„Arnos Wellnessoase“

Andreas Pöder

Dem BürgerUnion-Abgeordneten Andreas Pöder ist in Sachen Autonomie nicht zum Feiern zumute.

„Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP versuchen die Autonomieprobleme einfach wegzufeiern und aus der Südtirolpolitik eine Wohlfühlblase zu machen, in der scheinbar alles in Ordnung ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Treffen zum 25. Jubiläum der Streibeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien in Meran.

Sich als Provinz-Regierungschef auf der großen Staatsbühne zu bewegen, sei einfacher und befriedigender, als die vielen kleinen politischen Hausaufgaben im Lande und die vielen Probleme der Autnomie zu lösen, so Pöder. Politische Freunde, politische Gegner und selbst die Medien lägen auch gerne mit im Ruheraum der politischen Wellnessoase Kompatschers. Dabei seien gerade in der Autonomiepolitik die täglichen Probleme evident und noch ungelöst:

– Autonomie im Verteidigungsmodus
– Weit über 100 Verfassungsgerichtsverfahren, in laufender Legislatur – 2/3 der Landesgesetze angefochten oder der Landtag ruderte vor Anfechtung zurück
– Statt 90-Prozent-Finanzautonomie nur mehr 83 Prozent – Tendenz sinkend
– Zweisprachigkeit an öffentlichen Ämtern schlecht
– Wesentliche Zuständigkeiten fehlen
– Ortsnamenfrage ungelöst.

„In den letzten 15 Jahren wurde Südtirol über 100 Mal entweder vom Staat vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt oder musste selbst die autonomen Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Dabei gingen weit mehr als die Hälfte der Verfahren für Südtirol negativ aus“, rechnet der Abgeordnete vor.

„In der laufenden Legislaturperiode wurden fast zwei Drittel aller Landesgesetze in irgend einer Form von der italienischen Regierung angefochten oder der Landtag musste vor einer Anfechtung zurückrudern (u.a. Personalwesen, Gemeindengesetz, haufenweise Omnisbusgesetze etc.).“

Beim letzten Finanzabkommen, das oft bejubelt werde, s i die Südtirolautonomie, zu der 1992 die Streitbeilegungserklärung abgegeben wurde, deutlich beschnitten worden: Statt der 90-Prozent Steuereinnahmen, die als heilige Finanzsäule der Autonomie galt, erhält Südtirol heute nur mehr 83 Prozent der Steuereinnahmen, Tendenz sinkend.

„Zudem musste das Land im Gegenzug in einer Reihe von Verfassungsgerichtsentscheiden aufgeben“, gibt Pöder zu bedenken.

Es gebe im Moment keine Dynamik nach vorne in der Autonomie, sondern vor allem eine Dynamik nach hinten, insbesondere seit der Regierung Monti. Dort habe der Staat gelernt, wie man die Südtirolautonomie auch gegen den Buchstaben des Gesetzes beschneidet.

„Es fehlen weiterhin wesentliche Zuständigkeiten einer starken Autonomie wie die echte Steuerhoheit, die Bildungshoheit, die primären Zuständigkeiten in der Sanitätsfrage und auch in der Sicherheitspolitik. Zudem ist die identitätsrelevante Frage der Ortsnamensgebung bislang stets an einer zentralistisch-nationalistischen Ausrichtung des Staates gescheiter und auch die Zweisprachigkeit in den öffentlichen Ämtern ist bestenfalls immer noch nur zum Teil verwirklicht.“

„Die Feier in Meran mit den beiden Staatspräsidenten Van der Bellen und Mattarella wird nicht einmal mehr durch einen kleinen Schuss durch den landesüblichen Empfang der Schützen gestört, so dass man sich in der Autnomie-Wohfühlblase Kompatschers weiterhin keine Sorgen zu machen braucht“, so der Abgeordnete.