der Hauptmann denken.
    Alle Achtung Herr Pòder, mit denen die sie sich anlegen.Wer die Medien dirigiert gewinnt,also viel Glùck.

    • silvia

      Wo haben Sie diese Info schon wieder her? Wo steht denn, dass nur einige Hundert nicht geimpft worden sind? Bitte immer die Quelle angeben!

      • ahaa

        Im Radio behauteten sie das.ca 800Kinder.
        Ausstàndige werden Post bekommen und eine Geldstrafe von einigen hunder Euros.Wenns mich nicht tàuscht von 200- 500.
        Vorerst.Die Quelle war ein Sender und ich weiss nicht welcher genau.
        Nur 2 Prozent werden nicht geimpft.Die Eu-Richtlinien schreiben anscheinend 98%vor. 😉

        • silvia

          Die Medien haben berichtet (z.B. Radio Südtirol 1, Radio Tirol, Dolomiten, Südtiroler Tageszeitung,…) dass von mehreren Hundert Kindern keine Impfdokumentation in den Kindergärten abgeben wurde. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Eltern ihre Kinder auch nicht impfen werden. Das gleiche gilt bei jenen Kindern, für denen die Impfdokumentation abgegeben wurde. Nur weil diese abgegeben wurde, heißt das auch noch lange nicht, dass diese Eltern ihre Kinder zwangsimpfen lassen.

  • franz

    Beim derzeit laufenden Volksbegehren gegen den Impfzwang, für das in vier Monaten 8000 Unterschriften gesammelt werden müssten .[…]
    Na ja Vielleicht stellt sich die Frage in vier Monaten nicht mehr .
    Sollte nämlich das verfassungsrechtlich bedenkliche Dekret 119 von Ministerin Lorenzi, am 21.11.2017 vom Verfassungsgericht gekippt wird.

  • vagabund

    Ach Pöder!
    Selten so eine populistische Person gesehen wie Sie!!!

    Sie können 100.000 Unterschriften sammeln und 100 Landesgesetze machen….
    …. Wird NULL nutzen!!
    Südtirol hat hier nix zu sagen, ganz im Gegenteil: der Staat hat Südtirol besonders am Kicker, weil die Impfrate bei um am Geringsten ist!!!
    Also werden sie Südtirol einen Teufel tun lassen!!
    Pöder hält die Leute doch nur zum Narren!!!

  • sepp

    mir isch do pöder schun lieber Die die walischn in orsch kriecher von der SVP

  • mannik

    Das Gesetz das Pöder hier anspricht würde ich gerne sehen…
    Aber selbst wenn es ein solches gibt, hat die Autonome Provinz Bozen im Bereich Hygiene und Gesundheitswesen nur SEKUNDÄRE Gesetzgebungsbefugnis. Das bedeutet, dass sie die Vorgaben und Leitlinien des Staates einzuhalten hat und allenfalls Details selbst regeln kann.
    Mit anderen Worten, sollte Südtirol beschließen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind ist das Gesetz hinfällig, wenn der Staat etwas anderes entscheidet.

    • petersageraeugstamalbis

      Mannik wenn wir die Staatsanwälte finden welche dieses Impfverbrechen durchschauen, dann bringen wir sie als ersten auf den Posten zur Einvernahme. Dann können sie dann in aller Ruhe der Staatsanwaltschaft mitteilen wer sie genau sind und warum sie eine Impfquote von gegen 100% erreichen wollen. In der Schweiz sind die Einweisungen von Kinder und Jugendlichen innert 10 Jahren 10 mal höher geworden. In Zürich wird ein Kinderspital gebaut, dass 2 mal so gross ist das grösste Schoppincenter der Schweiz (Glatt). Es hat die 3 fache Kapazität wie das heutige Kinderspital. Die Politiker sind noch stolz auf ein so grosser Kinderspital. Das ist ein Notstand gegen die Gesundheit der Kinder und dies alles weil alle Länder ihre eigene Impffabriken an GSK und Merck abgegeben haben. Wann „Mercken“ hier mal alle was da läuft mit den Impfungen? Bitte ja nicht impfen, es ist Zuviel Gift drin.

      • roadrunner

        Sie haben bis jetzt noch keine seriöse Quelle angegeben und glauben aller Ernstes die Staatsanwaltschaft würde sich interessieren? Für wie blöd halten Sie denn diese??

