„Dreiste Entgleisung“

Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, übt scharfe Kritik an den Aussagen des SVP-Wirtschaft-Chefs Josef Tschöll.

Als „dreiste Entgleisung der SVP-Wirtschaft gegen die Verbraucherschützer“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Angriffe des SVP-Wirtschaftsausschusses gegen die Südtiroler Verbraucherschutzzentrale in der Frage der Zinsuntergrenzen bei Wohnbaukrediten.

„Die SVP-Wirtschaft geißelt nicht die konsumentenfeindliche 3-Prozent-Untergrenze der Südtiroler Banken bei Wohnbaukrediten sondern greift die Verbraucherschutzzentrale an, die gegen diese 3-Prozent-Untergrenze vorgegangen ist“, so Pöder.

„Nicht die Verursacher der ungerechten Zinsgrenze sondern diejenigen, die sich für die Bankkunden und kleinen Häuslebauer einsetzen werden von der SVP angegriffen“, kritisiert der Abgeordnete.

Pöder:

„Die SVP-Wirtschaft fordert die Banken sogar indirekt dazu auf, die Millionenstrafen auf die Bankkunden abzuwälzen. Damit wären diese die doppelt Gelackmeierten: Einerseits haben sie jahrelang zu hohe Zinsen bezahlt und andererseits müssten sie laut SVP-Wirtschaft jetzt auch noch die Strafen für die Banken mitfinanzieren.“

Der SVP-Wirtschaftsausschuss verwechsele Ursache und Wirkung:

Ursache der Eingabe der Verbraucherschutzzentrale sei die Tatsache, dass die Südtiroler Banken (auch Sparkasse und Volksbank, nicht nur Raika) Wohnbaukredite mit einer Untergrenze von 3 Prozent Zinsen versehen haben, obwohl die Marktlage Zinsen weit unter 3 Prozent, teilweise unter 2 Prozent zugelassen hätte. Damit hätten die kleinen Häuslebauer und Bankkunden dieser Bankinstitute jahrelang zu hohe Wohnbaukreditzinsen bezahlt.

Pöder sieht allerdings die Millionenstrafe des Kartellamtes gegen die Raiffeisenkassen als die falsche Lösung:

„Besser wäre es, die Bankinstitute, also auch die Sparkasse und die Volksbanken würden dazu verpflichtet, im Rahmen eines Vergleichsverfahrens die zu hoch bezahlten Zinsen an die Bankkunden zurückzuerstatten. Die reine Strafe an die Raiffeisenkassen löst die Benachteiligung der Bankkunden nicht und trifft vor allem nur einen Zweig der Südtiroler Banken, zudem haben die benachteiligten Bankkunden nichts von der Millionenstrafe. Es wäre sinnvoll, eine andere Lösung zu finden. Allerdings nicht jene, dass die Banken der Empfehlung der SVP folgen, die Strafen auf die Bankkunden abzuwälzen.“