„So geht das nicht“

SVP-Chef Philipp Achammer

Die SVP übt scharfe Kritik an der „Blockadepolitik“ der Opposition. Mit der Obstruktion hätten Pöder & Co. das gesamte Gremium lächerlich gemacht.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer sowie der Fraktionssprecher im Regionalrat Dieter Steger kritisieren die erneute Blockadepolitik mehrerer Oppositionsvertreter rund um die Abgeordneten Andreas Pöder und Walter Blaas:

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Abgeordnete mit allen Mitteln sowie mit fadenscheinigen Argumentationen versuchen, die Arbeiten eines gesamten Gremiums lächerlich zu machen, zu stören, zu verzögern und zu verhindern“, schreiben Achammer und Steger am Samstagmorgen in einer Aussendung.

Dieter Steger

In einer äußerst kontroversen Nachtsitzung sei es schlussendlich dennoch gelungen, das von Regionalassessor Josef Noggler vorgelegte Gemeindewahlgesetz zu verabschieden.

Jedem Abgeordneten stehe es natürlich frei, in den von der Geschäftsordnung vorgesehen Formen seine Ablehnung gegenüber einem von der Mehrheit eingebrachten Vorschlag auszudrücken. „Es hat aber nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Minderheit sich über alle Regeln hinwegsetzt, um ein Gesetzgebungsorgan vom Arbeiten abzuhalten“, so Achammer und Steger.

Und weiter:

„Nach dem Einbringen von tausenden Seiten an Abänderungsanträgen, die vorwiegend nichts mit dem vorgelegten Gemeindewahlgesetz zu tun haben, schreckten mehrere Oppositionsabgeordnete auch nicht davor zurück, den Regionalrat stundenlang lautstark zu stören und zu behindern, um so den Fortgang der Arbeiten möglichst zu verhindern. Damit ist ein Tiefpunkt erreicht worden, indem die Arbeit eines gesamten Gremiums lächerlich gemacht wird. Schlussendlich schadet dies der gesamten Politik.“

Regionalratsvizepräsident Thomas Widmann habe richtig gehandelt und durch zahlreiche Ordnungsrufe sowie den Ausschluss des Abgeordneten Andreas Pöder die Debatte erst wieder möglich gemacht.

„Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass es trotz allem dennoch gelungen ist, das vom zuständigen Regionalassessor Josef Noggler vorgelegte Gesetz zu genehmigen, welches aufgrund der damit eingeführten Wahlhürden zu einer politisch stabileren Situation in Bozen beitragen kann“, so der SVP-Obmann und der Fraktionssprecher im Regionalrat.

Die jüngste Regionalratssitzung habe erneut deutlich gemacht, dass eine Revision der Geschäftsordnung dringend notwendig sei.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass in diesem Gremium effizient gearbeitet wird. Durch die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung muss dafür Sorge getragen werden, dass sich die Obstruktions- und Blockadepolitik der vergangenen Sitzungen nicht wiederholen darf“, kündigen Achammer und Steger an.