„Das System Arno“

Der Abgeordnete Andreas Pöder meint: LH Arno Kompatscher wolle sich mithilfe der Presseagentur der Landesregierung heimlich ein neues Machtzentrum aufbauen.

Andreas Pöder schreibt am Donnerstag in einer Aussendung:

„LandeshauptmannArno Kompatscher ist dabei, ein neues System Südtirol mit einer enormen Machtkonzentration in seinen Händen aufzubauen. Es entsteht dabei eine Art System Südtirol reloaded oder ein System Arno. Während Kompatscher immer noch medial mit Samthandschuhen angefasst wird, baut er klammheimlich aneiner neuen Machtzentrale, in seinen Händen.“

Das neue Omnibus-Gesetz lässt laut Pöder dabei deutlich die Katze aus dem Sack:

Demnach richte sich der LH eine Agentur für Presse und Information mit 11 Journalisten plus Verwaltungsmitarbeitern ein. Durch die Umwandlungdes Presseamtes in eine Presse-Agentur werde diese „organisiert wie eine Propaganda- oder Werbeabteilung des Landeshauptmannes und der Landesregierung“, so der Abgeordnete.

Der Direktor der künftigen Agentur unterstehe nur dem Landeshauptmann, somit kontrolliere dieser auch die Pressetätigkeit aller Landesregierungsmitglieder.

Die Journalisten würden nur für die Dauer der Legislaturperiode eingestellt, womit auch garantiert sei, dass die Pressestelle alles dazu tun werde, „mit demselben Landeshauptmann und einer ihnen wohlgesonnenen Landesregierung in eine nächste Legislaturperiode zu gehen, in der Hoffnung, dann wieder eingestellt zuwerden“, so Pöder.

Im Gesetz heißt es: „Es wird eine Agentur eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung zu informieren. Die Agentur nutzt ein spezifisches Informationssystem, um durch alle Medien einemöglichst rasche und vollständige Information über die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung sicherzustellen.“