„Bordell der Beliebigkeiten“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion reagiert auf Karl Zellers Magnago-Sager: „Silvius Magnago war politisches Hartholz, Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind politische Weichspüler.“

„Silvius Magnago war politisches Hartholz, Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind politische Weichspüler.“

Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder den von der aktuellen SVP-Führung bemühten Vergleich mit dem verstorbenen Altlandeshauptmann und der Aussage, dass Silvius Magnago mit der heutigen SVP-Führung seine Freude hätte.

„Der verstorbene Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago und Politiker wie Alfons Benedikter und Peter Brugger haben an einer Festung Südtirol gebaut und nicht an einem Bordell der Beliebigkeiten wie die heutige SVP-Führung um Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher“, so Pöder.

„Die Regierungszeit Magnagos und Benedikters war auch gekennzeichnet durch eine Aufwertung der Arbeiter und Angestellten, den Schutz der Familien sowie Schutz der Landschaft gegenüber Lobby-Interessen. Die heutige Landesregierung macht aus Südtirol ein Freudenhaus der Lobbyinteressen (Bauernbund, Industriellenverband), ein schwieriges Pflaster für die traditionelle Familie sowie ein Schlaraffenland für Zuwanderer .“

In der Frage der Südtirolpolitik wirft Pöder der SVP-Führung eine für Südtirol gefährliche Verbrüderung mit Rom vor.

„Magnago und Co. waren gegenüber dem italienischen Staat zumeist in der Offensive während die heutige SVP-Führung Südtirol in eine Verteidigungsrolle manövriert hat, in der ein Ausbau der Autonomie oder gar eine Festigung jeden Tag aufs neue in Gefahr ist. Der Umgang Kompatschers und Achammers mit der Staatspartei PD und der römischen Regierung ähnelt einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, während Magnago, Benedikter und Co. immer eine misstrauische Distanz gegenüber Rom wahrten“, so der Abgeordnete weiter.

Allein das Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom habe gezeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Kompatscher und Achammer bereit erklärten, Südtirol für die Staatsverschuldung mitzahlen zu lassen und auf das von Magnago und Benedikter zementierte 90-Prozent-Prinzip im Rahmen der Finanzautonomie zu verzichten.

Südtirol behalte heute nicht mehr 90 Prozent der Steuern, sondern grad mal 83 Prozent, Tendenz sinkend. Magnago hätte dem Finanzabkommen nie zugestimmt, so Pöder.

Der Abgeordnete präsentiert seine „Wahrheit“ zum Teufelspakt Finanzabkommen:

„Das Finanzabkommen ist kein Sicherungspakt sondern ein Teufelspakt. Der Landeshaushalt kostet die Südtiroler deutlich mehr, weil die Steuereinnahmen nicht sinken sondern trotz Entlastungen steigen, aber reell können zum Schluss nur 4,88 Milliarden Euro ausgegeben werden, weil wir dem Staat durch den Finanzpakt mit Rom das Geld geben müssen, das wir ihm versprochen haben:

Heuer die Volle Summe von 476 Mio. Euro + die Überschusszahlung von 129 Millionen. Insgesamt, und das werde ich nicht müde zu sagen, zahlen wir eine Milliarde zu viel in fünf Jahren.

Diese Milliarde erhalten wir erst ab 2019 durch 20 Millionen-Euro-Raten in den nächsten 50 Jahren vom Staat zurück, wenn es ihn dann überhaupt noch gibt.

Der Stabilitätspakt mit 866,7 Mio. Euro im Jahr, die wir dem Staat geben mussten bzw. mit dem so genannten Sicherungspakt, mit dem wir 476 Mio. Euro im Jahr für die Staatsverschuldung des Staates bezahlen hat de facto und de jure die Südtiroler Finanzautonomie gekillt.

Wir erhalten nicht mehr 90 Prozent der in Südtirol erwirtschafteten Steuern, sondern um die 83 Prozent. Der Landeshauptmann wird ebenfalls nicht müde zu erklären, dass es ohne Finanzabkommen mit Rom noch schlimmer gekommen wäre und wir deshalb über das Finanzabkommen froh sein müssen.

Und ich sage nach wie vor, dass das nicht beweisbar ist, weil wir ja ohne Finanzabkommen die Verfassungsgerichtsrekurse nicht zurückgezogen hätten. Zudem droht beispielsweise mit dem 20-Milliarden schweren Bankenrettungspaket Roms eine höhere Staatsverschuldung.“

„Trotz des Finanzabkommens zwischen Bozen und Rom aus dem Jahr 2014 könnte Südtirol deutlich höher für die Beteiligung an der Staatsverschuldung zur Kasse gebeten werden, als bisher angenommen.

Der fixe Betrag von rund 470 Millionen Euro mit dem sich das Land jährlich am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt kann vom Staat für besondere Gelderfordernisse nochmals um 10 Prozent, also rund 40 Millionen Euro im Jahr angehoben werden, was bedeuten würde, dass Südtirol nochmals 40 Millionen berappen müsste.

Darüber hinaus gehende Erhöhungen müsste der Staat mit dem Land vereinbaren. Die Bankenrettung könnte so eine besondere Situation sein. Vorerst hat das italienische Parlament einem neuen Staatsschuldenpaket von 20 Milliarden Euro zur Rettung der taumelnden italienischen Banken wie MPS und Unicredit zugestimmt, wieviel davon letztlich von der Regierung abgerufen wird, ist noch unklar.

Experten sind aber überzeugt, dass die 20 Milliarden nicht reichen werden, insgesamt befürchtet man, dass 50 Milliarden Euro nötig sein werden, um dem kriselnden Bankensektor in Italien zu helfen“, so der Abgeordnete.

„Auch einer zentralistischen Verfassung hätte Magnago nie zugestimmt, mit oder ohne Übergangsklausel“, schließt Andreas Pöder polemisch.