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„… sonst riskieren wir den Bruch“

 LH Arno Kompatscher

LH Arno Kompatscher

Arno Kompatscher ist nicht glücklich darüber, wie das Flüchtlingsthema in Österreich wahlpolitisch ausgeschlachtet wird. Der LH sagt aber auch ganz deutlich: Südtirol sei nicht unbegrenzt aufnahmefähig.

TAGESZEITUNG: Herr Landeshauptmann, in Innsbruck hat die Taskforce Flüchtlinge getagt. Am Brennersee wird eine neue Kontrollstation errichtet. Braucht es diese Struktur?

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, denn alle Teilnehmer an dem Treffen haben festgestellt, dass die derzeitige Lage am Brenner sehr ruhig ist. Die Kontrollen funktionieren. Es gibt kaum noch illegale Übertritte.

Noch einmal: Braucht es diese eine Million Euro teure Struktur?

Es geht auch um eine logistische Frage für den Fall der Fälle: Wenn man Züge anhalten muss, dann könnte dies in Steinach zu Problemen beim Rangieren der Züge führen. Deshalb will man sich die Möglichkeit für den Fall der Fälle offenhalten.

Es sieht eher nach einem PR-Gag aus …

Das haben Sie gesagt.

Interessant ist, wie die Medien dies- und jenseits des Brenners das Ergebnis des Innsbrucker Gipfels wahrgenommen haben: In einigen Südtiroler Medien wurde herausgestrichen, dass künftig alle Züge gefilzt würden. Die Tiroler Tageszeitung hat getitelt: Das Schlagbaum bleibe im Museum. Waren die Journalisten auf verschiedenen Pressekonferenzen?

(lacht) Das müssten Sie die Journalisten oder die Zeitungsherausgeber fragen. Es gab in der Tat nur eine Pressekonferenz, auf der die Situation so dargestellt wurde, dass man für alle Eventualitäten gerüstet sein will. Dass aber das Grenzmanagement bis auf weiteres so bleibt, wie es ist.

In der Flüchtlingsfrage, so hat man den Eindruck, sitzen Sie zwischen zwei Stühlen, zwischen Italien und Österreich. Empfinden Sie das auch so?

Man kann das Zwischen-den-Stühlen auch positiv formulieren: Südtirol hat in dieser Frage eine Vermittlerrolle zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen, die es unzweifelhaft gibt. Österreich hat sehr viele Asylwerber aufgenommen und befürchtet, dass weitere Flüchtlinge, nachdem sie in Italien ankommen, wie nach Österreich weiterreisen könnten. Andererseits ist Italien nicht daran interessiert, das Ganze alleine zu stemmen.

In Österreich wirft bereits die im nächsten Jahr stattfindende Parlamentswahl ihre Schatten voraus. Man hat den Eindruck, SPÖ und ÖVP wollen sich mit migrationskritischen Aktionen überbieten. Sehen Sie das auch so?

Das Thema Migration und die durchaus berechtigten Sorgen und Ängste, die damit verbunden sind, werden in ganz Europa von verschiedenen parteipolitischen Gruppierungen zu Wahlzwecken ausgeschlachtet. Das ist auch in Österreich nicht anders. Man muss da schon versuchen, auf der sachlichen Ebene zu bleiben und darüber diskutieren, was wirklich zu tun ist, um dem Phänomen gerecht zu werden.

Haben auch Sie den Eindruck, dass sich die beiden österreichischen Großparteien in der Flüchtlingsfrage gegenseitig rechts überholen?

Das ist sicher teilweise der Fall, wobei es sicher ein Thema ist, das die Menschen beschäftigt und wo es Handlungsbedarf gibt.

Glauben Sie, dass das Thema auch nach den Wahlen noch so heiß gegessen wird, wie es derzeit gekocht wird?

(lacht) Die Tonlage wäre wohl eine andere, wenn es jetzt nicht unmittelbar Wahlen gäbe.

Auch bei uns in Südtirol wird in anderthalb Jahren gewählt. Glauben Sie, dass das Thema Migration auch bei uns zum großen Thema wird?

