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„Schlecht für uns“

„Schlecht für uns“

LH Arno Kompatscher über die Auswirkungen des Brexit auf Südtirol und Europa, seine Beziehungen zu England – und über eine unbeantwortete SMS von Ministerpräsident Matteo Renzi.

TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, hätten Sie vor der Abstimmung in Großbritannien auf einen Brexit getippt?

Arno Kompatscher: Nein. Ich habe – so wie fast alle anderen auch – geglaubt, dass die Sache umgekehrt ausgeht und das Bleiben knapp gewinnen wird. Mit diesem Ausgang habe ich nicht gerechnet.

Wie haben Sie nach dem Aufstehen reagiert, als Sie diese Nachricht gehört haben?

Meine Reaktion war: Schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa insgesamt und schlecht auch für Südtirol.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Europa?

Zuerst einmal hat der Austritt unmittelbare Auswirkungen auf Großbritannien, das nun mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen muss. Das Land ist klar gespalten: Auf der einen Seite steht Schottland, das gegen einen Austritt abgestimmt hat, und auf der anderen stehen Wales und England, die sich dafür aussprechen. Es wurde schon viel Geld verbraten – und die Verunsicherung auf den Märkten wird weiter zunehmen. Ich habe schon vor der Abstimmung gesagt: Egal wie es ausgeht – die Europäische Union muss sich Gedanken machen, wie sie die negativen Meinungen, die es über Europa gibt, aus der Welt schaffen kann. Es hat keinen Sinn, wenn europäische Politiker für Fehler immer der EU die Schuld zuschieben, obwohl sie in den meisten Fällen gar keine Schuld trägt.

Wie meinen Sie das?

David Cameron hat in der Vergangenheit auch oft die EU für irgendwelche Fehler beschuldigt. Für ihn war es dementsprechend schwierig, den Wählern nun glaubhaft das Gegenteil zu vermitteln. Nämlich dass die EU für uns sorgt und uns Wohlstand, Frieden und Beschäftigung gebracht hat. Immer wieder hört man die Frage: Ja, was habe ich persönlich von der EU? Dabei ist die Antwort so einfach: Deine Arbeit! Stattdessen kursiert die Legende von der Gurkenkrümmung. Oder es wird über den Brüsseler Beamtenapparat geschimpft. Dabei hat Brüssel weniger Beamte als die Stadt Wien.

Wie muss Brüssel auf den Brexit reagieren?

Zuerst einmal müssen die Systemfehler dringend beseitigt werden, damit Europa wieder handlungsfähig wird. Es braucht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dieses besteht aus einem Kerneuropa, in dem die Staaten eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verfolgen, und einem zweiten Europa mit jenen Ländern, die lieber einen anderen Weg gehen wollen. Wichtig ist es, die dafür notwendigen Instrumente zu schaffen.

Ist ein solches Europa überhaupt realistisch?

Die Abstimmung in Großbritannien war ein letzter Weckruf. Von Europa wird immer wieder gefordert, dass es die Probleme löst – gerade jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Aber damit Europa die Probleme lösen kann, muss es auch die notwendigen Instrumente erhalten.

Inwieweit ist der Brexit für den einzelnen Südtiroler spürbar?

Wenn Europa geschwächt wird, dann erhalten die europafeindlichen Kräfte weiteren Aufwind. Nigel Farage, der sich jetzt als großer Sieger feiern lässt, Marine Le Pen, Beppe Grillo, Matteo Salvini sowie Heinz Christian Strache und Konsorten. Die Nationalstaaten werden aufgewertet, was für Südtirol nur schlecht sein kann. Wenn das Nationale stärker wird, wird Südtirol schwächer. Das müsste jedem klar sein. Auch wenn man nun von der deutschen Rechtsopposition Töne vernimmt, wonach das Gegenteil der Fall sei. Offensichtlich verstehen diese Politiker die Zusammenhänge nicht.

War es ein Fehler, zu diesem Thema, das eng mit Ideen und Wertevorstellungen verknüpft ist, eine Volksbefragung durchzuführen?

David Cameron hatte ursprünglich einen ganz anderen Plan. Er stand mächtig unter Druck und wollte mittels der Volksbefragung ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zur EU erhalten, wodurch er seine eigene Position gestärkt hätte. Er ging fest davon aus, das Referendum zu gewinnen. Dann kamen jedoch die Finanz- und die Flüchtlingskrise – und Cameron ist nun dort gelandet, wo er gelandet ist. Heute würde er diese Befragung sicher nicht mehr durchführen. Es wird auch nicht so sein, dass Großbritannien weiter die Vorteile der EU genießen kann, während es von allen Verpflichtungen befreit wird. Für die britische Wirtschaft und den Finanzplatz London wird der Austritt nur von Nachteil sein.

Können Sie sich in die Situation von David Cameron hineinversetzen?

Sie spielen auf das Flughafen-Referendum an? Diese beiden Befragungen kann man nicht miteinander vergleichen. In Großbritannien ging es um eine Schicksalsfrage, die politisch beantwortet werden musste. In Südtirol stand hingegen ein Infrastrukturprojekt, also ein Sachthema zur Abstimmung. Die Bevölkerung konnte Ja oder Nein zur Finanzierung des Flughafens sagen. So einfach – Ja oder Nein – war das Referendum in Großbritannien nicht.

Welche Beziehungen haben Sie zu England?

Solche Beziehungen wie die meisten anderen auch. Ich verbinde mit England alles Britische: die Queen, die Wachen vor dem Buckingham Palace, die Beatles, Liverpool und den britischen Rock und Pop. Ich war auch schon dort.

Haben Sie mit Matteo Renzi schon über den Austritt gesprochen?

Ich habe ihm heute (am Freitag, A.d.R.) eine SMS geschickt, allerdings zu einem anderen Thema. Er schreibt mir sonst immer recht schnell zurück. Dieses Mal hat er mir noch nicht geantwortet, was deutlich macht, wie beschäftigt er heute ist.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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