Fehlender Hinweis

Pius Leitner

Vor über einem Jahr beschloss der Landtag, dass Führerschein-Inhaber rechtzeitig auf eine Verlängerung hingewiesen werden müssen. Passiert ist anscheinend nichts.

Der Südtiroler Landtag hat am 13. Jänner 2016 den Beschlussantrag Nr. 538/15, eingebracht von der Freiheitlichen Landtagsfraktion, mit 32 Jastimmen genehmigt. Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert,

„zu veranlassen, dass die Inhaber eines Führerscheins auf die bevorstehende Verlängerung verbindlich und zeitgerecht hingewiesen werden.“

Fraktionsobmann Pius Leitner liegen dennoch weiterhin Meldungen von Bürgern vor, wonach die Umsetzung des gegenständlichen Beschlusses noch immer auf sich warten lässt bzw. dass Bürger eben nicht auf den Verfall ihres Führerscheins hingewiesen werden.

Dazu hat der Abgeordnete eine Landtagsanfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, welche Gründe die Umsetzung des Beschlusses verhindern und bis wann damit tatsächlich zu rechnen ist.