Ich hoffe, dass alle Verantwortungsträger in Südtirol so vernünftig sind, es nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen, sondern dass man wirklich die konkreten Problemstellungen angeht.

Sie haben in Innsbruck dafür plädiert, das Problem an der Wurzel anzugehen, die Südgrenze Libyens zu sichern. Davon spricht man seit zig Jahren …

Es gibt jetzt endlich wirklich konkrete Initiativen in Italien. Der EU-Vorsitzende Malta arbeitet gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Slowenien mit den nordafrikanischen Staaten an einem Abkommen. Es werden libysche Soldaten in Italien ausgebildet. Es werden neun Küstenwachboote zur Verfügung gestellt, um die libysche Küste unter Kontrolle zu halten. Diese Boote sollen dafür sorgen, dass die Schlepperboote nicht mehr in See stechen können. Das Sterben im Mittelmeer soll endlich ein Ende haben.

Sie glauben im Ernst daran, dass Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein werden?

Ihre Skepsis ist durchaus berechtigt. Es gibt das Mandat dazu seit 2013. Es ist bisher viel zu wenig passiert. Der jetzige Anlauf scheint aber doch wesentlich konkreter und ernsthafter zu sein als die bisherigen.

Wie viele Flüchtlinge kann Südtirol noch aufnehmen? Wo ist für Südtirol die „Schmerzgrenze“?

Südtirol hatte unmittelbar nach dem Krieg 90.000 Flüchtlinge, die vom Norden und vom Osten her gekommen sind und sich in Südtirol eine Zeitlang aufhalten mussten. Südtirol musste in einer Situation der eigenen Not damit zurechtkommen. Das ist der eine Aspekt. Das andere ist eine Gesellschaft, so wie sie sich heute darstellt, die nur mehr begrenzt aufnahmefähig ist, weil wir sonst riskieren, dass es einen Bruch gibt und es zu Radikalisierungen kommt. Das müssen wir vermeiden …

Indem man eine Obergrenze festlegt?

Indem man seine humanitäre Pflicht tut. Und indem man alles unternimmt, dass die Wanderungsbewegungen wieder zurückgehen und man das Ganze langfristig wieder bewältigen kann.

In Zahlen: welche Kapazitäten hat Südtirol?

Ich werde dazu keine Zahlen nennen, weil dies keinen Mehrwert bringen würde.

Es gibt die Posse mit den 50 Flüchtlingen: Innenminister Sobotka sagte Italien zu, auf dem sogenannten Umverteilungsweg 50 unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Österreich aufzunehmen. Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil legte sein Veto ein. Können Sie zwischen Italien und Österreich vermitteln?

Ich kann die Argumentation nachvollziehen, dass es eigenartig erscheint, dass jenes Land, das bezogen auf die Bevölkerung am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, auch noch bei der Umverteilung mitmachen muss, während andere Staaten das auch nicht machen. Allerdings muss man sagen: Dann muss man dies auch bei den europäischen Stellen vorbringen und die Regeln ändern. Einfach einseitig Vereinbarungen aufzukündigen, das kann es nicht sein. Denn das würde das ganze System nicht mehr funktionieren.

Wie geht Südtirol mit den Flüchtlingen um? Welchen Grad der Akzeptanz nehmen Sie wahr?

Es gibt, wie überall in Europa, wo Asylwerber ankommen, Sorge darüber, ob man langfristig darüber hinwegkommen wird. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Wir stellen aber auch fest, dass sich überall dort, wo Asylwerber tatsächlich betreut werden und wo es zunächst große Ängste und zum Teil radikale Aussagen gegeben hat, die Situation dann eigentlich relativ rasch wieder beruhigt hat.

In vielen Ländern haben die Menschen die falschen Populisten durchschaut und lehnen sich an Politiker an, die eine vernünftige Balance zwischen humanitärem Einsatz und Ernstnehmen der Sorgen der Einheimischen gefunden haben.

Das ist auch der richtige Weg. Für Südtirol heißt das, dass man nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, aber dass wir mit der derzeitigen Situation umgehen können.

Interview: Artur Oberhofer

 

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