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„Irrationale“ Kürzungen

Die Altmandatare erreichen im Kampf um ihre Rentenvorschüsse den nächsten Meilenstein. Und: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnte noch vor dem Sommer 2018 feststehen.

Von Matthias Kofler

Nach Roberto Beghini hat nun auch Adriana De Tommaso das von den Altmandataren angestrengte Verfahren zu den Renten-Vorschüssen an das römische Verfassungsgericht weitergeleitet. Diese Entscheidung gab die Richterin am Landesgericht Trient vor ein paar Tagen bekannt.

Für Franz Pahl, Hanspeter Munter und Co. ist dies ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Kürzungen ihrer Leibrenten.

Zur Erinnerung: Wie die TAGESZEITUNG im Januar enthüllte, werden die Rekurse der Altmandatare, wie von ihnen gefordert, an das Verfassungsgericht weitergeleitet.

Roberto Beghini war der erste von drei mit dem Fall betrauten Richtern, der das Verfahren formell an den römischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hatte. Beghini ist der Auffassung, dass das neue Rentengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden muss.

Die Reform der Leibrenten vom Juli 2014, welche die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse vorsieht, „kann das Leben der Altmandatare erschüttern, weil sie dadurch gezwungen sind, nicht indifferente Entscheidungen des Privat- und Familienlebens zu überdenken“, schreibt der Richter in seiner Begründung, warum er das Verfahren an den Verfassungsgerichtshof weiterleitet. Zum Beispiel könnte sich ein ehemaliger Mandatar bereits eine Wohnung gekauft oder das Geld in Wertpapieren angelegt haben.

Franz Pahl und Co. sind überzeugt, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zu Fall bringen werde. Die Leibrenten seien „gesetzlich erworbene soziale Rechte, die nicht willkürlich gekürzt werden können“. Richter Beghini teilt diese Bedenken: Die Altmandatare hätten die Summen auf der Grundlage eines gültigen Gesetzes erhalten. Eine Rückzahlung widerspreche dem Artikel 3 der Verfassung, der die Rechtssicherheit als grundlegendes Element des Rechtsstaats vorschreibt.

In dieselbe Kerbe schlägt nun auch Richterin Adriana De Tommaso. Auch sie sieht die Rentenreform von 2014 im Widerspruch zum Artikel 3 der Verfassung. Eine nachträgliche Kürzung der Vorschüsse würde sich „unbegründet auf das Vertrauen in die Rechtssicherheit“ auswirken. Diese Rechtssicherheit könne nicht durch rückwirkende Bestimmungen verletzt werden und „auf irrationale Weise substantielle und auf vorangehende Gesetze basierende Situationen verändern“.

Die Richterin rechnet damit, dass der römische Verfassungsgerichtshof noch vor der Sommerpause 2018 eine Entscheidung zu den aufgeworfenen Fragen treffen wird. Aus diesem Grund legt Adriana De Tommaso den 23. Mai 2018 als Termin für die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landesgericht Trient fest.

Damit könnten die umstrittenen Renten-Vorschüsse doch noch zu einem zentralen Thema des kommenden Landtags-Wahlkampfs werden.

Die Anwälte der Region Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja rechnen weiterhin mit einem Sieg vor Gericht: Das Verfassungsgericht habe selbst festgehalten, dass Kürzungen von bereits ausbezahlten Parlamentspensionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten rechtens sind. Es dürfte der Region aber äußerst schwer fallen, einen solchen haushalterischen Notstand nachzuweisen.

Regionalratspräsident Thomas Widmann ließ bereits verlauten, dass man vorerst keine Zwangseintreibungen der Rentenvorschüsse vornehmen werde. Man warte das Urteil des Verfassungsgerichts ab.

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Kommentare (11)

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  • tiroler

    Mit Verlaub, aber diese unverschämten Altmandatare sind die gräßten W…x…r die wir haben. Null geleistet aber kräftig absaugen. Der schlmmste von allen ist Muntr der doppelt abkassiert hat, beim Lvh und im landtag

  • cicero

    @andreas
    Du darfst nicht vergessen, dass die Altmandatare überhaupt nie mit der sog. Rosa Thaler-Reform und somit auch mit den sog. Vorauszahlungen einverstanden waren. Sie wurden solange überredet mitzumachen bis fast alle eingewilligt haben, denn wenn nicht nahezu alle mitgemacht hätten, wäre die Reform gescheitert. Da aber für jene die zum Teil schon jahrelang in Pension waren, die Rosa Thaler Reform keine nennenswerten Vorteile, sondern im Gegensatz Nachteile brachte, wollten sie nicht mitmachen und einige haben auch nicht mitgemacht und sind beim alten System geblieben. Kompatscher und co haben diese Reform ebenfalls als großen Wurf bezeichnet. Als diese Reform bei der Bevölkerung nicht als der große Wurf sondern als der große Skandal ankam, haben Kompatscher und Rossi kurzerhand beschlossen, die z.T. bereits seit Jahren ausbezahlten Renten zu kürzen. Dass die Altmandatare damit nicht einverstanden waren ist doch klar, da sie ja nie für die Reform waren.
    Dass die Politikerrenten und die Politikerkosten grundsätzlich zu hoch sind, steht auf einem anderen Blatt. Da hätte man schon vor Jahren gegensteuern können. Weil aber die SVP jahrzehntelang vom Wähler mit der absoluten Regierungsverantwortung versehen wurde und die Opposition keine Chance hatte, bestand für Änderungen überhaupt kein Handlungsbedarf. Jetzt mitten im Spiel die Regeln zu ändern wird nicht gehen, denn dann geht es auch bei allen anderen.

  • tottele

    … und Landes Bedienstete welche seit fast 3 Jahren in Pension sind warten immer noch auf ihre Abfertigung .

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