        • petersageraeugstamalbis

          Hallo Herr Roadrunner

          Es wird die Zeit kommen in welcher entweder hier totale Diktatur herrscht oder wo die Menschen realisieren werden, dass die Impfungen dass grösste Verbrechen der Neuzeit sind. Wir haben schon die ersten Staatsanwälte auf unsere Seite, mehr werden folgen.

          • kalla

            Peter sie kommentieren sehr gerne und viel, leider wie roadrunner schon schreibt, haben sie es noch immer versäumt, mal eine Quelle anzugeben, die ihr Stammtischgegröle untermauert. Ein jeder Staatsanwalt wird sie wohl eher auslachen. Ernst nehmen kann man sie jedenfalls nicht mit Ihren Aussagen.

          • roadrunner

            Und wie kommen Sie darauf, dass die Impfung das größte Staatsverbrechen der Neuzeit ist? Untermauern Ihre „Quellen“ diese These?
            Ich bin offen für jede Diskussion, ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren, doch müssen die Argumente wahr sein, sollte von seriöse Quellen stammen und nicht von youtube- Experten, welche polarisieren und nicht objektiv an die Sache herangehen.
            Wenn ich mir- als Laie die Argumentationen von Ihnen, Mannik und kalla durchlese, dann erkennt man, dass letztere Zwei eindeutig mehr verstehen. Bei kalla glaube ich mich zu erinnern dass sie in der Biowissenschaft – statistik arbeitet. Das sticht hervor.

    • franz

      mannik-Sollte das Verfassungsgericht am 21.11.2017 das Impfdekret 119 Lorenzin kippen ist das Gesetz hinfällig !

      • mannik

        Stimmt, aber dann wird die Regierung ein neues Gesetzesdekret erlassen, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. An der Intention der Regierung ändert das nichts.
        Ich traue mich aber zu wetten, dass das Gesetz nicht gekippt wird.

  • tiroler

    Pöder traue ich es zu, wiede ein paar tausend idioten zu finden, die ihn wählen

    • petersageraeugstamalbis

      Dann wähle doch Mannik der weiss ja alles.

      • roadrunner

        Meint er vielleicht Sie? Ach Sie sind ja Schweizer 🙂

        • franz

          @roadrunner
          Hast Du schon einmal eine seriöse Quelle angegeben, außer Werbung zum Drogenkonsum Beleidigungen und Verleumdungen wie übrigens Dein Freund mannik auch keine Ahnung von Recht und Gesetz nur falsche Tatsachenbehauptungen – Müll und niveaulose Beleidigungen

          • mannik

            Franzl, entweder falsche Behauptungen oder Tatsachen. Wenn etwas eine Tatsache ist, kann es nicht eine falsche Behauptung sein..

          • franz

            mannik
            Schon wieder eine unwahre ( falsche)Tatsachenbehauptung, wie meist von mannik
            ( keine Ahnung von Recht und Gesetz )
            Der juristische Sprachgebrauch unterscheidet zwischen ( falschen ) wahren und unwahren ( falschen ) Tatsachenbehauptungen, die zum Schutz des Persönlichkeitsrechts in abgestufter Weise gesetzlich unterbunden werden: Unwahre Aussagen mit ehrverletzendem Charakter sind grundsätzlich verboten und können als Verleumdung oder üble Nachrede strafrechtlich verfolgt werden; „erweislich“ wahre Tatsachen dürfen grundsätzlich verbreitet werden, können aber zum Schutz der Persönlichkeit eingeschränkt sein.

          • roadrunner

            Franz, deine Leier mit dem Drogenkonsum usw. wird langsam langweilig. Ich konsumiere keine Drogen, verkaufe keine und stifte nicht zum drogenkonsum an. Wenn du dich auf die Aussagen von Peter Grünfelder beziehst dann sind diese wahrer als deine Behauptung, dass Alkoholkonsum beim Essen gesund ist.
            Ach ja, ich habe hier im Forum keine Freunde, weder dich mannik oder sonst irgend jemand. Das sind Forumsteilnehmer.

