Rute im Fenster
Andreas Pöder
Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, ruft die Eltern von Schulkindern in Sachen Impfen & Datenschutz zum zivilen Ungehorsam auf.
von Artur Oberhofer
Andreas Pöder ruft die Eltern zum zivilen Ungehorsam auf. Der Landtagsabgeorndete der BürgerUnion, das das kontrovers diskutierte Impf-Thema zu seinem Steckenpferd (und Wahlkampf-Thema) gemacht hat, rät den Eltern von Schulkindern:
Sie sollten „aus Datenschutzgründen und als Zeichen gegen die Verletzung der Privacy-Bestimmungen zum Schutz besonders sensibler Gesundheitsdaten“ nicht die vom Sanitätsbetrieb verschickten Dokumente über Impfstatus der Kinder oder Bescheinigungen über mögliche Krankheiten der Kinder in den Schulen abgeben.
Foto: 123RF.com
Für Kinder in Grund-, Mittel- und Oberschulen gebe es, laut Pöder, keinerlei Konsequenzen, wenn die Unterlagen nicht wie vorgeschrieben bis zum 31. Oktober abgegeben würden. „Die Schüler dürfen in jedem Fall die Schulen besuchen, heuer und auch alle Folgejahre, egal ob die Dokumente abgegeben werden oder nicht und auch unabhängig davon, ob sie alle Pflichtimpfungen haben oder nicht“, erklärt Pöder.
Auch die Geldstrafen von 100 bis 500 Euro gebe es nicht wegen der eventuellen Nicht-Vorlage der Dokumente, sondern wegen der Nicht-Erfüllung der Impfpflicht. „Wer also die Unterlagen in den Schulen nicht abgibt, kriegt deswegen keine Strafe, und die Kinder dürfen in die Schule gehen“, so Pöder.
Der Vorteil sei, dass niemand in den Schulen oder im Dorf über den Impfstatuts oder Gesundheitsstatus eines Kindes Bescheid wisse, so Pöder.
Beim Kindergarten und Kitas und überhaupt bei Kleinkinderbetreuungsstrukturen sei die Thematik etwas komplexer: Dort ist die Abgabe der Dokumentation bis 10. September Voraussetzung dafür, dass die Kinder den Kindergarten und die Kita besuchen dürfen. Vormerkungen zum Impfen und im Falle der Nichtbeachtung der Vormerkungen die Einladung zum Impfgespräch folgen dann erst in den Herbst-/Wintermonaten etc.
Die Geldstrafen gibt es auch hier für die Nicht-Beachtung der Impfpflicht.
Andreas Pöder rät den Eltern in Kindergärten und Kitas vor der Abgabe irgendeines Dokuments eine ausführliche Datenschutzerklärung einzuholen: „Die Kindergartenverantwortlichen oder Kita- und Kinderhortverantwortlichen sollten ausführlich erklären, welche Personen mit den abgegebenen Daten in Verbindung kommen, was genau im jeweiligen Büro mit den Daten passiert, welche Datenschutzvorkehrungen getroffen wurden, um die hochsensiblen Gesundheitsdaten zu sichern, wie gewährleistet wird, dass niemand, aber auch niemand in der Schule oder der Dorfgemeinschaft über den Impfstatus oder Gesundheitsstatus eines Kindes Bescheid weiß“, so der BürgerUnion-Mandatar.
Die Verletzung der Privacy-Bestimmungen in Sachen Gesundheitsdaten könne als Straftat verfolgt werden, und es drohen laut dem staatlichen Privacy-Dekret 196/2003 Geldstrafen von Zig-Tausenden von Euro bis hin zu über 100.000 Euro, je nach Vergehen.
Pöder stellt der Politik und den Kindergarten- und Kita-Verantwortlichen die Rute ins Fenster: Sollte auch nur ein einziges Kind vom Kindergartenzugang ferngehalten werden, dann seien die Klagemöglichkeiten unendlich. „Ich möchte nicht in der Haut der- oder desjenigen stecken, der dann die Verantwortung vor Gericht übernehmen muss für eine Nicht-Zulassung eines Kindes zum Kindergarten oder zur Kita“, so Pöder.
Das Kalkül ist klar: Pöder und seine Mitstreiter möchten einen Präzedenzfall provozieren.
