„Böse Spielchen“

Die Opposition in Rom

Die Opposition feiert in Rom einen Teilerfolg: Wie Paul Köllensperger und Co. bei der Anhörung im Verfassungsausschuss den erfahrenen SVP-Senator Karl Zeller in die Bredouille brachten.

Von Matthias Kofler

„Wir haben einen Wirbel ausgelöst“, lacht Andreas Pöder.

Zehn Senatoren nahmen an der Anhörung der Südtiroler Landtagsopposition im Verfassungsausschuss des Senats teil. Anlass war das Ladiner-Gesetz und der darin enthaltene Passus zur Abänderung des Verhältniswahlrechts im Südtiroler Wahlgesetz, wogegen die Minderheit des Landtags seit Monaten Sturm läuft.

Das Fazit der protestierenden Oppositionellen nach der Sitzung fällt überraschend positiv aus: „Wir konnten die anwesenden Senatoren davon überzeugen, dass die SVP mit dem ins Ladiner-Gesetz hineingeschmuggelten Passus zum Wahlgesetz böse Spielchen spielt und nur eigene Parteiinteressen verfolgt, die vor allem der italienischen Minderheit in Südtirol schaden würden“, so Paul Köllensperger.

So warnte Senatsvizepräsident Roberto Calderoli (Lega Nord), dass die SVP mit der vorgeschlagenen Abänderung mit einem Schlag Zugangshürden und einen Mehrheitsbonus im Wahlgesetz einführen könnte. Die italienische Sprachgruppe in Südtirol laufe damit Gefahr, nicht mit genügend Mandataren den Sprung ins Hohe Haus zu schaffen. Calderoli warf auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Artikels auf, nachdem das Verfassungsgericht bereits im Jahr 1998 gegen Zugangshürden im Südtiroler Wahlgesetz geurteilt hatte. Und der Lega-Politiker zweifelte, ob die Einführung von inhaltsfremden Artikeln im Ladiner-Gesetz überhaupt rechtmäßig gewesen sei.

Andreas Pöder brachte die SVP-Vertreter Karl Zeller und Dieter Steger in Bredouille, weil diese den umstrittenen Passus mit der Sicherung der Regierungsfähigkeit in Südtirol begründeten. Die anwesenden Senatoren gingen hingegen davon aus, dass das Ladiner-Gesetz vielmehr die Rechte der Ladiner in Südtirol absichern und ausbauen sollte. Zeller und Steger waren zwar ehrlich – aber diese Ehrlichkeit könnte den beiden SVP-Politikern am Ende teuer zu stehen kommen.

Doch damit nicht genug.

Senator Karl Zeller unterstrich weiters, dass es bislang nie parlamentarische Praxis gewesen sei, Gesetze, die vom Landtag bereits positiv begutachtet wurden, wieder an die Landesparlamente zurückzuschicken, wie es die Opposition in diesem Falle fordert. „Zeller schafft hier einen Präzedenzfall, indem er dem Senat rät, vor einer Abänderung des Statuts nicht den Südtiroler Landtag zu befragen“, giftet Pöder.

Der SVP-Senator kontert: „Offensichtlich versteht Pöder nicht so gut Italienisch, denn so, wie er es behauptet, habe ich das nicht gesagt“, sagt Zeller. Im Gegenteil: Der SVP-Stratege würde eine Rückverweisung des Ladiner-Gesetzes an den Landtag sogar zum eigenen Vorteil uminterpretieren. „Wir könnten einen Präzedenzfall schaffen und praktisch das von mir immer geforderte Einvernehmen zwischen Südtirol und Rom ein für alle Mal durchsetzen. Das heißt: Das Parlament muss künftig jede Abänderung am Statut vom Landtag begutachten lassen, was bislang nicht der Fall war.“

Das Gutachten des Landtags müsse dann aber auch bindend sein.

Nur verfolge die „Phalanx“ der Südtiroler Oppositionspolitiker, die gestern im Senat aufmarschiert sei, ganz andere Ziele. Der Opposition gehe es einzig allein darum, „Zeit zu schinden, damit das Ladiner-Gesetz in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet werden kann“. Pöder und Co. betrieben einen „Kampf um Leben und Sitz“, ärgert sich Zeller und spricht wörtlich von einer „Pflanzerei“.

Nun entscheidet der Senat über das weitere Vorgehen. Unklar ist, ob die Argumente der Opposition auch die Mehrheit im Parlament überzeugen konnten. Von der Regierungspartei PD nahm lediglich Giorgio Pagliari an der Anhörung teil.