„In scheinheiliger Manier“

Andreas Pöder

Walter Blaas und Andreas Pöder kritisieren: Die SVP haben mit den Grünen, den Grillini und der italienischen Rechten Wahlhürden durchgedrückt, die gegen die deutsche Opposition gerichtet seien.

Der Freiheitliche Walter Blaas und Andreas Pöder von der BürgerUnion kritisieren in einer Aussendung am Samstag, dass die SVP im Regionalrat „mit Regelbruch und gegen die Geschäftsordnung“ Wahlhürden in Bozen durchgedrückt hat, die sich explizit gegen die deutsche Opposition richteten.

„Damit will sich die SVP unliebsame deutsche Oppositionslisten vom Leib halten“, so Blaas und Pöder. Dass sie bei diesem Vorhaben von der italienischen Rechten sowie von Grünen und 5-Stelle unterstützt wurde, spricht Bände.“

Pöder und Blaas schreiben:

Walter Blaas

„Weiters hat die SVP ihr Anliegen, zusätzlichen Gemeindereferenten in den Südtiroler Gemeinden zusätzliches Geld zuzuschanzen ohne Widerstand von Grünen und 5-Stelle durchgepeitscht, in üblich scheinheiliger Manier, indem man die Entscheidung den Gemeinden überlässt.

Damit darf die SVP zusätzliche bezahlte Posten in Südtirols Gemeinden vergeben und zudem über die Parteiabgaben der Gemeindereferenten zusätzliches Geld in die Parteikassen einstreichen.

Die öffentlich von der SVP versprochene Verkleinerung des Bozner Gemeinderates wurde von der SVP fallen gelassen.“

Für Blaas und Pöder sei es „eine Selbstverständlichkeit“ gewesen, gegen diese Vorhaben der SVP und auch „gegen den Bruch der Geschäftsordnung im Regionalrat Widerstand zu leisten“.

Pöder hält zudem seinen Sitzungsausschluss für bezeichnend:

„Dass ein Oppositionsabgeordneter, der Widerstand gegen ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz und gegen den SVP-Regelbruch im Regionalrat leistet dann auch noch vom SVP-Vizepräsidenten (nicht von der Präsidentin) von der Regionalratssitzung ausgeschlossen wird, ist wohl kaum ein Zufall. Jedenfalls wurden Präzedenzfälle geschaffen – allzu großer Widerstand gegen die SVP kann mit Sitzungsausschluss bestraft werden.“