„Keine Erpressung“

SVP-Chef Philipp Achammer

Die SVP pocht gegenüber dem PD auf die Einhaltung der Abmachungen in der Toponomastik-Frage.

Die SVP-Leitung hat am Montagnachmittag ihre Linie zur weiterhin offenen Ortsnamenfrage bekräftigt: „Der Vorschlag für die Durchführungsbestimmung steht. Dieser Vorschlag war für uns ein Kompromiss, das Ergebnis von langwierigen Verhandlungen. Und wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es ein gutes Verhandlungsergebnis ist“, so Parteiobmann Philipp Achammer. Es werde daher vonseiten der SVP keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen geben.

Dementsprechend poche die Südtiroler Volkspartei auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Mitglied der Sechserkommission Roberto Bizzo gegen einen Vorschlag stimmt, dem er keine zwei Wochen vorher noch selbst zugestimmt hat“, so Achammer. Die PD-Spitze habe gegenüber der SVP am bekräftigt, dass dies entgegen dem Willen der Partei erfolgt sei.

Die Südtiroler Volkspartei werde keinesfalls einem „politischen Erpressungsversuch“ folgen: „Wir sind nach wie vor an einer Sachlösung interessiert. Der Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch“, so Obmann Achammer. In der kommenden Woche wird die Sechserkommission erneut zusammentreten, um sich mit der offenen Bestimmung zu befassen.

Indes kritisiert die SVP die völlig einseitige Stimmungsmache gegen die Norm auf Staatsebene: „Hier versuchen einige Gruppierungen mit gezielten Falschinformationen und Geschichtsverdrehungen für sich politisches Kapital aus der Sache zu schlagen“, so der Parteiobmann.

Neuwahl der Parteispitze am 13. Mai

Die SVP-Landesversammlung wird am 13. Mai nach Ablauf der dreijährigen Amtszeit die Parteispitze neu wählen. Die SVP-Leitung hat am heutigen Montagnachmittag die Wahl des Parteiobmannes/der Parteiobfrau sowie der zwei Stellvertreter/innen beschlossen. Der/die ladinische Stellvertreter/in wird hingegen vom ladinischen Verbindungsausschuss gewählt. Die SVP-Ortsgruppen können für die verschiedenen Wahlgänge bis zum 28. April Kandidaten/innen-Vorschläge einreichen.