Rettet die Gehälter

Andreas Pöder stänkert: Bei der Rettung der Regierungsgehälter habe es die SVP jetzt eilig, bei der Schließung der Geburtenstationen habe sie teilnahmslos zugeschaut.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) meint:

„Von der SVP-Fraktion im Landtag bis zur Autonomie-Fraktion im Senat wird alles mobilisiert, um die Landesregierungsgehälter zu retten. Sogar die Vorstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens der SVP-Senats-Fraktion wurde am kommenden Montag im Südtiroler anberaumt. Einen ähnlichen Aktivismus hat man bei den Geburtenstationen vermisst. Gleichzeitig wird die definitive Entscheidung zum Gesetzentwurf über die Landesregierungsgehälter seit Monaten von der SVP hinausgeschoben. Bei der Schließung der Geburtenstation Sterzing konnte es zuletzt nicht schnell genug gehen“, so Pöder.

„Ich habe jetzt im Landtag wiederholt die zügige Weiterbehandlung des Widmanngesetzentwurfs im 3. Gesetzgebungsausschuss gefordert. Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses, hätte aber doch gerne den vor Monaten eingebrachten Gesetzentwurf bald einmal auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.“