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Kommentare (20)
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ft
Da ist wirklich zu hoffen dass uns nach den nächsten Wahlen gewisse Leute erspart bleiben.
marting.
du meinst die vielen SVPler? ganz deiner Meinung
franz
Das stimmt vor allem Leute wie die SVP – Exponenten die einen verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz mit diktatorischen Maßnahmen erlassen, zugestimmt haben ( um es nachher zu kritisieren. ziemlich scheinheilig )
http://www.tageszeitung.it/2017/08/19/dagmars-dogma/#comment-352443
franz
Es gibt also noch einiges zu klären.
Abgesehen von der Problematik mit der Privacy, müsste auch noch geklärt werden was mit Kindern Muslimischer Eltern passiert welche bekanntlich ihre Kinder ja nicht Impfen lassen,
wie bereits zum Thema “dagmars-dogma“ geschrieben. http://www.tageszeitung.it/2017/08/19/dagmars-dogma/#comment-352446
Abgesehen davon, sollte das Verfassungsgericht den Rekurs der Region Venedig mit LH -Zaia bezüglich Impfdekret ( DL-Lorenzin ) recht geben ist die ganze Diskussion für die Katz
.http://www.tageszeitung.it/2017/08/19/dagmars-dogma/#comment-352487
wollpertinger
Anstatt gegen die Impfpflicht zu kämpfen, könnte der Pöder ja gleich die Schulpflicht angreifen. Da wäre auch die Impfpflicht hinfällig und er hätte zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen.
franz
Die meisten Impfgegner sind nicht grundsätzlich gegen die Impfung von einigen Impfungen sie sind vielmehr gegen eine diktatorische Maßnahme erlassen mit einen Notstandsdekret ohne, dass es einen Notstand gab und gibt.
“Das neue Impfdekret ist nun. Gesetz.
Wobei noch einiges nicht klar ist.
Wenn es nicht vom Verfassungsgericht gekippt wird, sollte das Verfassungsgericht den Rekurs von LH Zaia der Region Veneto Recht geben ist die ganze Diskussion sowiso für die Katz.
“Vaccini, il Veneto di Zaia fa ricorso alla Consulta contro il decreto del governo: “L’obbligo è controproducente”
http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/06/13/vaccini-il-veneto-di-zaia-fa-ricorso-alla-
schumi
Neuigkeiten im Lorenzin Dekret. Als nächstes müssen die ungeimpften Kinder zur bessern Erkennbarkeit einen gelben secheckigen Stern mit der Aufschrift „Jude“ gut sichtbar auf iher Kleidung aufnähen.
wollpertinger
Das ist eine grobe Beleidigung aller jener, die den Stern tatsächlich tragen mussten. Mit solchen Sachen scherzt man nicht. Impfen rettet Leben, der Judenstern steht für Tod.
schumi
Das ist erst der Anfang.
Impfzwang= Faschismus
Kindergartenverbot = Diskriminierung
mannik
Um diesen dauernden Falschmeldungen zu entgegnen, möchte ich Sie darauf hin weisen, dass die Impfpflicht schon bestanden hat. Der Unterschied ist nur, dass sie jetzt 10 statt bisher 4 Infektionskrankheiten betrifft.
Waren wir also vorher auch schon unter faschistischer Diktatur? Hat aber nie jemand etwas gesagt oder geschrieben…
franz
Wie gesagt, während die Redaktion bei konstruktiven Kommentaren, Probleme hat diese freizuschalten, bietet Herr Oberhofer und Herr Tribus niveaulosen Beleidigern, Verleumdern , wie roadrunner Anstiftern zum Drogenkonsum, ft und ( Nutten in der Printausgabe ) die Plattform.
Lässt ein Internetportal beleidigende Kommentare auf seiner Seite stehen, kann das teuer werden. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Urteil vom 10.10.2013 & vom Urteil vom 16.06.2015
“omesso controllo”, art. 75 c. p / Repubblica Italiana
franz
Oder z. B niveaulosen Usern wie mannik die andere gleich als Ignoranten bezeichnen !
roadrunner
ma dai franz, zieg in Finger vom Ar**** und tue mol eppes! Du bisch jo lei mehr lächerlich, die Redaktion lacht sich jo schon längst krumm mit dir! Sell isch dor oanzige Grund worum du überhaupt no kommentieren terfsch! Mi hoben sie no nie zensiert! Warum? Die ontwort werd dir ober eh zu hoach sein 😀 😀
franz
@roadrunner
Lächerlich und dumm dreinschauen wirst schon Du ( wie Dein Kater
http://www.tageszeitung.it/2017/08/12/kater-frisst-marihuana/ )
Anstifter zum Drogenkonsum, Verleumder, mit Deine eingeräucherten holen Birne .
