Gespaltenes Edelweiß

Im Senat beginnt die Debatte über das Gesetz zur Homo-Ehe. Die SVP-Politiker Hans Berger und Karl Zeller sind geteilter Meinung.

 von Matthias Kofler

In Italien geht der Streit um die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften in die entscheidende Runde. Der Senat befindet seit Donnerstag über den seit Monaten heiß umkämpften Gesetzentwurf von Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Vorlage orientiert sich am deutschen Vorbild der eingetragenen Lebenspartnerschaft, in der Schwule und Lesben weitgehend die Rechte und Pflichten von Eheleuten übernehmen. Nach dem Willen des Ministerpräsidenten sollen gleichgeschlechtliche Paare auch das Recht erhalten, das leibliche Kind ihres Partners zu adoptieren.

Genau hier in der Frage des Adoptionsrechts liegt der meiste Zündstoff. Auch die SVP-Fraktion ist gespalten: Während sich Hans Berger gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausspricht (siehe Interview mit dem Senator), wählt sein Fraktionschef Karl Zeller einen – wie er selbst sagt – „pragmatischen Ansatz“: „Wenn wir A – also Ja zur Homo-Ehe – sagen, dann müssen wir auch B sagen.“

Laut dem SVP-Senator ist die Streichung des Artikels 5 zu den Adoptionen keine echte Alternative. Denn die Adoptionen grundsätzlich zu verbieten, sei nicht möglich. „Wenn wir das Thema ausklammern, dann lassen wir weiter die Gerichte entscheiden“, erklärt Zeller. Die Gerichte würden schon jetzt von Fall zu Fall und im Interesse des Kindes über eine Adoption durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner befinden. Deshalb sei die „ideologische Debatte“, die derzeit im Parlament geführt werde, fehl am Platz: „Entweder wir Politiker haben die Schneid, den Tatsachen ins Auge zu schauen, oder wir verstecken uns und überlassen den Gerichten die Entscheidung“, so Zeller. Letzteres sei aber weder besonders sympathisch noch zielführend, sondern vielmehr „ein Armutszeugnis für das Parlament“. „Ich bin grundsätzlich auch für Mann und Frau“, sagt der SVP-Politiker, „aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Formen von Partnerschaften gibt.“

Was den übrigen Gesetzestext betrifft, schlägt der SVP-Stratege kritische Töne an: Zwar sei es richtig, Italien in der Frage der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften an den europäischen Standard anzupassen. „Wir hätten aber nicht eins zu eins vom deutschen Text abschreiben sollen, sondern eine begriffliche Differenzierung zur Ehe beibehalten sollen“, sagt Zeller. Auch wenn das in der Praxis wenig ändern würde.