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„Missbrauchtes Referendum“

Kurios: Die Initiative für mehr Demokratie ist in Sachen Benko-Projekt für weniger Demokratie – also gegen eine Volksbefragung.

Es ist schon interessant:

Die Initiative für mehr Demokratie, deren Steckenpferd die Bürgerbeteiligung ist, spricht sich im Fall des Benko-Kaufhausprojektes gegen eine Volksbefragung aus.

Wie kann das sein?

In Sachen Benko werden die Initiative für mehr Demokratie und auch die Grünen, die ebenfalls gegen eine Volksbefragung sind, zu Bewegungen für weniger Demokratie?

Die Initiative für mehr Demokratie begründet ihr Nein zu einer Volksbefragung in Sachen Benko-Projekt am Samstag in einer Aussendung:

„Im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau eines Großkaufhauses am Rand der Altstadt wird ein ,Referendum‘ ins Spiel gebracht. Wir verfolgen mit Befremden, mit welcher Unwissenheit und Nachlässigkeit die Institutionen mit den demokratischen Instrumenten in der Kommunikation mit den Bürgern umgehen und wie missbräuchlich sie damit auch zur vermeintlichen Lösung von verfahrenen Situationen umgehen.

Gemäß Art. 59 des Gemeindestatutes von Bozen gibt es das Instrument, das korrekt als Referendum zu bezeichnen ist, im Bozner Gemeindestatut nicht.

Eine beratende Volksabstimmung ist bezogen auf Projekte, die vor Einreichen des Antrags auf Durchführung einer Volksabstimmung ausgeschrieben wurden, nicht zulässig.
Das gilt ebenso für Gegenstände, zu denen sich der Gemeinderat gezwungenermaßen innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen äußern muss.

Über Maßnahmen, die sich auf die Bauleitpläne, auf die entsprechenden Durchführungspläne und deren Änderungen auswirken, sind keine abschaffenden Volksabstimmungen möglich.

Art. 60 des Gemeindestatutes sieht noch vor: ,… sonstige Formen der BürgerInnenbefragung … im Rahmen von Versammlungen, auf informatischem und telematischem Wege, in Form von Fragebögen, Meinungsumfragen und in anderer angemessener und zweckdienlicher Form‘.

Entscheidungen von solcher Tragweite können aber nicht auf der Grundlage von Meinungsumfragen erfolgen.

Sollte ein wie immer geartetes ,Referendum‘ doch noch abgehalten werden, so wäre dies unter den gegebenen aktuellen Rahmenbedingungen höchst verantwortungslos.

Immer wieder wird betont, dass eine umfassende und sachlich ausgewogene Information und ein intensiver öffentlicher Diskussionsprozess die absolut notwendige Bedingung für die Meinungsbildung und für eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind. Dies kann nicht in ein paar Monaten bewerkstelligt werden und schon gar nicht in der Vorwahlzeit. Wenn schon, dann hat für die Schaffung dieser – und auch der rechtlichen Voraussetzungen im Gemeindestatut – der nächste Gemeinderat zu sorgen.

Die Initiative für mehr Demokratie lehnt somit die Idee eines ,Referendums‘ zum Großprojekt Kaufhaus unter den gegebenen Umständen entschieden ab.

Die Instrumente direkter Demokratie bzw. deliberative Verfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Partikularinteressen mit politischer Unterstützung zu befördern.“

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