Das Knöpfchen-Spiel

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Die Freiheitlichen bewahren die SVP im Landtag vor einer peinlichen Abstimmungsniederlage. Nach der Chaos-Sitzung drängt sich die Frage auf: Waren Ulli Mair und Co. zu nett – oder die SVP-Abgeordneten zu ungeschickt?

Von Matthias Kofler

Eigentlich hätten Arno Kompatscher und Richard Theiner am Freitag mit einem netten Geschenkkorb bei den Freiheitlichen vorbeischauen müssen: Denn ohne die tatkräftige Mithilfe der F-Fraktion wären die beiden SVP-Politiker tags zuvor im Landtag wohl baden gegangen. Sowohl das Haushaltsgesetz des Landeshauptmanns als auch das neue UVP-Gesetz des Umweltlandesrats fanden nur mit Ach und Krach eine Mehrheit von schwachen 17 bzw. 16 Stimmen. Bei einigen Artikeln kam die Regierungsmehrheit sogar nur auf 15 Stimmen. Nur weil sich die Freiheitlichen mehrmals der Stimme enthielten, konnten die betroffenen Gesetzesartikel verabschiedet werden.

Dabei verfügt die SVP-PD-Koalition im Hohen Haus über eine satte Mehrheit von 19 Abgeordneten. Doch weil Magdalena Amhof und Veronika Stirner am Donnerstag abwesend waren, schmolz die Stimmenmehrheit dahin. Aus Solidarität gegenüber der sich in Mutterschaft befindenden SVP-Politikerin Magdalena Amhof blieb die Oppositionelle Elena Artioli der Landtagssitzung fern. Dass die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe dennoch für die Edelweißpartei zur Zitterpartie wurde, hat mehrere Gründe: Zum einen verließen der Landeshauptmann und einige Landesräte immer wieder den Sitzungssaal, um im Flur des Landtagsgebäudes wichtige Termine wahrzunehmen. Zum anderen – so behauptete es zumindest SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger – soll am Donnerstag das technische Abstimmungssystem im Hohen Haus nicht einwandfrei funktioniert haben.

Für F-Fraktionssprecherin Ulli Mair ist das eine „faule Ausrede“. „Ich bezweifle, dass die SVP dieses Argument vorbringen würde, wenn die Opposition bei einer Abstimmung patzen würde“, sagt die Oppositionelle und giftet in Richtung der Edelweißfraktion: „In Wirklichkeit ist es doch so, dass einige SVPler Probleme haben, die drei Farben am Abstimmungsgerät voneinander zu unterscheiden. Statt abzustimmen, drücken sie auf den Knopf, mit dem man sich zu einer Wortmeldung anmeldet.“

Doch warum haben die Freiheitlichen die Mehrheit am Donnerstag vor einer peinlichen Abstimmungspanne bewahrt? Etwa aus Nettigkeit? „Keineswegs“, kontert Roland Tinkhauser. „Das war reiner Zufall. Wir haben bei unserem Abstimmungsverhalten sicher nicht die Absicht gehabt, die Mehrheit zu retten.“ Der Freiheitliche gibt aber zu, dass ohne die wohlwollende Enthaltung seiner Fraktion das Haushaltsgesetz nicht den Landtag passiert hätte. Die Mehrheit erreichte beim Übergang zur Artikeldebatte nur 15 Stimmen – hätte die gesamte 15-köpfige Opposition mit Nein gestimmt, wäre der Kompatscher-Entwurf geflogen. „Da haben sie Dusel gehabt“, meint Tinkhauser.

Innerhalb der Opposition sorgte die Chaos-Sitzung für Diskussionen. „Leider kapieren manche Oppositionellen nicht, dass sie beim Haushalt immer dagegen stimmen müssen“, ärgert sich ein Abgeordneter. Andreas Pöder rief noch während der Haushaltsabstimmung süffisant seinen sich der Stimme enthaltenden Kollegen zu: „Mit diesem Gesetz werden wahrscheinlich die Rentenvorschüsse wieder ausbezahlt.“

Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung bekennt, dass er sich bei der Abstimmung zu Richard Theiners UVP-Gesetz – gleich wie die Freiheitlichen – der Stimme enthalten habe. „Aber sie hatten ja genug Stimmen“, meint Köllensperger. Beim Haushalt habe er aber dagegen gestimmt. „Da war es schon knapper.“

Andreas Pöder (BürgerUnion) und Brigitte Foppa (Grüne) hingegen unterstreichen, dass sie bei beiden Gesetzen mit Nein gestimmt hätten.