Der Turbo-Arno

Arno Kompatscher

Stunk im Hohen Haus: Wie Arno Kompatscher ratzfatz die Übernahme des Gerichtspersonals durch den Regionalrat boxen wollte.

von Matthias Kofler

Arno Kompatscher legt gerne einmal den Turbo ein – aber dieses Mal ging es den Abgeordneten dann doch zu schnell. Der erst am Mittwoch von der Regionalregierung gutgeheißene Gesetzentwurf zur Übernahme des Gerichtspersonals (über 400 Mitarbeiter) landete am Donnerstag „last minute“ auf die Tagesordnung der 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrats. Die Begründung: Es sei dringlich.

„Man wollte uns einen Gesetzentwurf mit zwei Artikeln aufdrücken, mit dem wir so einfach Mal im Vorbeigehen der Regionalregierung die Aufstockung des regionalen Stellenplans um 400 bis 500 Leute genehmigen sollten“, berichtet Andreas Pöder (BürgerUnion). Niemand in der Kommission habe von dem Vorhaben der Regierung gewusst – und dies, nachdem erst am Vortag eine Sitzung des Regionalrats stattgefunden hatte.

Der Übergang des Gerichtspersonals ist zwar mit staatlicher Durchführungsbestimmung beschlossen. Aber für die Übernahme des Personals und die Bestimmung der Weiterabordnung von 29 Regionalbediensteten, die bei den Gerichtsämtern arbeiten sollten, braucht es ein eigenes Gesetz. „Dieses kann man nicht nur einfach so schnellschnell im Vorbeigehen diskutieren und beschließen“, meint Pöder. Immerhin sei damit eine „Mega-Operation“ verbunden, bei der auch die Unabhängigkeit des Gerichtes gewahrt werden muss.

Pöder protestierte in der Sitzung lautstark gegen das Überraschungsgeschenk der Regierung und stellte die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Kommission in den Raum. Auch die übrigen Oppositionsvertreter aus dem Trentino schwenkten auf diese Linie ein.
Die Sitzung drohte zu platzen, da alle Oppositionsvertreter ankündigten, den Raum zu verlassen, sollten ihre Forderungen kein Gehör finden. Damit hätte die Kommission nicht mehr arbeiten können.

Um nach außen den Schein zu wahren, hat die SVP letztlich selbst die Einberufung einer außerordentlichen Kommissionssitzung zur Behandlung dieses Gesetzentwurfs vorgeschlagen.