Peinliche Panne
Foto: 123RF
Der Sanitätsbetrieb muss hunderte falscher Impf-Geldstrafen annullieren. Andreas Pöder fordert die Entlassung der Verantwortlichen.
In der Sanitätesbetriebsführung herrsche Chaos.
„Man hat den Sanitätsladen nicht im Griff“, so giftet Andreas Pöder am Mittwoch in einer Aussendung und fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Der Hintergrund:
Der Sanitätsbetrieb muss hunderte in den letzten Monaten ausgestellte Impf-Geldstrafen an Eltern, welche die Impfpflicht ihrer Kinder nicht erfüllt haben, annullieren.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hatte in einer Landtagsanfrage darauf hingewiesen, dass der Sanitätsbetrieb den ganzen Juni hindurch Impfgeldstrafen aufgrund von Gesetzesbestimmungen ausstellte, die mit dem am 7. Juni 2017 Inkraft getretenen Impfdekret abgeschafft worden waren.
Andreas Pöder
Pöder erhielt bislang keine Antwort auf die Landtagsanfrage, dafür hätten jetzt – nach fast zwei Monaten – die Eltern die Briefe vom Sanitätsbetrieb, mit denen die Strafen annulliert wurden.
„Der Sanitätsbetrieb hat im Juni noch fröhlich Geldstrafen ausgestellt, obwohl es die Gesetzesbestimmungen gar nicht mehr gab“, so der Abgeordnete.
„Es ist uns im Rahmen der Info-Veranstaltungen zwar gelungen, viele Eltern vor dem Bezahlen der Strafe abzuhalten, bis zur Einsicht des Sanitätsbetriebes, aber dennoch werden wiederum andere Eltern bereits die Geldbuße bezahlt haben. Jetzt ist zu sehen, wie diese Eltern unbürokratisch ihr Geld zurückbekommen.“
Pöder übt scharfe Kritik am Sanitätsbetrieb und dessen Führung:
„In der Sabes-Führung herrscht Chaos, da hat man wohl den Laden in keiner Hinsicht mehr im Griff. Auch die Landesregierung entzieht sich offenbar der Verantwortung. Hier muss man jetzt bald mal ans Austauschen von Personen denken“, so der Abgeordnete.
Pöder fordert Konsequenzen für die Fehler: „Die Verantwortlichen in der Führungsebene sind zu entlassen.“
Indes postet Andreas Pöder genüsslich:
„Heute (gestern) auf zwei Inf-Veranstaltungen – insgesamt fast 400 Besucher.“
Foto: Pöder/Fb
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Kommentare (14)
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andreas
Fehler passieren und wenn man dasselbe Maß bei Politikern ansetzen würde, müssten wir jede Woche wählen gehen, was jetzt auch nicht das Wahre wäre.
Also Pöder, halten sie sich mit der Forderung von Entlassungen etwas zurück, solche Forderungen sind unter aller Kritik, das Problem ist überschaubar.
guyfawkes
Stimmt Fehler können passieren.
Im vorliegenden Fall dürfte der Fehler auf eine „gewisse Übereifrigkeit“ beim Ausstellen der Strafen zurückzuführen sein.
Ich bin auch für die Impfpflicht und für (angemessene) Sanktionen – aber mussten die Strafen wirklich schon ausgestellt werden, während die Tinte auf dem Gesetzestext noch nicht getrocknet war?
andreas
Ich glaube die nutzen jetzt Toner, der trocknet recht schnell 🙂
Bevor ich mir ein Urteil bilde, würde mich eine Stellungnahme der Verantwortlichen interessieren.
Nur weil Pöder etwas fordert, muss die Schuld noch lange nicht so eindeutig sein, wie er es zu vermitteln versucht.
Entlassen ist wegen so einem Vorfall nicht wirklich angebracht.
Nebenbei bin ich gegen das dauernde Draufhauen auf die Sanität.
Ich halte die Kaste Politiker für unfähiger.