„Wir sparen, ihr kassiert“

Die Gehälter-Diskussion im Landtag spitzt sich zu: Die Opposition will nicht tatenlos dabei zusehen, wie am Ende nur bei den einfachen Abgeordneten gespart wird. 

Von Matthias Kofler

Dem Südtiroler Landtag steht ein heißer Herbst bevor. Am Montag stellten die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo das (umstrittene) Falcon-Gutachten vor. Demnach muss sich das Land Südtirol im Bereich der Politikergehälter nicht an die Vorgaben des staatlichen Monti-Dekrets halten.

Doch ein Ende der Gehälter-Debatte ist weiter nicht in Sicht. Das Landtagspräsidium ist nämlich nicht gewillt, seinen Gesetzentwurf zur Kürzung der Gehälter der Landesregierung zurückzuziehen. Der Entwurf soll im Herbst im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden. „Dort kann er dann immer noch abgelehnt oder umgeschrieben werden“, sagt Präsidialsekretär Helmuth Renzler.

SVP-Fraktionschef Dieter Steger zeigt sich über die sture Haltung des Präsidiums verwundert: „Roberto Bizzo täte als Präsident des höchsten Organs im Lande – und damit als oberster Hüter der Autonomie – gut daran, die Sachlage zu Gunsten unserer Autonomie zu interpretieren. Ansonsten können wir die Autonomie gleich ganz einstampfen.“

Statt den Entwurf des Präsidiums weiter zu behandeln, will Steger bis November ein Gesamtpaket zu den Politikkosten schnüren. Darin sollen nicht nur die Gehälter, sondern auch die Fraktionsgelder und das Personal der Landtagsfraktionen enthalten sein. „Wir werden nicht mehr ausgeben als heute“, sagt der SVP-Fraktionschef. Der Landtag sei schon heute einer der günstigsten Regionalparlamente Italiens. „Wir sind wie ein Betrieb, der 100 Euro zur Verfügung hat. Wie er die 100 Euro einsetzt, entscheidet er selbst. Er kann auch nur 90 Euro ausgeben. Wichtig ist, dass es am Ende nicht 110 Euro werden“, so Steger.

Die Opposition reagiert zurückhaltend auf das verlockende Angebot – und scheint Lunte zu riechen. „Es stimmt schon, dass wir der billigste Landtag sind“, sagt der Freiheitliche Roland Tinkhauser, der als Minderheitenvertreter im Präsidium sitzt. „Doch man sollte in dem Zusammenhang auch sagen, warum wir weniger ausgeben als andere Landtage: Zum Beispiel verzichten wir bisher im Südtiroler Landtag auf mögliche Fraktionsmitarbeiter. Obwohl jedem Abgeordneten laut Monti-Dekret ein persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung stehen würde, beschränkt sich die Zahl der Fraktionsmitarbeiter insgesamt auf 13. Und wir geben nur einen Teil der zur Verfügung stehenden Fraktionsgelder aus.“

Der Freiheitliche fordert eine politische Entscheidung in der Gehälter-Debatte: „Als Oppositionsvertreter kann ich nicht von vornherein sagen: Die Gehälter der Regierungsmitglieder bleiben wie sie sind – und die Fraktionen, auch die der Opposition, beschränken dementsprechend freiwillig ihr Budget oder verzichten auch in Zukunft auf Mitarbeiter, um insgesamt bei den Ausgaben ein bestimmtes Limit nicht zu überschreiten. Aber wenn das der Wunsch, auch der Opposition, im Landtag ist, soll es mir recht sein“, so Tinkhauser.

Der Oppositionelle fordert, dass die Kompetenz zur Bezahlung der Abgeordneten endlich vom Landtag wahrgenommen wird und von der Region auf den Landtag übergeht. Dies sei ein längst überfälliger Schritt und eine gute Gelegenheit, um auch über Zuschläge für Regierungs- und Präsidiumsmitglieder zu sprechen. „So nehmen wir Kompetenzen wahr und höhlen die ungeliebte Region weiter aus“, meint Tinkhauser.