„Wo der Hammer hängt“

Die SVP will das Thema Einwanderung nicht der Mitte-Rechts-Opposition überlassen – und schwenkt nach rechts. Die Analyse des Grünen Hans Heiss.

TAGESZEITUNG Online: Herr Heiss, was sagen Sie zum Rechtsruck der SVP?

Hans Heiss: Die SVP-ler fühlen sich recht wohl auf dem Terrain der Freiheitlichen, möchten dieses besetzt. Durch den nach außen verschärften Kurs will die SVP spürbar machen: Wir haben nicht vor, die Gutmenschen zu sein, sondern wir möchten den Freiheitlichen zeigen, wo der Hammer hängt – ganz nach dem Vorbild von Sebastian Kurz.

Die SVP auf Kurz-Trip?

Ja, die SVP will – wie Kurz – die Deutungshoheit übernehmen, zumindest teilweise. Die SVP hat bislang zaghaft versucht, beim Thema Einwanderung die Linie systematisch zu verschärfen, aber jetzt – mit Achammers Integrationsplakat und dem Nein zu Ius soli – hat sie ein neues Level erreicht.

Kommen sich Achammer und Landesrätin Martha Stocker ins Gehege?

Die Landesrätin drückt ihr Minimalprogramm in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen durch und beißt damit zuweilen auf Granit. Es ist eine Gratwanderung: Die SVP nimmt einerseits eine symbolische Position ein – nach dem Motto: wir sind keine Gutmenschen, wir sind keine Grünen. Andererseits fährt sie einen pragmatischen Kurs im Sinne einer grundhumantär-christlichen Linie. Aber eines ist klar: Je näher die Landtagswahlen rücken, desto ausgeprägter will die SVP ihr Terrain markieren.

Das Thema Einwanderung/Flüchtlinge wird zum großen Wahlkampfthema?

Durch die aktuelle Lage in Italien wird sich das Thema verschärft, national und lokal. Man kann davon ausgehen, dass es eines der größeren Generalthemen bei den Landtagswahlen wird.

Interview: Artur Oberhofer