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„Selbstherrlicher Kommissar“

Rudi Benedikter

Rudi Benedikter

Laut dem ehemaligen Gemeinderat Rudi Benedikter habe Kommissar Michele Penta kein Mandat, das Benko-Projekt „durchzuziehen“.

Rudi Benedikter ist über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Benko-Projekt nicht überrascht. „Bei einer derartig massiven Meinungsmanipulation pro Benko war dieses Ergebnis zu erwarten“, so der Ex-Gemeinderat.

Laut Benedikter habe Kommissar Michele Penta „kein Mandat, das Projekt einfach durchzuziehen“.

In einer Aussendung schreibt Benedikter:

„Das beratende Referendum ersetzt keineswegs den repräsentativen und rechtskräftigen   Gemeinderatsbeschluss gegen Benko vom 23. Juli 2015 – den sowohl BM Spagnolli als auch Kommissär Penta rechtswidrig ignorieren! Darüber wird das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft noch befinden.

Die Wahlbeteiligung von 37% wurde durch die Beteiligung der Pendler künstlich geschönt. Das Ergebnis ist weder repräsentativ noch entscheidend, sondern eben – laut Gemeindestatut – nur beratend.

Doch dieser Rat gilt der Politik, und nicht einem selbstherrlichen Kommissär, der seine Kompetenzen als Verwalter überschreitet und der sich über die demokratischen Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzt.

Penta soll dies zur Kenntnis nehmen und jede Entscheidung dem künftigen Bozner Gemeinderat überlassen, der in einem Monat neu gewählt wird.“

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