„19:0 für die Bauern“

Andreas Pöder

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder zum 80-Millionen-Nachtragshaushalt des Landes: Zwischen Landwirtschaft gegen Arbeitnehmer/Familien stehe es 19:0.

„Der 80 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt sieht weder neue Mittel für die Familien noch Entlastungen für Arbeitnehmer, dafür aber 19 Millionen zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft vor. Rechnet man noch die fünf Millionen für das ländliche Wegenetz für die Forstwirtschaft hinzu, steigt das Gesamtvolumen im Landeshaushalt mit dem Nachtragshaushalt allein für die Landwirtschaft auf fast 120 Millionen“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).

Der Nachtragshaushalt wird noch im Juli im Landtag behandelt.

„In Sportsprache übersetzt wäre das zwischen Landwirtschaft und Arbeitnehmer bzw. Familien im Nachtragshaushalt ein 19:0. Nimmt man die Mittel aus der Forstwirtschaft dazu, sogar ein 24:0“, kommentiert Pöder.

Demgegenüber seien die Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft überschaubar:

„Von den landwirtschaftlichen Betrieben kommen etwa 57 Millionen Euro Steuerabgaben im Jahr an Einkommensteuer und bislang IRAP. Aus dem Landeshaushalt 2017 erhält die Land- und Forstwirtschaft inklusive Nachtragshaushalt rund 120 Millionen Euro. Rechnet man hier Familien-, Wohnbau- und Sozialförderungen wie Rentenbeiträge der Region hinzu, kommen Landwirte auf weit über 150 Millionen Euro an Förderungen, die EU-Gelder, die ja auch aus Steuermitteln finanziert werden, noch nicht eingerechnet.“

Damit zahle der Bauer einen Euro Steuern und kriege fast drei wieder heraus.

Im Nachtragshaushalt, so Andreas Pöder, werden die Mittel so aufgeteilt:

Landwirtschaft + Forstwirtschaft: 24 Millionen Euro
Rotationsfonds (Wirtschaft): 22 Millionen Euro
Hausärzte: 9 Millionen Euro
Zivilschutz: 6 Millionen Euro
EU-Fonds: 7 Millionen Euro
Sportanlagen/ Antholz: rund 3 Millionen Euro
Sonstige (Landesimmobilien, neue Gesetze): 9 Millionen Euro

„Selbständige und Arbeitnehmer ersticken unter der Steuerlast, die Landwirtschaft erhält jährlich neue Sauerstoffflaschen in Form von Beiträgen“, kritisieren Andreas Pöder und der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger.