Annullierter Freispruch

Der Kassationsgerichtshof hat den Freispruch für die STF-Vertreter im sogenannten Besenplakate-Prozess annulliert.

Sieben Jahre. Als die Justiz begann, gegen Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit wegen der „Besenplakate“ vorzugehen, war Berlusconi Ministerpräsident, explodierte die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ und wurde Spanien Fußballweltmeister. „Eine gefühlte Ewigkeit. Und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Das Kassationsgericht in Rom hat gestern Nacht den Freispruch für die Süd-Tiroler Freiheit in zweiter Instanz aufgehoben. „Der Irrsinn geht weiter“, so schreibt die STF in einer Aussendung.

Und weiter:

„Die Süd-Tiroler Freiheit hatte 2010 eine aufsehenerregende Plakataktion gestartet. Unter dem Motto „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“, wurde der sogenannte „Kehraus“ dargestellt. Die Justiz sah in dem Plakatmotiv eine Schmähung der italienischen Fahne. Seitdem wird prozessiert. Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit wurden in zweiter Instanz freigesprochen, das Urteil vom Kassationsgericht gestern jedoch annulliert. Damit geht der Prozessmarathon vor dem Oberlandesgericht in die nächste Runde.

Die Süd-Tiroler Freiheit betrachtet das jüngste Urteil mit gemischten Gefühlen. Die Bewegung ist zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht die Angeklagten Sven Knoll, Eva Klotz und Werner Thaler freisprechen wird. So wie schon in der zweiten Instanz. Denn Meinungsfreiheit ist wichtiger als ein Gesetz der Faschisten!

Der Prozess zeigt aber vor allem eines: Italiens Justiz ist ein Trümmerhaufen. Prozesse dauern Jahre, oft gar Jahrzehnte. 130.000 Anklagen verjähren jedes Jahr. Totschläger, Betrüger und Vergewaltiger kommen einfach davon. Dauerzustand Rechtsunsicherheit. Das wirkt sich auch negativ auf Südtirols Betriebe und Süd-Tirols Bürger aus. Sie müssen unter diesen Zuständen (mit)leiden. Denn während andere autonome Regionen – so z.B. Katalonien – weitreichende Teilkompetenzen in Sachen Gerichtsbarkeit haben, beschränkt sich das in Süd-Tirol darauf, dass das Land die Gehälter des Verwaltungspersonals bezahlen „darf“. Für die Süd-Tiroler Freiheit gilt deshalb heute mehr denn je, was schon 2010 galt: Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten!“