Rente für Bürgermeister
Mit dem 1. Januar 2018 soll die neue Bürgermeisterrente samt Abfertigung in Kraft treten. Was Sache ist.
Von Matthias Kofler
Andreas Schatzer trifft sich in der kommenden Woche noch einmal mit seinen Trentiner Kollegen, um ein letztes Mal am Gesetzentwurf für die Bürgermeisterrente zu feilen. Zwei Treffen fanden diesbezüglich bereits statt. Der Präsident des Gemeindenverbands geht davon aus, die Nachbarprovinz bei der großen Pensionsreform mit ins Boot zu holen. „Sie haben gesagt, dass ihnen die Idee gut gefalle“, sagt Schatzer.
Zuletzt gab es vonseiten der Trentiner noch großen Widerstand gegen die Pläne aus Südtirol, weil man grundsätzlich keine Erhöhung der Politikergehälter hinnehmen wollte. Nun scheinen die Nachbarn einen Sinneswandel vollzogen zu haben.
Der Schatzer-Entwurf unterscheidet zwischen Lohnabhängigen auf der einen Seite und den Freiberuflern, Selbstständigen und Bauern auf der anderen.
Für die lohnabhängigen Bürgermeister, also Beamte und privat Angestellte, wird sich nach der Reform pensionsmäßig nichts ändern. Die Gemeinde kommt nämlich auch weiterhin für die Freistellung des Bürgermeisters auf und zahlt für die Bürgermeister während der Amtsperiode die Sozial- und Rentenbeiträge des Arbeitgebers ein.
Die Freiberufler, Selbstständigen und Bauern, für die diese Bedingungen nicht gelten, bekommen nun hingegen eine sogenannte Zusatzrente. Konkret soll jeder Bürgermeister acht Prozent seines monatlichen Gehaltes in einen privaten Rentenfonds einzahlen. Die Gemeinde als Arbeitgeberin zahlt weitere 24 Prozent in den Fonds ein.
Darüber hinaus soll für alle Bürgermeister eine Abfertigung eingeführt werden. Die Gemeinde zahlt hierfür pro Jahr eine Monatsentschädigung in einen Fonds ein. Die gesamte Abfertigung wird den Bürgermeistern mit Ende der Amtsperiode ausbezahlt.
Ziel des Gemeindenverbands ist es, dass der Gesetzentwurf noch heuer im Regionalrat behandelt wird. „Damit kann die Rente mit 1. Januar 2018 in Kraft treten“, so der Präsident. Sowohl Regionalassessor Sepp Noggler als auch Gemeindenlandesrat Arnold Schuler haben Schatzer ihre volle Unterstützung zugesichert.
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Kommentare (5)
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morgenstern
Für manch Eine/en ein Grund mehr bei der nächsten Wahl den öffentlichen Futtertrog anzupeilen.
brutus
…konsch di lai aufstelln lossn.
sougeatsnet
Hier geht es um die Erhöhung von Politikergehälter, so steht es jedenfalls geschrieben.
Mir ist das Rententhema viel zu schwammig formuliert. Warum 8% bzw. 24% ? Ab wann wird die Rente ausbezahlt? Diese Dinge lassen sich alle exakt benennen bzw. berechnen! Warum wird man hier nicht konkret? Wo bleibt die Kontrolle der Opposition?
Aus meiner Sicht gehören Renten in Summe, welche von öffentlichen Institutionen bezahlt werden, nach oben gedeckelt. Zum Beispiel müssten 3000€ netto/Monat für jeden reichen. Diese ungerechtfertigten Vorschüssen gehören schleunigst abgeschafft.
Und was auch noch wichtig ist, die Hauptschuld dieses ganzen Rentendebakels trägt unserer SVP. Hoffe, dass viele bei Wahlen daran denken, wobei sich die meisten Oppositionsparteien auch nicht mit Ruhm bekleckert haben.
meinemeinung
ja schwammiger geht’s nicht mehr, Vollzeitbürgermeister oder Stundenbürgermeister , alles das selbe ,kleine Gemeinde ,große Gemeinde .
was ist mit dieser Abfertigung ,für was ? das sollte ein Bürgermeister sicher auch noch Taschengeld für seinem Urlaub bekommen Herr Schatzer ,oder ?
Die sollten mit ihrer Entschädigung ihre Rentenkasse füllen ,ohne eine Cent mehr vom Volksgeld ,das ist die Lösung und kein anderes Herr Schatzer