Wenn ich bzw. Frau EVA Klotz Dich wegen grober Verleumdung anzeigt, dann hast Du ausgeschrieben. Spätesten dann wird Dich die Redaktion sperren.
Dafür werden die Richter vom Landesgericht Bozen sorgen, die Richter die auf diesen Portal schon der Lüge bezichtig wurden.
Was die Redaktion betrifft.
‚omesso controllo”, art. 75 c. p / Repubblica Italiana
Ein Formfehler hat Sallusti vor dem Gefängnis bewahrt.
“Colpo di scena in Aula, Alessandro Sallusti mette in grave imbarazzo le toghe. Il direttore delGiornale è a processo per “omesso controllo”, lo stesso reato che gli così nel 2012 una condanna a 14 mesi di carcer per un articolo uscito
quand’era a Libero [..]
http://www.italiapatriamia.eu/2017/03/arrestate-sallustibomba-in-tribunale-il-direttore-umilia-in-un-colpo-toga-e-pm-con-queste-parole/
franz
@mannik
Welche Falschmeldungen ?
Pöder hat wohl recht.
Vorher gab es die 4 Impfpflichten, aber ohne Strafen.
In Italia l’obbligo di vaccinare contro il vaiolo ( Pocken ) tutti i nuovi nati è stato sospeso nel 1977 e abolito nel 1981.
Nel frattempo erano diventate obbligatorie le vaccinazioni contro la difterite (1939), la poliomielite (1966), il tetano (1968) e l’epatite B (1991).
Jetzt wurde mit diktatorischen Maßnahmen mittels eines Notstandsgesetzes ein Dekret erlassen ohne. dass es einen Notstand gab und gibt und daher wohl verfassungswidrig ist.
Bestanden hat dieses Dekret zur Impfpflicht mit den 10 Impfungen, noch nicht ganz.
Dazu würde ich erst einmal das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich Rekurs von der Region Veneto mit LH Zaia abwarten.
Noch immer warte ich übrigens auf die Antwort ,welche Maßnahmen bei Kinder von Muslimen vorgesehen sind die ihre Kinder bekanntlich nicht Impfen lassen.
petersageraeugstamalbis
Herr Mannik schauen sie sich mal die Situation in Mississippi. Dort gibt es einen Impfkrieg gegen Babys. 50 sind gestorben direkt nach der Impfung und der Staat macht Hetzte auf ungeimpfte Kinder und deren Eltern. Das ist Diktatur und Faschismus im Westen. Verstehen sie nicht wohin wir gehen überall in der Welt? Brauchen Sie da echt so viel Nachhilfe?
Lesen Sie alle selber:
http://msdh.ms.gov/msdhsite/_static/14,0,71.html Regierung
http://bethevoice.typepad.com/ Eltern
mannik
Herr Sager, wie oft hat man Ihnen eigentlich schon gesagt „Quellen prüfen, Fakten Checken“?
Keine Chance, dass das bis zu Ihnen durchdringt, oder?
Zur Aufklärung Ihres neuen Müll-Posts, lesen Sie hier (auch wenn ich immer mehr glaube, dass Sie Englisch nicht verstehen):
http://www.clarionledger.com/story/news/politics/2017/08/22/vaccines-saving-babies-despite-groups-billboard-saying-otherwise/589803001/
franz
@mannik
Wie oft hat man Dir schon gesagt Du solltest Fakten checken bevor Du etwas behauptest was Du nicht beweisen kannst ? bzw. was ein totaler Schwachsinn ist.
Noch immer warte ich übrigens auf Deiner Antwort, welche Maßnahmen bei Kinder von Muslimen vorgesehen sind die ihre Kinder bekanntlich nicht Impfen lassen.
Die Frage habe unter anderem zum Thema: “dagmars-dogma“ gestellt.
http://www.tageszeitung.it/2017/08/19/dagmars-dogma/#comment-352446
petersageraeugstamalbis
Was genau sind ihre Quellen?
Dies sind alles Aussagen von Müttern was passiert ist direkt nach der Impfung.
Meinen Sie die Lügen alle?
mannik
Klicken Sie auf den Link oben, dann werden Sie sehen welche die Quellen sind.