Schnaps am Vormittag

Der Empfang für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Silvius-Magnago-Platz hat für reichlich Polemik gesorgt. Jetzt hat Arno Kompatscher auf die Landtagsanfrage von Alessandro UrzÍ geantwortet.

von Heinrich Schwarz

Der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 18. November in Bozen sorgt weiterhin für politischen Diskussionsstoff. Vergangene Woche etwa war der „landesübliche Empfang“ für Juncker am Silvius-Magnago-Platz, bei dem die Schützen einen großen Auftritt hatten und die Vertreter der staatlichen Institutionen nicht eingeladen waren, Thema im Landtag.

Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit sagte: „Italienischen Medien zufolge echauffierte sich die italienische Regierungskommissarin Elisabetta Margiacchi in einem Brief an den italienischen Innenminister Angelino Alfano.“ Im Rahmen einer Anfrage wollte Atz Tammerle von der Landesregierung wissen, wie diese den Brief bewerte. „Der Landesregierung ist kein solcher Brief bekannt“, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Inzwischen hat Kompatscher schriftlich auf eine andere Landtagsanfrage des Abgeordneten Alessandro Urzì geantwortet. Dieser hatte den Juncker-Empfang zu einer nationalweiten Polemik gemacht. Die Italiener seien „vergessen und ignoriert“ worden, während den Schützen mit ihren „entschärften Wehrmacht-Gewehren“, die jedes Jahr „Feierlichkeiten für die Terroristen“ veranstalten, eine große Bühne geboten worden sei.

Die Antworten des Landeshauptmannes auf die Fragen von Urzì sind teilweise äußerst ausweichend.

So wollte der Politiker von „L’Alto Adige nel cuore“ in der ersten Frage wissen, warum die Empfangszeremonie den Schützen anvertraut worden ist, ob es nicht angebrachter gewesen wäre, alle Südtiroler Sprachgruppen miteinzubeziehen – und ob das Land durch den von vielen Seiten als ländliches Fest wahrgenommen Empfang einen Schaden erlitten habe.

Kompatscher antwortet lediglich, dass die Empfangszeremonie nicht von den Schützen, sondern von den Landesämtern organisiert worden sei, wobei man einen traditionellen Salutschuss vorgesehen habe, bei dem eine Musikkapelle und eine Formation verschiedener Schützenkompanien teilnahm.

Alessandro Urzì

Auf die Fragen, warum nicht die üblichen Zeremonien für hohe politische Besuche respektiert worden sind und warum die staatlichen Institutionen nicht für die Organisation miteinbezogen worden sind, antwortet der Landeshauptmann, dass der Empfang für Jean-Claude Juncker nicht als Ersatz für eine offizielle Zeremonie zu verstehen sei, sondern als zusätzliche Zeremonie als Ausdruck für die jahrhundertelangen Traditionen Südtirols. „Es handelt sich um eine besondere Begrüßung bei Besuchen von hohen Gästen, wie es bereits beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 25. Juni 2016 der Fall war“, so Kompatscher.

Alessandro Urzì kritisiert sogar, dass die Aufschrift auf der Torte für Juncker nur deutschsprachig war. Die ironisch angehauchte Erklärung eines offensichtlich entnervten Arno Kompatscher: „Die Torte wurde von der Hotelfachschule Kaiserhof zur Verfügung gestellt und von einigen Schülern deutscher Muttersprache zubereitet. Es ist uns nicht bekannt, dass bei der Dekoration von Torten die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten werden muss.“

Weiters wollte Urzì im Rahmen der Anfrage wissen, wie viel Geld in den letzten zehn Jahren für Kampagnen zur Alkoholprävention ausgegeben worden ist und ob es die Landesregierung nicht als unpädagogisch erachtet, auf einem öffentlichen Platz um 10.00 Uhr vormittags einen Schnaps zu trinken.

Auf den zweiten Teil der Frage geht Kompatscher erst gar nicht ein. Er erklärt lediglich, dass die Ausgaben nicht quantifiziert werden können, da die Präventionskampagnen zu einem Großteil Einrichtungen wie dem Forum Prävention anvertraut worden seien.

Zu anderen Fragen von Alessandro Urzí erklärt der Landeshauptmann unter anderem, dass die italienische Sprachgruppe beim Juncker-Empfang sehr wohl inkludiert worden sei, da „eine dichte Gruppe von Personen aller Sprachgruppen anwesend war“ – und dass die Schützen keine paramilitärische Gruppe seien, sondern ein kultureller Verein.