Ciampi darf bleiben

Das Bozner Verwaltungsgericht setzt die Schließungsverfügung der Gemeinde Kastelruth für die Militär-Sommerresidenz Villa Ausserer in Seis auf Antrag des Verteidigungsministeriums aus.

von Thomas Vikoler

Es ist ein kurioser Streit zwischen einer Tourismusgemeinde und dem italienischen Verteidigungsministerium. Mit einer zentralen Frage: Muss für Nächtigungen in einer Militär-Sommerresidenz Ortstaxe entrichtet werden oder nicht? Konkret ist es die Villa Ausserer in Ratzes bei Seis, in der (wie seit vielen Jahren) der 95-jährige Alt-Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi derzeit seine Sommerferien verbringt.

Der Kastelruther SVP-Bürgermeister Andreas Colli hat die Frage – auch aufgrund eines Gutachtens – eindeutig mit Ja beantwortet. Er hat dem Alpini-Kommando, Verwalter der Villa, Anfang Juli eine wenig elegante Verfügung und eine Zahlungsaufforderung zugeschickt. Für die Militär-Residenz sind demnach 980 Euro Bußgeld wegen Nicht-Entrichtung der Ortstaxe zu zahlen. Gleichzeit leitete Bürgermeister Colli, früher Stadtpolizist in Bozen, ein Verfahren zur Schließung der „gastgewerbeähnlichen Struktur“ laut Art. 6 der Gastgewerbeordnung (als solche wird nie nämlich von der Gemeinde eingestuft) ein.

Verwaltungsmaßnahmen, die seit gestern ausgesetzt sind. Terenzio Del Gaudio, Präsident des Verwaltungsgerichts, hat auf Antrag des Verteidigungsministeriums eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.

Mit einer Begründung, die den Ausgang des Rechtsstreites in gewisser Weise vorwegnimmt. Zum einen bezeichnet der Gerichtspräsident die Schließungsverfügung als „autoritär“, zum anderen zitiert er ein Urteil des Verwaltungsgericht aus dem Jahre 2002 (Nr. 309). Dort war eine Schließungsverfügung der Gemeinde St. Vigil in Enneberg für einen genehmigten Campingplatz/Abstellplatz für rechtswidrig erklärt worden.

Die Staatsadvokatur, die das Verteidigungsministerium in diesem Verfahren vertritt, argumentiert, dass die Villa Ausserer ein Demanialgut des Militärs und folglich nicht der Ortstaxe unterworfen sei. Kein ziviler Beherbergungsbetrieb also. Zur Stützung dieser These ist dem Rekurs ein Schreiben von Thomas Mathá, Vize-Generalsekretär der Südtiroler Landesverwaltung, vom 15. Juli beigefügt.

Einstweilen können in der Villa Ausserer weiter Gäste beherbergt werden. Alt-Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi darf also bleiben. Am 13. September entscheidet das Verwaltungsgericht über die Bestätigung der Aussetzungsverfügung.