„Wir werden eingeschüchtert“

Die Partinscher Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit sagen, sie würden von der Gemeindeverwaltung eingeschüchtert – weil sie kritische Fragen stellten.

Die beiden Partschinser Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Dietmar Weithaler und Gertraud Gstrein, haben der Gemeindeverwaltung von Partschins vorgeworfen, Anfragen nur oberflächlich zu beantworten, ohne im Detail auf Fragen einzugehen.

Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde deshalb den beiden Gemeinderäten mit rechtlichen Schritten gedroht. Gemeinderat Dietmar Weithaler findet die Androhung als Einschüchterungsversuch gegen die Opposition im Gemeinderat, die ständig unangenehme Fragen für die Gemeindeverwaltung aufwirft.

Bei den bisherigen Ratssitzungen haben die Gemeinderäte Dietmar Weithaler und Gertraud Gstrein ihr Recht zur aktiven Mitarbeit nach bester Möglichkeit genutzt. Dazu gehört, Anfragen, Interpellationen und Beschlussanträge zu stellen. Durch Verständnisfragen wollen Weithaler und Gstrein auch weiterhin Akzente für einen offenen Diskurs schaffen.

In Ausübung der Kontrollfunktion wachen Weithaler und Gstrein darüber, dass die Zielsetzungen hinsichtlich Durchsichtigkeit, Bürgernähe und Korrektheit der Verwaltung gewährleistet bleiben. Diese Punkte stellen für die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit elementare Voraussetzungen für eine motivierte und auf Bürgerbeteiligung ausgelegte Ratsarbeit dar.

„Mit fadenscheinigen Argumenten wurde ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für die Veröffentlichung von institutionellen Mitteilungen der Ratsfraktion auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung abgelehnt“, kritisieren die beiden Oppositionellen.

Besonders beim umstrittenen Thema Umfahrung Rabland hoffen die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Weithaler und Gstrein, dass allen Lagern genügend Meinungsplatz eingeräumt wird. „Bürgerliches Engagement darf nicht zögerlich abgehandelt oder gar als lästiges Übel betrachtet werden. Letzthin hatte man bei der Gemeindeverwaltung von Partschins einen solchen Eindruck. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es keine naive Illusion, wenn sich Politik und Bürger als Partner verstehen.“