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Überrollte Gemeinden

fluechtlinge-und-reinhold-wegerTerenten hat zwar der Teilnahme am Sprar-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen zugestimmt. Aber der Bürgermeister fühlt sich in die Enge getrieben. Und beschwert sich.

von Silke Hinterwaldner

Der Bürgermeister hatte versucht alles richtig zu machen. Er lud zur Bürgerversammlung. Informierte über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Containern. Und er ließ seinen Gemeinderat entscheiden.

Jetzt sagt Renhold Weger, erster Bürger in Terenten:

„Ich persönlich hatte mir gewünscht, dass wir für das Sprar-Paket stimmen, insofern kann ich zufrieden sein. Wir haben eine soziale Verantwortung zu tragen und werden uns arrangieren müssen, auch wenn uns das nicht immer passt.“

Das heißt: Am Mittwoch hat eine Mehrheit der Gemeinderäte in Terenten dafür gestimmt, sich am staatlichen Sprar-Programm zur kleinräumigen Unterbringung von Asylbewerbern zu beteiligen. Aber die Diskussion wurde kontrovers geführt, schließlich stimmten acht Räte für die Teilnahme am Sprar-Programm, fünf stimmten dagegen (darunter zwei Mitglieder des Ausschusses von Weger) und einer enthielt sich der Stimme.

„Uns ist die Entscheidung nicht leicht gefallen“, sagt Bürgermeister Weger am Tag danach, „wir haben schlussendlich für das kleinere Übel gestimmt.“

Das ist das eine. Das andere ist die Vorgehensweise von Bezirksgemeinschaft und Landesregierung, die den Bürgermeister ärgert. Deshalb will Reinhold Weger es auch nicht bei der Abstimmung im Gemeinderat belassen. Er brütet bereits über einem Schreiben, dass er an die Landesregierung schicken wird.

„Die gesamte Thematik ist rasend schnell auf uns zugekommen“, erklärt Weger. „zwei Jahre lang wurde eher nebenbei über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen, aber jetzt musste es plötzlich eine Hau-Ruck-Aktion sein. Wir hätten uns mehr Gespräche mit der Bezirksgemeinschaft und der Landesregierung erwartet.“

Aber das Gegenteil war der Fall: Den Gemeinden wurde das Messer an die Brust gesetzt. Entweder man entscheide sich für das Sprar-Programm oder das Land würde eigenmächtig Container aufstellen.

Die Bürgermeister hätten lieber mehr Bedenkzeit gehabt, auch um weitere Möglichkeiten zur Lösung des Problems ausloten zu können. Weger sagt: „Wir werden jetzt ein Protestschreiben aufsetzen und unsere Vorschläge der Landesregierung mitteilen. Wir wollen nicht immer nur still sein und Ja sagen.“

In Terenten soll Platz für sechs oder sieben Asylbewerber geschaffen werden. Eine Zuweisung wird aber frühestens zu Jahresausklang erfolgen. Wenn sich Terenten tatsächlich am Sprar-Programm beteiligt, muss man bis September eine passende Wohnung ausfindig machen.

Zwar hat man sich über die Unterbringung in Terenten bereits Gedanken gemacht, trotzdem will Bürgermeister Weger noch einen Aufruf an alle Wohnungsbesitzer richten.

 

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