Mehrwertsteuer auf 25 Prozent?

Laut dem nationalen Stabilitätsgesetz wird die Mehrwertsteuer im Jahr 2018 von 22 auf 25 bzw. von 10 auf 13 Prozent angehoben. Es sei denn, das Geld kann anderweitig aufgetrieben werden.

von Heinrich Schwarz

Den Italienern droht bereits seit einigen Jahren eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei gehört diese mit 22 Prozent schon jetzt zu einer der höchsten in Europa. Um die EU-Kommission bei der Haushaltserstellung zufriedenzustellen, indem sich der Staat an die Defizitgrenze hält, wird fast schon traditionsgemäß eine Steuererhöhung eingeplant.

Für 2017 wäre eine Erhöhung des ordentliches Mehrwertsteuersatzes auf 24 Prozent und des begünstigten Steuersatzes von 10 auf 13 Prozent vorgesehen gewesen. Die Regierung konnte zuletzt aber noch genügend Geldmittel auftreiben, um den Steuer-Ärger zu vermeiden.

Die Mehrwertsteuer-Klausel wurde im nun genehmigten Haushaltsgesetz jedoch nicht gestrichen. Im Jahr 2018 gibt es laut aktuellem Stand nämlich ein finanzielles Loch von sage und schreibe 19,6 Milliarden Euro. Ein Jahr später beträgt das Minus sogar 23,3 Milliarden Euro.

„Die Klausel ist drinnen geblieben, weil für die nächsten Jahre eine Deckung vorgesehen werden muss“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die Mitglied der Finanzkommission ist.

Konkret ist von einer Erhöhung auf 25 bzw. 13 Prozent ab Januar 2018 die Rede. Daneben könnte es auch bei den Akzisen nach oben gehen. Und ein Jahr später müsste die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden.

Für Südtirol hätte eine Steuererhöhung besonders große Auswirkungen, da das unmittelbare Ausland für Einkäufe attraktiver würde. Kaufkraft könnte abfließen.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL ZUR DROHENDEN STEUERERHÖHUNG LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.