„Außer Spesen …“

Die Altmandatare feiern einen Etappensieg: Das Verfahren zu den Renten-Rekursen wird am Zivilgericht abgehandelt. Wie die Abgeordneten auf das Kassations-Urteil reagieren.

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle): Das Regionalgesetz vom Juli 2014 ist von A bis Z schlampig geschrieben worden – und dies trotz der Gutachten von hochrangigen Experten. Dies spüren nun auch die neuen Mandatare, deren Sozialbeiträge mit dem Höchstsatz besteuert werden. Wir hatten den Regionalrat 2014 vor diesem unmöglich schlechten Gesetz gewarnt und einen eigenen Entwurf vorgelegt. Dieser Entwurf bezieht sich auf Urteile des Verfassungsgerichts und besagt – wie jetzt auch das Kassationsgericht –, dass Leibrenten keine Pensionen sind und damit auch keine erworbenen Rechte darstellen. Laut unserem Gesetz würden die Renten nach dem Beitragsprinzip neu berechnet und teilweise um ein Drittel gekürzt. Diese Kürzungen sind dann rechtens, wenn sie ein unlogisches und unverhältnismäßiges Gesetz zur Rationalität zurückführen. Zudem fehlen der Region immer mehr die Geldmittel, um die hohen Pensionen auszubezahlen, weshalb zuletzt auf außerordentliche Fonds zurückgegriffen werden musste. Ich bin mir vor diesem Hintergrund nicht sicher, ob sich die Altmandatare mit ihren Rekursen durchsetzen können. Sollten sie aber gewinnen, dann wäre das Gesetz von 2014 hinfällig: Die Region müsste den Altmandataren die entgangenen Summen zurückzahlen und ein neues Gesetz verabschieden.

Tamara Oberhofer

Tamara Oberhofer (Freiheitliche): Ich tue mich schwer, hierzu ein Urteil abzugeben. Ich will nicht über die Altmandatare schimpfen oder sie in die Pfanne hauen, weil ich in einem anderen Boot sitze. Die Renten sind ein heikles Thema. Wir neuen Abgeordneten sind auf das beitragsbezogene System umgestiegen. Ich weiß nicht, wie ich mich in der Situation der Altmandatare verhalten hätte.

Bernhard Zimmerhofer

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit): Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi haben das Verfahren vor dem Kassationsgericht aus einer reinen Verzögerungstaktik heraus angestrengt. Die Rekurse wurden im November 2014 eingereicht. Kompatscher wollte das heiße Eisen aber nicht angreifen und hat einen Kompetenzstreit vor Gericht erzwungen. Mit dieser Geschichte wurden 200.000 Euro an Steuergeldern verschleudert. Entschieden wurde noch nichts. Ich bin aber überzeugt, dass zu guter Letzt die Altmandatare gewinnen werden. Das Verfassungsgericht hat in Renten-Fragen bislang immer zu Gunsten der Rentner entschieden. Was haben wir davon? Außer Spesen nichts gewesen.

Umfrage: Matthias Kofler