          • franz

            @roadrunner
            In der Tat sind Deine Aussagen bezüglich Anstiftung zum Drogenkonsum wahr. Zitat :“Peter Grünfelder hat mit seiner Auflistung von Cannabis – Produkten zu medizinisch-therapeutischen Zwecke , vollkommen recht“ wobei er darauf hinweist wo man dies Produkte kaufen kann.
            http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/#comment-332862
            Was der Anstiftung zum Anbau und Vertrieb von Cannabinoiden Produkten gleichkommt.gleich kommt. ( “ il reato di cui all’articolo 82 del Dpr n. 309 del 199
            Wahr ist auch, dass Du ein mieser niveauloser Verleumder bist. der Eva Klotz als Terroristin bezeichnet, bzw. denUntervertigten mt einen NS -Verbrecher vergleicht.
            art 595 c. p & art.3 Abs. 1, 2, 3 DL Depenalizzazione in Gazzetta Ufficiale n. 17 del 22 gennaio 2016, in attuazione della legge 28 aprile 2014, n. 67.
            Sieht eine Zivilstrafe bis zu 50.000 € vor.
            Dass im Gegensatz zu Drogen wie Cannabis, ein Glas Wein oder ein Bier zum Essen gesund ist sagt der Arzt. und so gesehen Sinn macht .( ausgeschlossen Jugendliche , Schwangere, und Fahrzeuglenker ) im Gegensatz zu Drogen.
            Außerdem ist Alkohol Ausschank und Konsum nicht verboten im Gegensatz zu Cannabis. und anderen Drogen.( Drogen wie Cannabis führt bereits in kleinen Mengen zu Abhängigkeit Unfruchtbarkeit und zu Schizophrenie.
            Übrigens wer kifft hat auch keine Freund nicht nur hier im Forum.da hast Du recht 🙂

      • kalla

        Peter sie kommentieren sehr gerne und viel, leider wie roadrunner schon schreibt, haben sie es noch immer versäumt, mal eine Quelle anzugeben, die ihr Stammtischgegröle untermauert. Ein jeder Staatsanwalt wird sie wohl eher auslachen. Ernst nehmen kann man sie jedenfalls nicht mit Ihren Aussagen.

        • petersageraeugstamalbis

          Von welchen Quellen sprechen Sie?

          10 mal mehr Notaufnahmen in der PSYCHIATRIE als vor 10 Jahren bei Kinder und Jugendlichen.
          Ein Neubau welcher ca. 5 x die Grösse vom Brenner Outlet hat oder 2 x mal Glattzentrum als Kinderspital nur für die Region Zürich.

          Wollen Sie da noch Studien, dies sind Tatsachen, die Kinder hatten es gesundheitlich und psychisch noch nie so schlecht wie heute.

          Die Argrumente werden immer mehr Staatsanwälte überzeugen, Eure Lügen mit Wakefield und so sind ausgelatscht.

          • mannik

            Sie sollen Quellen für Ihre Behauptung nennen, dass die Erweiterung des Kinderspitals mit den Impfungen zusammenhängen. Auf diese Daten warten wir. Aber wie gewohnt weichen Sie nur aus.

          • kalla

            Na wenn das die Zahlen sind, MUSS das natürlich mit den Impfungen zusammenhängen, mit was den sonst. Der Peter liest was in der Zeitung und zack erkennt er sofort die Zusammenhänge. Gratuliere Ihnen zu dieser Fähigkeit, da können wir Wissenschaft eigentlich gleich ganz abschaffen. Eh alles rausgeschmissenes Geld. Der Peter weiß auch so was los ist.

            Leider wird ein Staatsanwalt Ihre wundervolle Gabe des analytischen Denkens nicht so ohne weiteres annehmen können, wenn Sie nicht auch mal was schwarz auf weiß beweisen können- aka Quellen aufzeigen und so;)

            Aber ich spar mir meine ausgelatschten Worte.

  • petersageraeugstamalbis

    Was wollen sie für Zahlen, eine Verdreifachung des Kinderspitals, was genau wollen sie mehr?

  • vagabund

    petersagersowieso:
    Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie sich hier mit Ihren Verschwörungstheorien zum wiederholten Male nur noch komplett lächerlich machen?!
    Sie brauchen echt Hilfe!!!

  • mannik

    Das Dekret Lorenzin wurde also nicht gekippt, wie vorherzusehen war. Nur der Franzl hatte es halt besser wissen wollen.

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