Römischer Gipfel

Über ein Wolfsmanagement, die Autobahnkonzession und über die Flüchtlingsfrage hat LH Kompatscher am Mittwoch in Rom mit Ministerpräsident Gentiloni gesprochen.

Für eine möglichst schnelle Erteilung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an die nun rein öffentliche Autobahngesellschaft, für ein wirksames Wolfsmanagement und für eine weiterhin konsequente Bekämpfung des Schlepperwesens und der illegalen Migration hat sich Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch im Chigi-Palast in Rom gegenüber Ministerpräsident Paolo Gentiloni ausgesprochen.

Gemeinsam mit dem Südtiroler Sprecher der Autonomie-Gruppe im Senat, Karl Zeller, dem Südtiroler Kammerabgeordneten Daniel Alfreider sowie seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi wurde der Landeshauptmann am späten Nachmittag von Ministerpräsident Gentiloni empfangen.

Wolfsmanagement

Einen Gesprächsschwerpunkt des Treffens mit dem Ministerpräsidenten bildete das Thema Wolf. Landeshauptmann Kompatscher informierte den Ministerpräsidenten über die Situation in Südtirol, wo „die Anwesenheit des Wolfes große Besorgnis erweckt“ habe.

Der europaweite absolute Schutzstatus sei angesichts der zunehmenden Wolfspopulation nicht mehr gerechtfertigt. Für Südtirols Landwirtschaft und Tourismus stelle der Wolf eine Beeinträchtigung dar. Die Landesregierung wünsche sich daher ein Wolfsmanagement, „um die traditionelle Landwirtschaft zu schützen“. Landeshauptmann Kompatscher ersuchte Ministerpräsident Gentiloni, die bereits vorhandenen Spielräume auf staatlicher Ebene zu nutzen und Südtirols Initiativen in Brüssel zur Änderung des Schutzstatus zu unterstützen.

Konzessionserneuerung für die Brennerautobahn

Im Hinblick auf die Vergabe der Konzession zur weiteren Führung der Brennerautobahn A22 sprach sich Landeshauptmann Kompatscher auch als Präsident der Region für eine rasche Umsetzung des politischen Einvernehmens und für eine Beschleunigung des Verfahrens zur Konzessionsvergabe aus. Demnach soll die Autobahnkonzession an eine nun rein öffentliche Gesellschaft vergeben werden, in der die Region Trentino-Südtirol weiterhin Hauptaktionär ist, an der aber auch die beiden Länder Südtirol und das Trentino und die Handelskammern beteiligt sind.

„Die angepeilte Lösung gereicht allen zum Vorteil“, zeigte sich Kompatscher gegenüber dem Ministerpräsidenten überzeugt, „in erster Linie den Menschen, die längs der Autobahn leben, da die Konzessionserneuerung ein Pflichtenheft mit zahlreichen Maßnahmen umfasst, von der Querfinanzierung des BBT und der Zulaufstrecken über die Umfahrung von Bozen bis hin zum Lärm- und Umweltschutz. Die im Jänner 2016 unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass das Ministerium für Transport und Infrastruktur die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung überträgt.

Die Konzession soll über einen Zeitraum von 30 Jahren zugewiesen werden. Die Gesellschaft hat dafür Konzessionsgebühren von 1,4 Milliarden Euro zu bezahlen. Ministerpräsident Gentiloni sicherte Landeshauptmann Kompatscher und Landeshauptmann Rossi zu, dass die Regierung zur getroffenen Vereinbarung stehe und diese umsetzen werde.

Flüchtlinge und Asylbewerber

Abschließend bedankte sich Landeshauptmann Kompatscher bei Ministerpräsident Gentiloni für das Engagement der Regierung in der Flüchtlingsfrage, durch das die Zahl der Bootsflüchtlinge stark verringert werden konnte.

„Die Bemühungen der italienischen Regierung in Nordafrika haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Schlepperboote und somit auch der Todesopfer im Mittelmeer zurück gegangen ist“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Diese Politik gelte es nun konsequent fortzusetzen. Er pflichtete Ministerpräsident Gentiloni bei, dass langfristig nur eine europaweite Solidarität und Zusammenarbeit sowie eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern die Antwort auf die Migration sein könne.